Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 253 Abschnitt 1 | Inhalt der Schuldverhältnisse
ersatzfähig, weil sich insoweit das allgemeine Lebensrisiko verwirkliche. 368 Jeglicher Ersatz wurde versagt,
wenn es bei einer Ehefrau nach Benachrichtigung vom Tod des Ehemannes zu Schweißausbrüchen, beschleunigtem
Puls und zitternden Beinen kam 369 bzw wenn nach Ertrinken des neunjährigen Kindes bei den Eltern
eine schwere reaktiv-depressive Verstimmung eintrat, die durch Zittern, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen und
schwere Träume bzw ein depressives Syndrom mit multiplen physischen und somatischen Störungen gekennzeichnet
war. 370 Auch wurde es als Begehren ohne ausreichende Substanz betrachtet, wenn die Mutter einen
Nervenzusammenbruch erlitt und ein Vierteljahr arbeitsunfähig war. 371 Voraussetzung ist eine medizinisch
fassbare pathologische Veränderung 372 von einiger Dauer 373 und erheblichen Ausmaßes. 374 Einen solchen
Nachweis kann der betroffene Angehörige umso eher führen, wenn er sich in ärztliche Behandlung begeben
hat 375 bzw eine Beeinträchtigung im Berufsleben nachweisbar ist. 376 Auch insoweit ist folgendes Dilemma zu
konstatieren: Aus psychiatrischer Sicht sind Depressionen 6 Monate nach dem Tod als normale Trauer anzusehen;
Jaeger 377 verweist zutreffend darauf, dass bis in die Zeit nach dem 2. Weltkrieg sogar ein Trauerjahr
üblich war. Wenn freilich der Zweitgeschädigte sich nicht im unmittelbaren zeitlichen Naheverhältnis zum
Unfallereignis in (fach-)ärztliche bzw sogar stationäre Behandlung begibt, wird ihm der Nachweis eines
ersatzfähigen psychischen Schadens schwerfallen. Der Hausarzt wird dabei häufig als Beweismittel von den
Gerichten nicht akzeptiert. 378 Je häufiger er freilich zeitnah zum Unfallereignis zum Arzt oder Psychiater
pilgert 379 und je mehr Psychopharmaka er schluckt, umso eher wird eine Beweisführung in Bezug auf den
ersatzfähigen Schockschaden gelingen. 380 Viel liegt dabei an der Verwendung bestimmter Schlüsselwörter
durch den medizinischen Sachverständigen. Es dürfte so sein, dass ein und dasselbe Phänomen als Unbill bzw
Unbehagen oder posttraumatische Belastungsstörung, vulgo Psychose oder Neurose, 381 sich umschreiben
lässt. Auf der Strecke bleibt dabei häufig der Geschädigte aus der Unterschicht, 382 der bei solchen Schicksalsschlägen
alle Hände damit zu tun hat, dafür zu sorgen, dass das Leben weitergeht, 383 während der aus der
Oberschicht sich in seinen seelischen Leiden weidet und das mithilfe aller möglichen seelischen Wellnesseinrichtungen
auch noch zelebriert. 384 Die Ersatzfähigkeit daran auszurichten, erscheint von überschaubarer
materieller Gerechtigkeit.
4. Personenkreis: nahe Angehörige. Verlangt wird eine personale Sonderbeziehung zwischen Erst- und
Zweitgeschädigtem. 385 Jedenfalls einbezogen ist auch die Leibesfrucht der Zweitgeschädigten. 386 Die Grenzen
der ersatzberechtigten Angehörigen sind aber nicht exakt abgesteckt. Ein Anhaltspunkt könnten mE die Maßstäbe
sein, die bei den Besuchskosten im Rahmen der Heilungskosten sowie beim Haftungsprivileg von Familienangehörigen
gegenüber Regressansprüchen des Privatversicherers (§ 86 Abs. 3 VVG) bzw Sozialversicherungsträgers
(§ 116 Abs. 6 SGB X) gelten. 387 Es muss sich somit um enge Bezugspersonen im Rahmen
368 OLG Hamm VersR 1998, 730; Bamberger/Roth/
Spindler, § 253 Rn 12; Wussow/Kürschner, Kap. 54
Rn 10.
369 OLG Hamm OLGR 2002, 169.
370 OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318.
371 OLG Celle OLGR 2007, 548.
372 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 16.
373 OLG Frankfurt/M. VersR 1979, 578; AG Saarlouis SP
1997, 460; Küppersbusch, Rn 304.
374 OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 214: verneint bei
Depressionen, Verzweiflung und andauernder Leistungsminderung;
kritisch zu diesen strengen Anforderungen
Däubler NJW 1999, 1611, 1612; Jaeger/
Luckey, Rn 838.
375 Jaeger/Luckey, Rn 860; OLG Oldenburg NJW-RR
1999, 820: stationärer Krankenhausaufenthalt wegen
akuter Suizidgefahr nach Tötung der 17-jährigen
Adoptivtochter, der einzigen Bezugsperson im Haushalt
nach Vorversterben der Ehefrau; abgelehnt hingegen
von OLG Hamm VersR 1998, 730: Ehefrau wurde
diesbezüglich nicht besonders ärztlich behandelt; ähnlich
LG Freiburg VersR 1997, 504.
376 OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 820: Versetzung eines
Bauführers der deutschen Telekom in den Innendienst.
377 VRR 2005, 10, 12.
378 OLG Naumburg NJW-RR 2005, 900 = VRR 2005,
268; kritisch zu Recht Jaeger, VRR 2005, 269.
379 Prototypisch OLG Köln OLGR 2007, 363: Kaum eine
mögliche in Betracht kommende Behandlungsmöglichkeit
ausgelassen.
190 Huber
380 Angemessen hingegen OLG Koblenz NJW-RR 2005,
677: Behauptung einer posttraumatischen Belastungsstörung,
ausreichend, wenn Richtsymptome für psychische
Erkrankung vorgetragen werden.
381 Klinger, NZV 2005, 290; noch eloquenter die Ausdruckweise
in OLG Köln OLGR 2007, 363: „Dekompensation
und Depression mit psychotischen Symptomen“.
382 OLG Naumburg NJW-RR 2005, 900 = VRR 2005, 268
(Jaeger): Sohn wurde durch Rechtsradikale zusammengeschlagen;
er hat sich bis zur Mutter geschleppt
und ist wenig später im Krankenhaus „verendet“; keine
pathologisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung
bei der Mutter feststellbar, bloß Zeugnis des Hausarztes;
Fehlen der Darlegung der Symptome sowie des
Ausmaßes einer etwaigen Behandlung nebst Medikation.
383 Naumburg NJW-RR 2005, 900 = VRR 2005, 268
(Jaeger): Begehren, mit dem Prozesskostenhilfe
begehrt wird.
384 OLG Köln OLGR 2007, 363: Anspruch der Witwe
gegen Reiseveranstalter, weil betrunkener Ehemann
über die unzureichend dimensionierte Brüstung des
Balkons in die Tiefe gestürzt ist und das nicht überlebt
hat.
385 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 16.
386 BGHZ 93, 351 = NJW 1985, 1390.
387 Möglicherweise enger Steffen, in: FS 25-jähriges
Bestehen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltvereins (2005) S. 145, 150: Vergleichbarkeit
mit Eltern oder Eltern-Kind-Beziehung.