Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
beispielsweise der Fahrtkosten, 1166 gelten die für die Heilungskosten entwickelten Grundsätze. 1167 Bei einem
schwerstverletzten Kind hat das OLG Zweibrücken 1168 immerhin für eine Eingewöhnungsphase von 1 Monat
auch den Arbeitskrafteinsatz der Eltern für ersatzfähig angesehen.
2. Nicht ersatzfähige Unterhaltsleistungen. Ein ärztlicher Kunstfehler und das Inverkehrbringen von mit
Zucker gesüßtem Tee, der zu Kariesschäden bei Kleinkindern geführt hat, waren der Anlass für zwei grundlegende
BGH-Entscheidungen, 1169 in denen dieser sich zur Ersatzfähigkeit von zusätzlicher elterlicher Betreuung
zu äußern hatte. Es ging darum, ob der durch das schädigende Ereignis ausgelöste Zeitaufwand der Eltern
zur Beruhigung ihrer vor Schmerz brüllenden Kinder, insbesondere in der Nacht, als ersatzfähiger Vermögensschaden
anzusehen ist. In der ersten Entscheidung 1170 ging es um Anwesenheiten der Eltern während
eines Krankenhausaufenthalts, in der zweiten 1171 um einen zeitlichen Mehraufwand bei der häuslichen Pflege
sowie für das Pürieren der Nahrung und für Sprechübungen mit dem in seiner Sprachentwicklung beeinträchtigten
Kind. Der BGH ist vollinhaltlich der Ansicht von Grunsky 1172 gefolgt, der offen gelegt hat, dass er nicht
einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sondern ein Gutachten für den Ersatzpflichtigen verfasst hat. Weder
die Prämisse noch das erzielte Ergebnis vermögen zu überzeugen. 1173
Die Eckpunkte der beiden BGH-Entscheidungen können so zusammengefasst werden: 1174 Soweit Betreuungsleistungen
zum selbstverständlichen originären Aufgabenbereich der Eltern gehören, könne dafür nur
dann Ersatz verlangt werden, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie durch den zeitlichen Mehraufwand
einen Verdienstentgang erlitten haben. 1175 Nur wenn die Einstellung einer Ersatzkraft bei vernünftiger
Betrachtung als praktische und nicht bloß theoretische Möglichkeit ernstlich in Betracht komme, liege ein
ersatzfähiger Vermögensschaden vor. 1176 Gegen eine solche Qualifizierung spreche darüber hinaus der
Umstand, dass solche Betreuungsleistungen ohnehin lediglich von den Eltern erbracht werden können, 1177
einerseits, weil sich ein vor Schmerzen brüllendes Kind von niemand anderem trösten ließe, andererseits, weil
die Schmerzperioden unregelmäßig über den Tag und die Nacht verteilt auftreten. Dem BGH ging es hier um
die Abgrenzung zum grundsätzlich nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden, wenn er darauf hinweist, dass
es keinen Vermögensschadensersatz für die Beeinträchtigung von Lebensgestaltungsmöglichkeiten
gebe. 1178 Das OLG Zweibrücken 1179 verlangt darüber hinaus, dass sich die Aufwendungen in der Vermögenssphäre
der Eltern konkret niedergeschlagen haben müssen, was kaum jemals der Fall bzw nachweisbar
ist. Grunsky 1180 verweist darüber hinaus darauf, dass der Einsatz von Arbeitskraft als solcher nicht zum Ersatz
berechtige, was namentlich dann gelte, wenn dieser in unregelmäßigen Abständen erfolge, insbesondere während
der Nacht, weil die Eltern in dieser Zeit auch sonst kein Geld verdienen könnten. Und da der BGH auf
eine äußerst restriktive Linie eingeschwenkt war, lehnte er auch einen Ersatz für die Kosten der von den Eltern
durchgeführten Sprechübungen ab. 1181 Er räumte zwar ein, dass es auf den Erfolg nicht ankomme, aber der
Umstand, dass lediglich die Sprecherziehung bei einer Logopädin zum Erfolg geführt habe, sei ein Indiz, dass
die Bemühungen der Eltern schon im Ansatz nicht mit denen einer fremden Ersatzkraft verglichen werden
können. 1182 Was somit bleibt, das ist eine Ersatzfähigkeit in Fällen, in denen die Einstellung einer Pflegekraft
ernstlich in Betracht zu ziehen ist; unterhalb dieser Schwelle wird jeglicher Ersatz versagt. Ein Verweis auf
den originären – entschädigungslosen – Aufgabenbereich der Eltern kommt freilich umso weniger in Betracht,
je gravierender die Verletzung ist. 1183 Das wird freilich nicht von allen Tatgerichten beherzigt. Das OLG
1166 OLG Karlsruhe NJOZ 2005, 2853 = VersR 2006, 515;
LG Köln SP 2011, 16: 0,30 EUR pro km.
1167 BGH NJW 1991, 2340; BGHZ 106, 28 = NJW 1989,
766.
1168 OLG Zweibrücken NJOZ 2009, 3241.
1169 BGH NJW 1999, 2819 = LM § 843 BGB Nr. 59
(Kullmann); BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 766 = JZ
1989, 344 (Grunsky) = JR 1989, 236 (Schlund).
1170 BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344
(Grunsky) = JR 1989, 236 (Schlund).
1171 BGH NJW 1999, 2819 = LM § 843 BGB Nr. 59
(Kullmann).
1172 Grunsky, BB 1995, 937 ff.
1173 Kritisch Ch. Huber, in: FS Müller, S. 35, 50 f.
1174 Dazu van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 143; Palandt/
Sprau, § 843 Rn 3; Pardey, Rn 1785; Bamberger/
Roth/Spindler (18. Edition), § 843 Rn 25.
1175 So auch in der Folge OLG Hamm OLGR 2003, 70.
1176 BGH NJW 1999, 2819; so auch OLG Schleswig
BeckRS 2008, 01932: bei Therapiemaßnahmen bloß
Substitution der Förderung eines gesunden Kindes bei
4882 Huber
Musik und Sport als Bestandteil des täglichen Zusammenlebens.
1177 BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344
(Grunsky) = JR 1989, 236 (Schlund).
1178 BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344
(Grunsky) = JR 1989, 236 (Schlund); Kullmann, Anm.
zu BGH LM § 843 BGB Nr. 59; OLG Frankfurt/M.
VersR 2001, 1572.
1179 OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 620 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, MedR 2008, 712 ff.
1180 Grunsky, BB 1995, 937, 940.
1181 BGH NJW 1999, 2819.
1182 Vgl aber OLG Bamberg VersR 2005, 1593 = VRR
2006, 25 (Luckey): Nach Versagen von „professionellen“
Pflegeeinrichtungen durchschlagender Erfolg
nach Aufgabe des Berufs des Vaters, der sich umfassend
um den Sohn gekümmert und den Unterricht vorund
nachbereitet hat.
1183 OLG Nürnberg VersR 2009, 1079 (L. Jaeger): Eine
Ersatzfähigkeit daher zu Recht bejahend bei epileptischen
Anfällen sowie Einschränkung der Sehfähigkeit
des Sohnes.