Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
werden. 264 Andererseits ist seine Leistungsfähigkeit aber herabgesetzt. Prototypisch ist etwa, dass ein Hauptmann
der Bundeswehr nach seiner Verletzung halbtags in der Standortverwaltung eingesetzt wurde, was nicht
als überobligationsgemäß angesehen wurde. 265 Eine 56-jährige Grundschullehrerin, für die als Beamtin keine
andere – sitzende – Tätigkeit zur Verfügung stand, ist zwar wie jeder normale Arbeitnehmer zur Verwertung
der Restarbeitskraft verpflichtet; darlegungs- und beweispflichtig für eine solche ist freilich der Ersatzpflichtige;
und ohne solches Vorbringen ist er zur Differenz zwischen Aktivbezug und Pension verpflichtet. 266 Nach
dem Grundsatz, dass der Schädiger den Geschädigten so nehmen muss, wie er ist, ist der besondere beamtenrechtliche
Bestandsschutz womöglich auch für das Schadensrecht beachtlich. Jedenfalls wirkt sich infolge
des Quotenvorrechts des Beamten eine Kürzung des Ersatzanspruchs zunächst beim Regressanspruch des
Dienstherrn aus. 267 Einem Bauingenieurstudenten ist nicht zumutbar, vor Ende der Begutachtungsfrist nachzufragen,
ob die Diplomarbeit mindestens mit genügend bewertet werden kann, um dadurch schon früher
Bewerbungen abgeben zu können. 268 Einem Medizinstudenten, der nach einer schweren Erkrankung keine
Approbation zum praktischen Arzt erlangen kann, ist nicht zumutbar, seine medizinischen Kenntnisse anders
als als Arzt zu verwerten; vielmehr muss ihm zugebilligt werden, ein Jura-Studium aufzunehmen, bei dem
nach Abschluss im Rahmen des Berufes seine Behinderung weniger schwer ins Gewicht fällt. Jedenfalls kann
er verlangen, in einem Beruf mit vergleichbarer Verantwortung und entsprechenden Verdienstmöglichkeiten
tätig zu sein. 269 Einem Selbständigen kann zumutbar sein, eine seiner sozialen Stellung vergleichbare Tätigkeit
als Arbeitnehmer auszuüben. 270 Eine im Sicherheitsgewerbe tätige Hilfskraft kann sich jedoch nicht darauf
versteifen, wieder im Sicherheitsgewerbe tätig zu sein. 271
Zu beobachten ist, dass eine Tendenz besteht, strengere Maßstäbe an die zumutbare Ersatzstelle zu formulieren.
272 So hat etwa der BGH 273 ausgesprochen, dass der Verletzte eine vom Ersatzpflichtigen angebotene
Stelle, für die er von seinem Wohnsitz drei Stunden Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nehmen
müsste, dann nicht als unzumutbar ablehnen dürfe, wenn er in der Lage sei, ein eigenes Kraftfahrzeug anzuschaffen;
274 es wurde ihm lediglich zugebilligt, die für die Fahrt mit dem privaten Pkw entstehenden Fahrtkosten
vom anrechnungspflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. 275 Diese schärferen Anforderungen
lassen sich damit erklären, dass einerseits die Mobilität insgesamt zunimmt und andererseits der Arbeitsmarkt
seit längerer Zeit angespannt ist. 276 Letztlich ist es aber eine Frage des Einzelfalles, ob der Geschädigte gegen
seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er eine bestimmte Stelle nicht antritt. Folgende Gesichtspunkte
spielen dabei eine Rolle: Gesundheitszustand, Alter, Persönlichkeit, soziale Lage, bisherige Tätigkeit,
Vorbildung, bisherige Lebensstellung, Berufstätigkeit des Ehegatten, Versorgung minderjähriger Kinder. 277
Tendenziell wird man den Wechsel des Wohnsitzes umso eher zumuten können, wenn es sich um einen
jüngeren Verletzten handelt, sofern der Geschädigte in seinem derzeitigen Wohnbereich noch nicht allzu stark
verwurzelt ist, 278 der Umzug nicht auf Dauer ist und dergleichen. Selbst die Aufnahme einer Tätigkeit im
grenznahen Ausland kann jedenfalls ohne Erfordernis eines Wohnsitzwechsels zumutbar sein. 279 Verliert der
Geschädigte die neue Arbeitsstelle, etwa wegen Insolvenz des Arbeitgebers, hätte er die frühere aber behalten,
ist der Schädiger für diesen Nachteil einstandspflichtig. 280
Je nach Bildungsgrad und bisher ausgeübter Tätigkeit wird man vom Verletzten ein unterschiedlich hohes
Aktivitätsniveau verlangen können. Der Umstand, dass er eine Sozialrente bezieht, enthebt ihn nicht der Verpflichtung,
sich um die Verwertung seiner Restarbeitskraft zu bemühen. Zumindest hat er dem Arbeitsamt
bekannt zu geben, dass er eine Stelle sucht. 281 Bei Personen mit geringem Bildungsgrad, insbesondere bei
solchen, die keine oder nur rudimentäre Deutschkenntnisse haben, wird man sich damit auch zufrieden geben
müssen. 282 Wenn die verletzte Person den für sie einschlägigen Stellenanzeigenmarkt auswertet – und gleichwohl
keine passende Stelle findet –, liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. 283 Voraussetzung
für eine Schadensminderungspflicht ist stets, dass eine zumutbare Ersatzstelle sich finden lässt. Das
264 Diesen Aspekt betonend BGH NJW 1991, 1412; OLG
Frankfurt/M. NZV 1991, 188; OLG Hamm r+s 1994,
417; Soergel/Beater, § 843 Rn 12; Bamberger/Roth/
Spindler (18. Edition), § 843 Rn 8.
265 BGH NJW-RR 1992, 1050.
266 OLG Schleswig VersR 2006, 938 = SVR 2005, 471
(Schröder).
267 Eggert, VA 2006, 116.
268 KG NZV 2006, 207 = VRR 2006, 225 (Luckey) = zfs
2006, 147 (Diehl).
269 OLG Nürnberg VersR 2009, 1079 (L. Jaeger).
270 OLG Köln VersR 2000, 237; Eggert, VA 2006, 116,
119.
271 OLG Düsseldorf NJW 2011, 1152.
272 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 419.
273 BGH NJW 1998, 3706.
4820 Huber
274 Dazu MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 31.
275 Weitergehend unter fälschlicher Berufung auf diese
Entscheidung Küppersbusch, Rn 59, wonach der
Ersatzpflichtige für die Anschaffungskosten des Kfz
aufzukommen habe.
276 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 31.
277 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 419.
278 BGHZ 91, 357 = NJW 1984, 2520.
279 Eggert, VA 2006, 116, 119.
280 Ernst, VA 2008, 132, 136; Luckey, VRR 2005, 364,
366.
281 BGH NJW 1979, 2142.
282 BGH NJW 1991, 1413: türkische Gastarbeiterin, fünf
Jahre Volksschule, keine Deutschkenntnisse.
283 BGH NJW 1996, 652.