Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
einer solchen neuen Kategorie sind. 419 So manches Abgrenzungsproblem, ob eine ausreichende pathologische
Schwelle von erheblicher Dauer überschritten worden ist, würde dadurch freilich erheblich entschärft. 420 Das
gegen die Einführung vorgebrachte Argument der – unlösbaren – Bemessungsprobleme 421 stellt sich bei allen
seelischen Beschwerden; außerdem ist zu konstatieren, dass alle anderen europäischen Rechtsordnungen das
bewältigen. Mitunter ist die Vererbung des Schmerzensgeldes des schlussendlich Verstorbenen eine Krücke.
422 Das führt nicht nur zu einem Erbsenzählen in Bezug auf die Dauer des Überlebens, 423 vor allem aber
dann zu keinem Ersatz, wenn der Tod sogleich eintritt oder der Nachlass überschuldet ist. Zudem ist ein anderer
Personenkreis begünstigt: Nicht jeder trauernde Familienangehörige ist Erbe; Erbe ist aber auch der, der gar
nicht trauert, in letzter Konsequenz der Fiskus. Da der Gesetzgeber nicht eingreift, gibt es Bemühungen, den
BGH schon de lege lata – nach dem Vorbild des österreichischen OGH 424 – zu einer (mutigen) Rechtsfortbildung
zu bewegen. Als Argumente werden genannt der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und der Familie 425 sowie die Genugtuungsfunktion. 426 Aus Wertungsgesichtspunkten ist es in
der Tat bestürzend, dass die Entbehrung eines Fahrzeugs vom ersten Tag an zu einem Ersatzanspruch führt,
während die kaputte Lebensqualität, weil ein Familienmitglied aus dem Leben gerissen worden ist, entschädigungslos
bleibt. 427 Vorzugswürdig wäre mE eine Anknüpfung an das Ausgleichsprinzip; durch die Bezugnahme
auf das in seiner Bedeutung abnehmenden Genugtuungsprinzip 428 würden nämlich neue Wertungswidersprüche
in die Qualifikation des Schmerzensgeldes hineingetragen. Wenn nahezu unüberwindliche Bemessungsschwierigkeiten
ins Treffen geführt werden, sei darauf verwiesen, dass mit der Zubilligung eines
Mindestersatzes, also eines Betrages, der den Angehörigen in die Lage versetzt, durch das Unternehmen einer
größeren Reise auf andere Gedanken zu kommen, das Kompensationsziel zwar nicht einzelfallgenau erfasst,
aber immer noch angemessener bewältigt wird als unter Hinweis auf Bemessungsprobleme jeglichen Ersatz
zu versagen. Für den Gerechtigkeitsgehalt eines solchen Angehörigenschmerzensgeldes würde jedenfalls
sprechen, dass sich Angehörige der „Oberschicht“ in seelische Wellnesseinrichtungen begeben und ihren
Schmerz – auf Kosten des Schädigers – zelebrieren, während Angehörige der „Unterschicht“ allein damit
beschäftigt sind, wie das Leben weitergeht. Dass die seelische Beeinträchtigung da bzw dort unterschiedlich
ist, ist kaum anzunehmen. Durch eine bloße Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen beim Schockschaden
429 dürfte diese – sachwidrige – Differenzierung kaum zu beseitigen sein.
G.
Bemessungsdeterminanten
Stellung des Sachverständigen
Gerade beim Schmerzensgeldbegehren kommt dem Sachverständigengutachten zentrale Bedeutung zu. Legt
der Geschädigte ein davon abweichendes Privatgutachten vor, kann sich das Tatgericht nicht mit dem Hinweis
begnügen, dass es dem Gerichtsgutachten folge. Vielmehr muss der Gerichtsgutachter die Argumente des
Privatgutachtens entkräften oder das Gericht muss ein weiteres Gutachten einholen. 430
I.
Besonders freie Stellung des Tatrichters gem. § 287 ZPO
Gerade für die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes gilt, dass der Tatrichter, insbesondere in 1.
Instanz, 431 ein besonders weit reichendes Ermessen im Rahmen des § 287 ZPO hat. 432 Es gibt nicht die an sich
angemessene Entschädigung für immaterielle Schäden. Eine Beanstandung durch die Rechtsmittelinstanz
findet nicht schon dann statt, wenn das Schmerzensgeld zu dürftig oder zu reichlich bemessen worden ist, 433
II.
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sondern wenn der Ermessensrahmen überschritten worden ist, im Klartext der Tatrichter weit daneben gegrif-
419 A. Diederichsen, DAR 2011, 122 ff; G. Müller, DRiZ
2003, 167, 168; G. Müller, VersR 2003, 1, 4 f; Steffen,
in: FS Odersky (1996) S. 723, 730 f; Steffen, in: FS 25jähriges
Bestehen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins (2005) S. 145, 150, 155;
Dressler, DAR 1996, 81.
420 Bamberger/Roth/Spindler, § 253 Rn 12; Klinger, NZV
2005, 290.
421 Adelmann, VersR 2009, 449, 454; A. Diederichsen,
DAR 2011, 122, 124.
422 Klinger, NZV 2005, 290.
423 Prototypisch OLG Frankfurt/M. NJOZ 2009, 4715: Für
2 Stunden Überleben 6.000 EUR.
424 OGH NZV 2002, 26.
425 Klinger, NZV 2005, 290 ff; aA Adelmann, VersR 2009,
449, 451.
426 V. Jeinsen, zfs 2008, 61.
427 Auf diesen Wertungswiderspruch zu Recht hinweisend
Jaeger, VRR 2005, 10; Klinger, NZV 2005, 290, 292;
Luckey, SVR 2008, 22.
428 So aber A. Diederichsen, DAR 2011, 122, 124.
429 So das Plädoyer von A. Diederichsen, DAR 2011, 122,
124.
430 BGH NJW-Spezial 2009, 441.
431 Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 35.
432 BGH NJW 1991, 1544; NJW 1976, 1147; van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 256.
433 Jaeger/Luckey, Rn 529.
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