Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
Abs. 2 gegeben ist. Strittig ist nach wie vor die Rechtslage bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 793
deren Verbreitung in unterschiedlichen Ausprägungen in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat. 794
Für eine Versagung wird ins Treffen geführt, dass der BGH 795 die Vorteile aus dem Eingehen einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft bei § 844 Abs. 2 nicht als Vorteil angerechnet habe, so dass im Verletzungsfall
kein Ersatz gebühren könne. Abgesehen davon, dass dies fragwürdig ist, handelt es um unterschiedliche Probleme.
796 Unterschiedlich beantwortet wird der Gleichlauf von Familienrecht und Deliktsrecht. 797 Abgestellt
wird darauf, dass keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, weshalb ein Erwerbsschaden abzulehnen
sei. 798 Eingeräumt wird ein Anspruch bei einer entsprechenden vertraglichen Absprache, 799 wobei aber so
strenge Anforderungen aufgestellt werden, 800 dass nicht einmal ein Anwalt den Anforderungen an die Darlegungslast
genügt hat. 801 Diese conditio diabolica wird schon deshalb kaum jemals erfüllt sein, weil sich eine
nichteheliche Lebensgemeinschaft dadurch auszeichnet, dass die Partner gerade ohne Ehe- und wohl auch
sonstigen schriftlichen Vertrag zusammenleben wollen. 802 Im Regelfall würde bei Abstellen auf einen –
schriftlichen – Vertrag ein wesentlich geringerer Ersatzanspruch resultieren; ausnahmsweise aber ein viel
höherer, wenn ein begüterter älterer Herr mit einer jüngeren Partnerin zusammenlebt, wobei sich dann die
Frage stellt, welche Leistungen im (Quasi-)Synallagma stehen. 803 ME gebührt in solchen Fällen – wie auch
bei Haushaltsdienstleistungen zugunsten von Kommunen oder Klosterbruderschaften 804 – ein Ersatzanspruch,
weil es bloß darum geht, ob eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft gegeben ist. 805 Da es
für die Bemessung des Erwerbsschadens wegen verletzungsbedingter Vereitelung von Haushaltsdienstleistungen
in der Kernfamilie nicht auf gesetzliche Unterhaltspflichten ankommt, sondern bloß auf die tatsächliche
Ebene, ist auf das Band einer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch für den Grund des Anspruchs folgerichtig
zu verzichten. 806 Der Bemessungsansatz für den Erwerbsschaden eines Haushaltsführers weicht freilich von
sonstigen schadenersatzrechtlichen Bewertungsansätzen ab, als auf die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft abgestellt
wird, auch wenn eine solche nicht eingestellt wird. Die Analogie zur Ehe ist daher bei einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft nur zu bejahen, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht; 807 darüber
hinaus soll es darauf ankommen, dass die Partner für einander einstehen wollen und keine weitere Gemeinschaft
gleicher Art besteht. 808 Ins Treffen geführt wird für eine Gleichbehandlung eine entsprechende Vorgehensweise
auf anderen Rechtsgebieten. 809 Abzulehnen ist freilich, dass ein Anspruch nur dann besteht, wenn
eine solche nicht-eheliche Lebensgemeinschaft schon für einen bestimmten Zeitraum bestanden hat. 810 Zutreffenderweise
gebührt Ersatz auch dann, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft erst lange nach der Verletzung
begründet wird und dann Behinderungen auftreten. 811 Allenfalls ist es denkbar, die Rente zeitlich
enger als bei einer Ehe zu befristen, weil die Bestandsgarantie einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
geringer sein mag als die einer Ehe, wobei zu bedenken ist, dass in Deutschland jede 3. Ehe geschieden
793 Befürwortend LG Zweibrücken NJW 1993, 3207;
OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; Pardey, Rn 883;
ders., DAR 1994, 265; ablehnend OLG Düsseldorf
BeckRS 2009, 24688 = jurisPR-VerkR 2009/20,
Anm. 3 (Jahnke); OLG Celle NZV 2009, 400 =
jurisPR-VerkR 19/2009 Anm. 2 (Jahnke); OLG Düsseldorf
NJW-RR 2006, 1535; OLG Nürnberg NZV
2006, 209 = FamRZ 2005, 2069 (Löhnig); KG Berlin
NJW-RR 2010, 1687 = SVR 2011, 102 (Balke) =
jurisPR-VerkR 1/2011 Anm. 2 (H. Lang); van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 481; Küppersbusch, Rn 183;
Palandt/Sprau, § 843 Rn 8; offen lassend OLG Rostock
zfs 2003, 233; OLG Hamm NZV 2005, 150.
794 Jahnke, NZV 2007, 329: im Jahr 2003 4 Mio. Bundesbürger,
330: Hinweis auf Bandbreite von studentischen
Wohngemeinschaften bis zu Rentenkonkubinaten;
Delank, VGT 2007, 41: 2,5 Mio. heterosexuelle Paare
davon 800.000 mit Kindern; Ch. Huber, NZV 2007, 1:
46 % der in Deutschland Lebenden sind verheiratet,
6 % leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
795 BGH NJW 1984, 2520.
796 Ch. Huber, NZV 2007, 1, 4.
797 Für einen Gleichlauf Jahnke, NZV 2007, 329, 336;
dagegen Pardey, zfs 2007, 303, 307; Ch. Huber, NZV
2007, 1, 3.
798 Jahnke, NZV 2007, 329, 334 unter Hinweis auf die
weitgehend zustimmende Literatur, wobei der Autor
freilich nur die ihm genehme, nicht aber die beträchtliche,
wohl überwiegend gegenläufige Literatur zitiert,
nicht eben ein Markenzeichen wissenschaftlicher Red-
lichkeit. Vgl etwa Staudinger/Schiemann § 252 Rn 53:
Erwerbsschaden der Lebensgefährtin „heute kaum
noch bestritten“.
799 Balke, SVR 2007, 16; Schirmer, DAR 2007, 2, 10:
selbst bei vertraglicher Absprache kein Anspruch, weil
bloße Fiktion; Zoll, r+s Sonderheft 2011, 133, 138:
ablehnend, dass es darauf ankommen soll.
800 Jahnke, NZV 2007, 329, 336: Abschluss eines schriftlichen
Partnerschaftsvertrags; Balke, SVR 2007, 16.
801 OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1535.
802 Delank, VGT 2007, 41, 43.
803 Ch. Huber, NZV 2007, 1, 4.
804 Ch. Huber, in: FS Steffen, S. 193, 200 ff; zustimmend
Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 843 Rn 20.
805 Delank, VGT 2007, 41, 53; Röthel, NZV 2001, 329,
333; aA Schirmer, DAR 2007, 2: Gefahr der uferlosen
Ausweitung der Ersatzpflicht.
806 Zoll, r+s Sonderheft 2011, 133, 138; Pardey, DAR
2010, 14, 18; aA Balke, SVR 2006, 321, 323.
807 Ch. Huber, NZV 2007, 1, 2: Erotische Dimension ohne
Bedeutung.
808 Pardey, zfs 2007, 303, 309.
809 Pardey, zfs 2007, 303, 307 f: Zwangsvollstreckungsrecht
in Bezug auf verschleiertes Einkommen; Delank,
VGT 2007, 41, 49: Sozialrecht.
810 Pardey, zfs 2007, 303, 309: 2 Jahre; Delank, VGT
2007, 41, 50: 1 Jahr mit Bezug auf das Sozialrecht.
Gegen solche Zeiträume Ch. Huber, NZV 2007, 1, 4.
811 Pardey, zfs 2007, 303, 309.
Huber 4859