Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
2. Qualität der Prognose. Zu bedenken ist dabei, dass die Rente bei wesentlicher Veränderung nach § 323
ZPO angepasst werden kann. Da durch die Kapitalabfindung aber eine endgültige Festlegung des geschuldeten
Betrags erfolgen muss, ist es unabdingbar, dass der Tatrichter viel mutiger künftige Entwicklungen in seine
Prognose mit einbeziehen muss, auch wenn er sie fast für Spekulation hält. 1425 Beim Erwerbsschaden geht es
um die Chance von Karrieresprüngen einerseits 1426 sowie das Risiko einer Unterbrechung der Erwerbsbiografie
andererseits (zur Berücksichtigung solcher Risiken durch Abschläge s. Rn 79). Zu bedenken ist, dass
in den letzten Jahrzehnten eine nominelle Einkommenssteigerung zumindest in Höhe der Inflation, die in den
letzten zehn Jahren ca. 2 % pro Jahr betragen hat, 1427 stattgefunden hat; darüber hinaus wurden Zuwächse
beim Arbeitseinkommen erzielt, die aus einer Teilhabe am Wirtschaftswachstum resultierten. Wenn der BGH
in seiner grundlegenden Entscheidung im Jahr 1981 1428 auch ausgesprochen hat, dass eine mechanistische
Extrapolation in die Zukunft nicht möglich sei, frei nach der Devise „Die fetten Jahre sind vorbei. Man muss
froh sein, wenn es nicht schlechter wird“ haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass die Aufwärtsentwicklung
zwar nicht mehr so stürmisch erfolgt wie in den ersten Nachkriegsjahren, ein mäßiges Wirtschaftswachstum
aber noch immer die wahrscheinlichste Variante ist; und darauf kommt es an. Durch Einbeziehung von Sachverständigen
kann das Prognoserisiko abgemildert, aber nicht beseitigt werden. 1429
Entsprechend den Vorgaben der konkreten Schadensberechnung wird auch zwischen den jeweiligen Schadenskategorien
zu unterscheiden sein. Der Erwerbsschaden ist an den Einkommenszuwächsen der betreffenden
Berufsgruppe zu orientieren; bei den vermehrten Bedürfnissen ist auf die Steigerung der Kosten beim
jeweiligen Mehrbedarf abzustellen. 1430 Da etwa bei Pflegedienstleistungen bei gleich bleibender Qualität kaum
Rationalisierungspotenziale bestehen, werden die Kosten dafür stärker steigen als der allgemeine Verbraucherpreisindex,
1431 bei dem sich dämpfend auswirkt, dass darin auch Dienstleistungen und Waren enthalten
sind, die infolge des technischen Fortschritts billiger werden, sei es nun das Telefonieren oder die Anschaffung
eines Computers. 1432 Häufig wird nur an die berufliche Erwerbstätigkeit gedacht; im Regelfall wäre aber auch
ein Einsatz der Arbeitskraft im Rahmen der Hauswirtschaft erfolgt, was es zusätzlich zu berücksichtigen
gilt. 1433
3. Leibrente bzw Verbindungsrente, nicht Zeitrente. 1434 Außer Streit stehen sollte, dass es bei der Kapitalisierung
von Personenschäden um Leibrenten und nicht um Zeitrenten 1435 geht, also das Vorversterblichkeitsrisiko
vor der errechneten voraussichtlichen Lebenserwartung zu beachten ist, so dass der Kapitalisierungsfaktor
geringer ist als bei Zeitrenten. 1436 Zu unterscheiden ist zwischen solchen, die lebenslang gebühren,
so bei vermehrten Bedürfnissen oder auch dem Haushaltsführerschaden sowie solchen mit temporärer Befristung,
wie das beim Erwerbsschaden der Fall ist, 1437 wobei hinzukommen kann, dass sie erst später beginnen,
weil erst beim Eintritt ins Erwerbsleben ein Erwerbsschaden gegeben ist (aufgeschobene Leibrente). 1438 Bei
Unterhaltsrenten nach § 844 Abs. 2 sind im Rahmen einer Verbindungsrente zusätzlich Risiken aus der Sphäre
der Anspruchsteller zu beachten. 1439 Maßgeblich ist somit die Anwendung der passenden Sterbetafel. 1440
1425 BGHZ 79, 187 = NJW 1981, 818 = LM § 843 BGB
Nr. 28 (Weber) = VersR 1981, 283 (Nehls); kritisch
gegenüber solchen Unwägbarkeiten R. Schneider, r+s
2004, 177, 179: „Lesen aus dem Kaffeesatz, wenn
auch manchmal auf vermeintlich hochwissenschaftlichem
Niveau.“.
1426 BGHZ 79, 187 = NJW 1981, 818 = LM § 843 BGB
Nr. 28 (Weber) = VersR 1981, 283 (Nehls); Nehls,
SVR 2005, 161, 163; ders., zfs 2004, 193, 195; das
Wort Karrieresprung suggeriert außerordentliche
Aufstiege; es geht aber um das ganz normale Vorwärtskommen,
wie das etwa in einer Beamtenlaufbahn
anhand der – noch – zweijährigen Gehaltserhöhungen
bis zu einem bestimmten Lebensalter ohne
weiteres fassbar ist. Ebenso H. Lang, VersR 2005,
894, 897.
1427 Nehls, zfs 2004, 193, 195.
1428 BGHZ 79, 187 = NJW 1981, 818 = LM § 843 BGB
Nr. 28 (Weber) = VersR 1981, 283 (Nehls).
1429 L. Jaeger, VersR 2006, 597, 600.
1430 BGHZ 97, 52 = NJW-RR 1986, 650.
1431 Nehls, DAR 2007, 444, 449: im Gesundheitswesen
jährliche Steigerung um 3,3 %.
1432 So auch die Einschätzung von LG Stuttgart DAR
2007, 467 = SVR 2005, 186 (Nehls).
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1433 Nehls, zfs 2004, 193, 195.
1434 Zur Terminologie Langenick/Vatter, NZV 2005, 10 ff.
1435 So aber der Vorwurf von H. Lang, VersR 2005, 894,
900; R. Schneider/S. Schneider, zfs 2004, 541, 543 f
an Nehls.
1436 L. Jaeger, VersR 2006, 597; Langenick/Vatter, NZV
2005, 10, 11.
1437 L. Jaeger, VersR 2006, 1328: Hinweis auf einen entsprechenden
Fehler von Nehls, zfs 2004, 193 ff, der
bei einem Erwerbsschaden eine lebenslange Rente
zugrunde gelegt hat.
1438 L. Jaeger, VersR 2006, 597, 600.
1439 Zutreffend LG Nürnberg-Fürth mit Hinweisbeschl.
OLG Nürnberg NZV 2008, 349 (Küppersbusch)
sowie NZV 2008, 634 (L. Jaeger); R. Schneider/S.
Dietz-Schneider, VersR 2006, 1325: neben dem
Risiko, vorher zu versterben auch die Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit.
1440 Zum Vorwurf von Langenick/Vatter, NZV 2005, 10,
12 Nehls, zfs 2004, 193 ff habe nicht die zutreffende
Sterbetafel angewendet, L. Jaeger, VersR 2006, 597,
601: Diesbezüglich Vorwurf unbegründet, weil
Risiko des Vorversterbens nicht doppelt berücksichtigt
werden dürfe.