Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 253 Abschnitt 1 | Inhalt der Schuldverhältnisse
infolge eines plötzlichen Blackouts kein Verschulden traf, wobei der BGH 88 aussprach, dass jedenfalls eine
bestehende Pflichthaftpflichtversicherung in die Billigkeitsabwägung einzubeziehen sei. Durch die Einräumung
eines Schmerzensgeldanspruchs auch bei der Gefährdungshaftung ist die Problematik entschärft, weil
sich der Halter gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, also Fußgängern, Radfahrern und Insassen,
nicht mehr auf ein unabwendbares Ereignis berufen kann und ein solcher Blackout nicht als höhere Gewalt
gem. § 7 Abs. 2 StVG anzusehen ist.
Weiterhin bedeutsam ist das Problem bei der Kollision von zwei Fahrzeugen und einer Körperverletzung eines
Halters gem. § 17 Abs. 3 StVG sowie bei einer Verletzung durch deliktsunfähige Kinder. Es gibt in der Literatur
durchaus beachtliche Gründe, nicht nur eine Pflicht-, sondern auch eine freiwillige Haftpflichtversicherung
im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. 89 Aber selbst dann ist zu beachten, dass bei der
Zubilligung des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigt wird, ob der übrige materielle Schaden voll abgedeckt
wird, 90 sowie dass eine Korrektur durch die Billigkeit geboten sein muss. Es werden nicht ganz so strenge
Maßstäbe angelegt wie bei der Frage der Zubilligung eines Schmerzensgeldanspruchs gegen den Entschädigungsfonds
nach einer Fahrerflucht nach § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG. 91
Sonstige Anspruchsgrundlagen
Neben den genannten vertraglichen und deliktischen Anspruchsgrundlagen sowie denen aus der Gefährdungshaftung
unter Einschluss der Amtshaftung92 sind weitere denkbar: Der Eintritt eines Körperschadens
wird als Aufwendung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag qualifiziert, mit der Folge, dass Ersatz nach
§ 683 in Betracht kommt. Neben Ansprüchen aus dem Sachen-, Familien- und Erbrecht93 kommen auch Aufopferungsansprüche94
sowie weitere Ansprüche aus dem öffentlichen Recht in Betracht. 95 Bei einem nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch hat der BGH96 einen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung versagt,
dass es sich um einen Ausgleichsanspruch zwischen Liegenschaftseigentümern handle und nicht um
einen Schadensersatzanspruch. Diese Begründung ist reichlich formal. 97 Wer schon Erschütterungen durch
ein Bergwerksunternehmen zu dulden hat und sich dagegen nicht mit einem Unterlassungsanspruch zur Wehr
setzen kann, soll wenigstens auch Ersatz für die erlittenen – auch immateriellen – Einbußen infolge Beeinträchtigung
seiner körperlichen Integrität erhalten. 98 Psychische Schäden infolge der Aufregungen bei Vergleichsverhandlungen
sind jedoch mangels eines rechtswidrigen Verhaltens nicht ersatzfähig. 99
V.
Inkrafttreten der Neuregelung
Nach Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB trat die Neuregelung mit dem 1.8.2002 in Kraft. Maßgeblich ist dabei das
zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten, somit die Verletzungshandlung und nicht der Schadenseintritt.
100 Bedeutsam ist das vor allem in den Fällen, in denen es aufgrund eines Verhaltens vor dem 1.8.2002
zu einem Folgeschaden in der Zeit nach dem 1.8.2002 kommt. Solche Sachverhalte sind nach altem Recht zu
beurteilen. 101
VI.
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88 BGHZ 127, 186 = NJW 1995, 452 = LM § 829 BGB
Nr. 10 (Schiemann) = MDR 1995, 992 (Lieb).
89 Schiemann, Anm. zu BGH LM § 829 BGB Nr. 10;
Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, 13. Aufl. (1994),
S. 652; Kilian, ZGS 2003, 168, 171 f; Heß/Buller, zfs
2003, 218, 220.
90 OLG Nürnberg r+s 1999, 23; OLG Saarbrücken VersR
2000, 1427.
91 OLG Saarbrücken VersR 1998, 1427: schwere Verletzung,
über ein Jahr Aufenthalt in Kliniken, Verlust der
beruflichen Existenz, Erschwerung der Heiratschancen,
Kürzung des Schmerzensgeldes unter Hinweis auf
§ 829 von 60.000 EUR auf 40.000 EUR, somit um und
nicht auf ein Drittel.
92 OLG Brandenburg MDR 2010, 809: Verstoß gegen die
Streupflicht durch die Gemeinde.
93 Deutsch, ZRP 2001, 351, 352; AnwK-SchuldR/
Ch. Huber, § 253 Rn 11; MüKo/Oetker, § 253 Rn 18.
174 Huber
94 Umfassend Benkendorff, Schmerzensgeld außerhalb
des Schadensersatzrechts; gegen einen Anspruch auf
Schmerzensgeld bei solchen sowie aus Geschäftsführung
ohne Auftrag S. Müller, ZGS 2010, 538, 540 f.
95 MüKo/Oetker, § 253 Rn 20.
96 BGH NJW 2010, 3160 = LMK 2010, 309746 (Majer).
97 So auch Schulte-Noelke, ZGS 2010, 433.
98 So auch Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2 § 85 II 5;
Staudinger (2009)/H. Roth § 906 Rn 77, 110; aA S.
Müller, ZGS 2010, 538 ff.
99 OLG Hamm NZV 2006, 37: Nervenzusammenbruch
nach Mitteilung, dass statt der in Aussicht genommenen
Abstandssumme von 480.000 EUR nur
30.000 EUR gezahlt werden sollen.
100 MüKo/Oetker, § 253 Rn 3; van Bühren/Jahnke, Teil 4
Rn 182.
101 Wagner, NJW 2002, 2049, 2064.