Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
zungsunabhängige Tage der krankheitsbedingten Verhinderung. Je geringer die Anzahl der Arbeitstage ist,
ein umso höheres regressfähiges Entgelt ergibt sich pro Arbeitstag. Zu bedenken ist dabei, dass gewisse Zulagen
nicht während des gesamten Jahres, namentlich nicht während der Urlaubszeit, bezahlt werden. 455 Der
Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers mindert sich insoweit, als sich der Arbeitnehmer auf seinen Schadensersatzanspruch
Ersparnisse als Vorteile anrechnen lassen muss, etwa Fahrtkosten oder die Verpflegung im
Krankenhaus, 456 freilich nur insoweit, als sie quantitativ und qualitativ der Ernährung ohne Verletzung entspricht.
457 Soweit die gesetzliche Krankenkasse keinen Selbstbehalt vorsieht, soll deren Regressanspruch –
anders als der einer privaten Krankenkasse 458 – dem Regressanspruch des Arbeitgebers vorgehen, weil er
einerseits auch der Existenzsicherung dient, andererseits der Anspruchsübergang schon im Zeitpunkt der Verletzung
erfolgt. 459 Eine solche Berechnung muss ein Anwalt bzw Fachanwalt für Verkehrsrecht bewältigen;
bei Heranziehung eines Sachverständigen sollen dessen Kosten nicht ersatzfähig sein. 460 In der Praxis dürften
freilich nur die allerwenigsten (Fach-)Anwälte zu einer solchen Berechnung in der Lage sein!
ee) Zeitpunkt des Übergangs. Anders als beim Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 116
SGB X, aber ebenso wie im Privatversicherungsrecht nach § 86 VVG kommt es zu einem Anspruchsübergang
im Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den Arbeitgeber. Bedeutung hat dies für Abfindungsvergleiche,
die der Arbeitnehmer mit dem Ersatzpflichtigen vor diesem Zeitpunkt geschlossen hat. An diese ist der
Arbeitgeber gebunden; insoweit wird sein Rückgriffsanspruch vereitelt. 461 In einem solchen Fall kommt es
bei Vertretenmüssen des Arbeitnehmers freilich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG – wie im Fall des Vorsatzes nach
§ 86 Abs. 2 S. 2 VVG 462 – dazu, dass der Arbeitgeber insoweit von der Entgeltfortzahlungspflicht frei wird,
als er sich ohne Verzicht des Arbeitnehmers beim Ersatzpflichtigen hätte regressieren können. 463 Erwägenswert
ist mE die abgestufte Rechtsfolge des § 86 Abs. 2 S 2 bzw 3 VVG – Ausschluss bei Vorsatz, Kürzung
bei grober Fahrlässigkeit 464 – auch bei § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG heranzuziehen, leuchtet es doch kaum ein, einen
Arbeitnehmer strenger zu behandeln als einen Versicherungsnehmer. 465 Bei § 116 SGB X stellt sich dieses
Problem typischerweise nicht, weil es bereits im Verletzungszeitpunkt zu einem Anspruchsübergang kommt,
so dass Verfügungen des Verletzten zu Lasten des Sozialversicherungsträgers ausgeschlossen sind. Dieser
Umstand führt darüber hinaus dazu, dass der Regress des Arbeitgebers gem. § 6 EFZG grundsätzlich nur
insoweit zum Tragen kommt, als nicht für diesen Zeitraum eine sachlich kongruente Sozialversicherungsleistung
an den Verletzten erbracht worden ist; auch ein vom Verletzten oder Arbeitgeber gegen den Schädiger
erwirktes Feststellungsurteil vermag diese Rechtsfolge nicht zu vermeiden. 466 Bedeutsam ist das insbesondere,
wenn der Verletzte eine solche Rente vom Sozialversicherungsträger erhält und beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt
wird, in der Folge aber immer wieder infolge der vom Schädiger zu verantwortenden Verletzung
erkrankt. 467 Ein Abfindungsvergleich zwischen dem Verletzten und dem Ersatzpflichtigen führt aber zur Vereitelung
des Regressanspruchs des Arbeitgebers mit der Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG, so dass es
angebracht sein kann, solche Ansprüche aus dem Vergleich auszuklammern. Zu beachten ist dabei, dass vom
Verletzten unternommene Maßnahmen zur Verjährungsabwendung grundsätzlich nicht dem Rechtsnachfolger
zugutekommen. 468
ff) Versagung oder Beschränkung des Regressanspruchs. Grobes (Mit-)Verschulden des verletzten
Arbeitnehmers: Wird der Arbeitnehmer bei einem Verkehrsunfall von einem Schädiger verletzt, ist ihm aber
ein grobes Mitverschulden anzulasten, hat dieses qualifizierte Mitverschulden wie Trunkenheit oder Vor-
455 OLG Hamm zfs 1996, 211.
456 Diehl, zfs 2007, 543, 548; van Bühren/Jahnke, Teil 4
Rn 470.
457 Ch. Huber, r+s Sonderheft 2011, 34, 37 f.
458 BGH VersR 1971, 127.
459 BGH NJW 1984, 2628; kritisch dazu Ch. Huber, r+s
Sonderheft 2011, 34, 37.
460 OLG Hamm VRR 2011, 185 (Zorn).
461 Küppersbusch, Rn 110.
462 Bei grober Fahrlässigkeit hat nach § 86 Abs. 2 S 3 VVG
eine Mäßigung stattzufinden; bei leichter Fahrlässigkeit
ergibt sich keine Sanktion.
463 Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 126.
464 Zur Schwelle der groben Fahrlässigkeit bei Zurechnung
des Anwaltsverschuldens des Geschädigten
Luckey, VRR 2008, 404, 406.
465 Zur Versagung der Entgeltfortzahlung wegen eines
Verzichts des Arbeitnehmers auf künftige Ansprüche
trotz Vorhersehbarkeit einer Folgeoperation LAG
Schleswig NZA-RR 2006, 568; Luckey, VRR 2008,
404, 407.
466 BGH NJW-RR 2009, 455 = SVR 2009, 143 (J. Lang)
= jurisPR-VerkR 2009/4 Anm. 2 (H. Lang); NJW-RR
2005, 1517.
467 Kritisch dazu Ch. Huber, in: FS M. Binder, S. 583, 594:
Normative Korrektur zugunsten eines Vorrangs des
Regresses des Arbeitgebers, weil die Entgeltfortzahlung
gegenüber der Erwerbsminderungsrente die konkretere
Auffangmaßnahme darstellt.
468 BGH NJW-RR 2009, 455 = SVR 2009, 143 (J. Lang)
= jurisPR-VerkR 2009/4 Anm. 2 (H. Lang); NJW 2008,
2776: hier aber Abwendung der Verjährung durch
Berufung des Gläubigers auf Treu und Glauben.
Huber 4833
96
97