Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
nach erstmaligem Zuspruch von Schmerzensgeld in einem weiteren Begehren einen Nachschlag begehrt, ist
zu unterscheiden zwischen Hinderungsgründen eines Zuspruchs auf Ebene der Verjährung und der Rechtskraft.
2. Drei unterschiedliche Kategorien künftiger Schäden. Bei den künftigen Schäden sind drei Kategorien
zu unterscheiden, nämlich mit ausreichender Wahrscheinlichkeit objektiv vorhersehbare, immerhin mögliche
und nicht ausschließbare, sowie schließlich solche, an die ex ante in keiner Weise gedacht werden konnte, die
sich aber ex post doch verwirklichen. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Erkennbarkeit für den
Anspruchsteller noch die konkrete Geltendmachung im Prozess, sondern die Erkennbarkeit für einen einschlägigen
Sachverständigen. 792 Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil sich daran unterschiedliche
Rechtsfolgen in Bezug auf Verjährung, Zulässigkeit bzw Begründetheit einer Feststellungsklage und Rechtskraft
ergeben. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 1. Instanz. 793 Die
sicher vorhersehbaren sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, 794 somit durch das
Leistungsbegehren abgedeckt und spielen – jedenfalls im Regelfall – keine Rolle mehr. Die bloß möglichen
künftigen Schäden werden typischerweise vom Leistungsbegehren nicht erfasst, was freilich klargestellt werden
sollte. Insoweit ist eine Feststellungsklage zulässig, wofür ausreichend ist, dass künftige Schäden nicht
auszuschließen sind. 795 In Bezug auf vorhersehbare künftige Schäden läuft die Verjährungsfrist ab Kenntnis
von Schaden und Schädiger in Bezug auf den Primärschaden. Für die Zukunftsschäden, die von einem Sachverständigen
ex ante nicht als möglich angesehen wurden, läuft keine Verjährungsfrist, solange ihr Eintritt
nicht als möglich erkannt wird. Sie sind auch bei der Bemessung nicht berücksichtigt worden. 796 Ein diesbezügliches
Feststellungsurteil ist auch in solchen Fällen bedeutsam, weil der Anspruch dem Grunde nach
rechtskräftig festgestellt worden ist.
3. Verjährung. Wegen des Grundsatzes der Schadenseinheit läuft die Verjährungsfrist nach Eintritt eines
Primärschadens auch für alle von einem Sachverständigen zu diesem Zeitpunkt als bloß möglich vorhergesehenen
Zukunftsschäden. 797 Um die Verjährung eines Anspruchs für solche Schäden zu vermeiden, muss der
Verletzte einen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO stellen. 798 Die Zulässigkeit eines solchen ist immer dann
gegeben, wenn ein künftiger Schadenseintritt nicht auszuschließen ist. 799 Das wird bei so gut wie jedem Dauerschaden
gegeben sein. Ausgeschlossen ist das Feststellungsinteresse somit nur, wenn überhaupt kein vernünftiger
Grund gegeben ist, dass es zu Spätschäden kommen könnte. 800 Für objektiv nicht vorhersehbare
Folgeschäden bedarf es zur Abwendung der Verjährung keiner Feststellungsklage, weil die diesbezügliche
Verjährung erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem beim Verletzten die Kenntnis oder grob
fahrlässiger Unkenntnis in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen dieses Teils des Schmerzensgeldanspruchs
gegeben ist. 801 Kommt es bei einem Sachverständigen erst nach Ablieferung seines Gutachtens zur
Erkenntnis über das Bestehen eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und den
Beschwerden, muss sich der Verletzte ein solches Wissen nicht zurechnen lasse, vielmehr ist der Zeitpunkt
seiner Kenntniserlangung vom Ursachenzusammenhang maßgeblich. 802
Wird ex ante ein Folgeschaden auch nicht als möglich angesehen, führt ein stattgebendes Feststellungsurteil
doch dazu, dass bei unvorhergesehenem Eintritt eines solchen Schadens der Verletzte sich mit dem Schädiger
dann nicht mehr herumstreiten muss, ob der Anspruch in vollem Umfang oder wegen eines Mitverschuldens
nur in gekürztem Ausmaß besteht. Auf außergerichtlichem Weg kann das gleiche Ergebnis erzielt werden,
indem der Ersatzpflichtige, häufig ein Haftpflichtversicherer, gegenüber dem Verletzten erklärt, dass er ein
Anerkenntnis für künftige Schäden abgebe, das die gleichen Rechtsfolgen wie ein Feststellungsurteil habe.
Eine solche Klarstellung ist insoweit empfehlenswert, um sicherzustellen, dass damit nicht bloß ein Neubeginn
792 BGH NJW-RR 2007, 712 = r+s 2006, 257 (Lemcke) =
VRR 2006, 223 (Burkard); OLG Düsseldorf SP 2008,
255.
793 OLG Hamburg MDR 2005, 451; OLG Schleswig
OLGR 2005, 131.
794 BGH NJW-RR 2006, 712 = r+s 2006, 257 (Lemcke) =
VRR 2006, 223 (Burkard); OLG Düsseldorf SP 2008,
255; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 1374; von Gerlach,
VersR 2000, 525, 530.
795 BGH NJW-RR 2007, 601 = SVR 2007, 294 (Benz); KG
NZV 2006, 254: Zu den maßvollen Anforderungen im
Rahmen der Darlegungslast sowie einer Pflicht des
Gerichts zu einem Hinweis nach § 139 ZPO, wenn der
Kläger diesen nicht genügt.
796 OLG Köln VRR 2010, 187 (Luckey).
797 Bussmann, MDR 2007, 446.
798 Zum inneren Zusammenhang von Feststellungsinteresse
und Verjährung G. Müller, VersR 1998, 129, 136.
799 BGH NJW 2001, 3414; NJW 1998, 160; OLG Karlsruhe
NJOZ 2008, 2031; OLG Brandenburg DAR 2008,
520 = jurisPR-VerkR 4/2008 Anm. 2 (Jahnke); MüKo/
Oetker, § 253 Rn 71; Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 27;
Jaeger/Luckey, Rn 280, 1408; Heß/Burmann, NJW-
Spezial 2005, 255, 256.
800 BGH VersR 1991, 320; NZV 1989, 432; Wussow/
Kürschner, Kap. 54 Rn 44; Bamberger/Roth/Spindler
(18. Edition), § 253 Rn 68; Jaeger/Luckey, Rn 1414.
801 BGH NJW 2000, 861; Terbille, VersR 2005, 37, 40.
802 BGH NJW 1997, 2448.
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