Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
b) Keine übertrieben hohen Anforderungen an die Darlegungslast. Der Geschädigte muss für die
Festsetzung der Rente möglichst konkrete Anknüpfungstatsachen vortragen. 369 Das Gericht hat aber sodann
alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um daraus Anhaltspunkte für eine Rentenbemessung zu ermitteln. Ohne
Vortrag solcher Tatsachen kommt es aber zur Abweisung des Begehrens. 370 Es ist aber festzustellen, dass der
BGH dem Geschädigten stärker unter die Arme greift, als das früher der Fall war. Erkannt wird, dass es der
Schädiger war, der den Geschädigten in die missliche Lage von Prognoseschwierigkeiten gebracht hat, so dass
diese im Zweifel zulasten des Schädigers gehen müssen. 371 Wurde in der älteren Judikatur betont, dass auch
eine Schätzung gem. § 287 ZPO nicht ins Blaue hinein erfolgen dürfe, 372 so wird der Tatrichter vom BGH
nunmehr in vielen Fällen darauf hingewiesen, dass er den Sachvortrag nicht voll ausgeschöpft habe. 373 Zwar
dürfe nicht die Zubilligung eines Mindestschadens ohne konkrete Anhaltspunkte erfolgen; an die Darlegung
konkreter Anhaltspunkte dürfen aber auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. 374 Wenn sich der
Geschädigte in seinem Vortrag nur auf eine bestimmte Erwerbstätigkeit berufen habe, deren Ausübung der
Tatrichter auch ohne Unfall für nicht ausreichend wahrscheinlich erachtet hatte, so müsse er auch ohne Parteienvortrag
prüfen, ob nicht andere Erwerbsalternativen in Betracht gekommen wären. 375 Selbst bei einem
lückenhaften Vortrag darf das Begehren solange nicht vollständig abgewiesen werden, solange greifbare
Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden sind. 376 Werde eine Person in einem frühen Stadium aus ihrer
Erwerbsbiografie geworfen, dürfe sich der Tatrichter nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit
möglicher Prognosen seiner Aufgabe entziehen und vom Misserfolg einer Tätigkeit ausgehen; vielmehr müsse
er einen durchschnittlichen Erfolg zugrunde legen. 377 Immer noch bestehende Unsicherheiten könnten darüber
hinaus durch Abschläge berücksichtigt werden. 378
Der BGH betont zwar in solchen Fällen, dass ihm bei einer derartigen Schätzung nach § 287 ZPO nur eine
eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit offenstehe und er diese nur wahrnehme, wenn Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt worden, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht geblieben oder der
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt worden seien. 379 Bei dieser – zumindest rhetorisch – auferlegten
Selbstbeschränkung ist es dann erstaunlich, in wie vielen Fällen in jüngerer Zeit der BGH den Untergerichten
die Leviten gelesen hat und es zu einer Zurückverweisung gekommen ist. Wenn ein Tatrichter einen
Erwerbsschaden ablehnt, ohne sich auf ein Sachverständigengutachten zu stützen 380 oder sich über ein solches
ohne Ausweis eigener Sachkunde hinwegsetzt, 381 ist die Gefahr bzw Chance, dass ein solch abweisendes Urteil
vor dem BGH keinen Bestand hat, besonders groß. 382
c) Zwei besonders problemträchtige Fallgruppen. aa) Selbständig Erwerbstätiger, insbesondere
kurz nach Beginn der unternehmerischen Tätigkeit. Bei selbständig Erwerbstätigen kommt es vor, dass
diese nach der erlittenen Verletzung ins Bodenlose abstürzen und ihr Dasein von der Sozialhilfe bestreiten.
Gerade weil der Erfolg ihres Unternehmens in besonders hohem Maße vom Arbeitskrafteinsatz des Betreibers
abhängig ist, führt die Verletzung des Unternehmensinhabers nicht selten zur Insolvenz. 383 Wenn ein solcher
369 BGH NJW 2011, 1145 = VRR 2011, 142 (Luckey) =
JurisPR-BGHZivilR 2011/3 Anm. 2 (Ebert) mit
Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE 2011, 253 ff
sowie Stellungnahme zur VorE des OLG Frankfurt/M.
BeckRS 2010, 20201; Langenick, NZV 2009, 257 ff;
318 ff; NJW 2010, 1532 = jurisPR-VerkR 14/2010
Anm. 2 (H. Lang) = SVR 2010, 462 (J. Lang); NJW
1998, 1633; OLG München BeckRS 2010, 10686 =
jurisPR-VerkR 2010/13 Anm. 3 (H. Lang).
370 BGHZ 173, 169 = r+s 2007, 478 = zfs 2007, 681
(Diehl) = VRR 2007, 466 (Zorn): Abweisung des
Regressanspruchs eines Sozialversicherungsträgers
nach § 179 Abs. 1 a SGB VI, der § 116 SGB X nachgebildet
ist, nachdem bei Beschäftigung einer schwer
verletzten 19-jährigen in einer Behindertenwerkstätte
nicht einmal Mindesttatsachen vorgetragen worden
sind. Offenbar ging es um die Frage, ob ein originärer
Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegeben ist
oder ein solcher des Verletzten, der im Weg der Legalzession
auf den Sozialversicherungsträger übergeleitet
wird.
371 Staudinger/Vieweg, § 842 Rn 22.
372 BGH NJW-RR 1991, 470; NJW 1988, 3016; NJW-RR
1988, 534.
373 BGH NJW-RR 1992, 852.
374 BGH NZV 2002, 268; NJW 1995, 2227; NJW 1993,
2673; Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 842
Rn 3; MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 20.
375 BGH NJW 2011, 1148 (Schiemann) = SVR 2011, 64
(Luckey) mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE
2011, 253 ff; BGH NJW 1997, 938; NJW 1995, 1023.
376 BGH NJW 2002, 292.
377 BGH NJW 2011, 1148 (Schiemann) = SVR 2011, 64
(Luckey) mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE
2011, 253 ff; BGH NJW 2000, 3287; NJW 1998, 1633.
378 BGH NJW 2011, 1148 (Schiemann) = SVR 2011, 64
(Luckey) mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE
2011, 253 ff; BGH NJW 2011, 1148 (Schiemann) =
SVR 2011, 64 (Luckey) mit Besprechungsaufsatz Ch.
Huber, HAVE 2011, 253 ff: 20 % wegen des Arbeitsplatzrisikos
eines Kommunikationstechnikers; NJW
1999, 136; NJW 1998, 1634.
379 BGH NJW 2011, 1145 = VRR 2011, 142 (Luckey) =
JurisPR-BGHZivilR 2011/3 Anm. 2 (Ebert); NJW
2011, 1148 (Schiemann) = SVR 2011, 64 (Luckey);
jeweils mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE
2011, 253 ff; NJW 1995, 2227; BGHZ 102, 322 = NJW
1988, 1935; BGHZ 92, 85 = NJW 1984, 2282.
380 BGH NJW-RR 1988, 534.
381 BGH NJW 1988, 3016.
382 BGH NJW 2011, 1145 = VRR 2011, 142 (Luckey) =
JurisPR-BGHZivilR 2011/3 Anm. 2 (Ebert) mit
Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE 2011, 253 ff.
383 BGH NJW 1993, 2673.
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