Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
vom Haftpflichtsicherer stammt. 226 Dazu kommt, dass sie nicht nur kompliziert ist, sondern mitunter auch
nach Jahren über die Höhe des Anspruchs gestritten werden muss, wenn ein Versorgungsfall eintritt. 227
Der BGH betont in seiner Leitentscheidung BGHZ 127, 391, 228 dass der Geschädigte wegen der Beweisnähe
in jedem Fall die aus seiner Sphäre stammenden Umstände offenlegen muss. 229 Lange 230 weist aber zu Recht
darauf hin, dass es einen Unterschied macht, ob der Geschädigte sich mit der Offenlegung seiner Verhältnisse
begnügen darf – so bei der Bruttolohntheorie – und es dann Sache des Ersatzpflichtigen, im Regelfall eines
Haftpflichtversicherers, ist, darzutun, warum die Ersatzpflicht weniger ausmacht als der Bruttobetrag des
Erwerbseinkommens ohne Verletzung, oder ob der Verletzte mit dem Risiko der vollständigen Erfassung
dieser Unwägbarkeiten belastet sein soll – so bei der Nettolohntheorie. 231 Abgesehen davon, dass bei der
Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers allein die Bruttolohnmethode in Betracht kommt, 232 ist der Geschädigte
generell bei der Bruttolohnmethode auf der sicheren Seite, während die Nettolohnmethode den Ersatzpflichtigen
begünstigt. Besteht bei der Bruttolohntheorie die Gefahr, dass der Verletzte Geldbeträge in den eigenen
Sack steckt, die er an den Fiskus oder Sozialversicherungsträger abführen hätte müssen, 233 besteht bei der
Nettolohntheorie die Gefahr, dass der Geschädigte einen unzureichenden Ersatzbetrag erhält. 234 Darüber
hinaus gibt es Konstellationen, bei denen beide Methoden angewendet werden müssen, weil nur bei deren
Vergleich das richtige Ergebnis erzielt werden kann. Zu beachten ist, dass sowohl bei der Besteuerung des
Schadensersatzbetrages als auch der Anrechnung der Ersparnis auf die Progressionsspitze, nicht aber auf
Durchschnittssteuersätze abzustellen ist. 235 Wie so häufig steckt der Teufel im Detail, was anhand einiger
ausgewählter Konstellationen dargelegt werden soll:
d) Detailfragen. Hat der Geschädigte – etwa wegen eines ihn treffenden Mitverschuldens – einen gekürzten
Schadensersatzanspruch, führen Brutto- und Nettolohntheorie zu einem unterschiedlichen Ergebnis: Nach der
Bruttolohntheorie ist der ungekürzte Ersatzbetrag vom Bruttoeinkommen zu ermitteln und sodann der Schadensersatzanspruch
um die Mitverschuldensquote zu kürzen. Nach der Nettolohntheorie ist hingegen vom
Nettoeinkommen auszugehen, die Mitverschuldensquote abzuziehen und die auf diesen Betrag entfallende
Einkommenssteuer dazu zu schlagen. Der sich nach der Bruttolohntheorie ergebende Betrag ist höher, weil
der Einkommensteuertarif progressiv ausgestaltet ist. Der BGH hat nach kontroverser Diskussion in der Literatur
236 entschieden, dass in diesem Fall Ersatz nach der Nettolohntheorie zu leisten ist, weil nicht auszumachen
ist, dass der Steuergesetzgeber dem Geschädigten durch die sich aufgrund der Steuerprogression ergebende
geringere steuerliche Belastung einen Sondervorteil zukommen lassen wollte. Es hat deshalb bei der allgemeinen
Regel zu bleiben, wonach eine geringere steuerliche Belastung dazu führt, dass sich die Ersatzpflicht
des Schädigers reduziert. Ein solcher anrechnungspflichtiger Vorteil ist bei bloßer Anwendung der Bruttolohntheorie
aber nicht auszumachen. 237 Er wird erst dann deutlich, wenn man das Ergebnis mit dem der Nettolohntheorie
vergleicht.
Anzuwenden ist auf die Ersatzleistung die Einkommensteuertabelle und nicht die Lohnsteuertabelle, auch
wenn es sich um einen verletzten Arbeitnehmer handelt. 238 Das ist deshalb bedeutsam, weil der Geschädigte
nach der Verletzung keine Einkünfte aus unselbständiger Beschäftigung bezieht, so dass er die Steuerabzugsposten,
die ihm als Arbeitnehmer zustehen, nicht in Anspruch nehmen kann. Bei selbständigen Unternehmern
ist zu beachten, dass manche von ihnen zwar bei ihrem Erwerbseinkommen Umsatz- und Gewerbesteuer
abführen müssen, diese beiden Steuern aber bei Auszahlung der Schadensersatzrente nicht anfallen, was zur
Folge hat, dass insoweit der Ersatzpflichtige entlastet wird. 239 Bedeutsam ist letztlich stets die Besteuerung
des Jahreseinkommens; auch die Lohnsteuer ist bloß eine Vorauszahlung auf die jährlich geschuldete Einkommensteuer.
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Komplikationen ergeben sich dann, wenn die verletzte Person verheiratet ist und der Ehepartner mehr – oder
auch weniger – verdient als der Verletzte. In diesem Fall ist für die Ermittlung der vom Schädiger zu tragenden
226 OLG München VersR 2005, 1150: Abschließende
Regelung mit Verweis auf modifizierte Nettolohntheorie
unter Ausklammerung der Rentenversicherungsbeiträge;
keine Nachforderung der Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung.
227 Erman/Schiemann, § 842 Rn 5.
228 = NJW 1995, 389 = LM § 249 (Ha) BGB Nr. 51 (Rüßmann)
= JZ 1995, 403 (Lange); dazu Hofmann, NZV
1995, 94.
229 BGH NJW 1999, 3711; NJW 1987, 814 = JZ 1987, 574
(Laumen); Küppersbusch, Rn 130; MüKo/Wagner,
§§ 842, 843 Rn 34; van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 302;
Rüßmann, Anm. zu § 249 (Ha) BGB Nr. 51 spricht
davon, dass der Geschädigte „die Hosen herunterlassen“
müsse.
230 Lange, JZ 1995, 407.
231 AA Luckey, VRR 2005, 364, 369: Darlegungs- und
Beweislast nach beiden Auffassungen gleich.
232 BGHZ 127, 391 = NJW 1995, 389; MüKo/Wagner,
§§ 842, 843 Rn 35; Erman/Schiemann, § 842 Rn 5;
Pardey, Rn 2260.
233 Langenick, NZV 2009, 257, 318, 320 f: Plädoyer für
die alleinige Geltung der Nettolohnmethode.
234 Lange, JZ 1995, 406, 407.
235 Küppersbusch, Rn 131.
236 Wie der BGH Hofmann, NZV 1993, 139, 140; aA
Kullmann, VersR 1993, 385, 389.
237 Hofmann, NZV 1995, 94.
238 BGH NJW-RR 1988, 149; Küppersbusch, Rn 129.
239 BGH NJW 1987, 1814.
240 Pardey, Rn 2273.
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