Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
tung verschiedensten Einschränkungen ausgesetzt ist, so etwa einem Verzicht auf Alkohol, Nikotin, Sex,
Sport, 516 Tanz u.a., wobei darauf hinzuweisen ist, dass manche dieser nicht ausübbaren Lustbarkeiten Folge
der Erkrankung und nicht allein des Krankenhausaufenthalts sind. Jaeger/Luckey schlagen vor, diese
Beschwernis in einer Größenordnung abzugelten, wie sie für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit beim Pauschalreisevertrag
nach § 651 f Abs. 2 anerkannt ist. Dieser Ansatz würde gewiss zu einem dramatischen
Ansteigen der Beträge führen, wobei dann zu fragen ist, ob diese Molesten in einem vertretbaren Verhältnis
zu den anderen Unannehmlichkeiten stehen, die der Verletzte ebenfalls hinzunehmen hat.
Von der Phase der Heilung ist das Ergebnis nach Abschluss des Prozesses zu unterscheiden. Nicht immer lässt
sich der Zustand wie ohne schädigendes Ereignis wiederherstellen. 517 Wie bei einem reparierten Fahrzeug
besteht die Gefahr, dass nicht alle Gebrechen entdeckt bzw die entdeckten nicht fachgerecht behoben worden
sind. Während beim Kfz-Sachschaden dafür ein merkantiler Minderwert gebührt, ist eine Berücksichtigung
solcher Unwägbarkeiten bei Verletzung einer Person bloß im Weg des Schmerzensgeldes möglich. 518
c) Verletzung eines paarigen Organs. Wird ein paariges Organ beeinträchtigt, ist die Funktionsfähigkeit
der betreffenden Person idR nur in geringem Ausmaß beeinträchtigt. Bei der Bemessung ist freilich zu berücksichtigen,
dass die eminente Gefahr besteht, dass bei Verletzung des anderen paarigen Organs die jeweilige
Funktion völlig ausfällt. 519 Es gilt nicht der Satz: Unter Blinden ist der Einäugige König; vielmehr sind
bestimmte Aufgaben, etwa die Tiefenschärfe beim Sehen, nur dann in vollem Umfang gegeben, wenn beide
paarige Organe intakt sind. Bei vorhandener Vorschädigung eines paarigen Organs 520 oder Schädigung beider
paariger Organe ist zu beachten, dass das Schmerzensgeld wesentlich höher ausfallen muss als der doppelte
Betrag bei Schädigung eines paarigen Organs. 521 Denn der Verlust beider Arme oder die Erblindung auf beiden
Augen ist eine ungleich weitergehende Beeinträchtigung als das Doppelte bei Verlust eines Armes bzw der
Sehfähigkeit eines Auges.
d) Beeinträchtigungen des Aussehens. Bei Entstellungen und Narben hat das Schmerzensgeld höher
auszufallen. 522 Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Verletzungen gibt, wie etwa eine Beinamputation, mit
der notwendigerweise eine Narbe verbunden ist und bei der der Funktionsverlust so schwer wiegt, dass dieser
Narbe keine maßgebliche zusätzliche Bedeutung mehr zukommt. 523 Darüber hinaus findet sich der Hinweis,
dass eine Narbe oder Entstellung insbesondere bei Mädchen oder jungen Frauen ins Gewicht fällt, weil dadurch
die Partnersuche erschwert wird. 524 Jaeger/Luckey 525 weisen demgegenüber darauf hin, dass jedermann bzw
jedefrau unabhängig vom Alter das Recht habe, für derartige Entstellungen angemessen entschädigt zu werden.
Im Ausgangspunkt ist das zutreffend. Freilich werden die Auswirkungen unterschiedlich weitreichend sein,
ob es sich um einen jüngeren Menschen handelt, der noch einen Partner für das Leben oder doch einen
Lebensabschnitt sucht, oder eine ältere Person, die einen solchen schon gefunden hat oder nicht mehr sucht.
Hinzu kommt, dass Entstellungen für viele auch für das berufliche Fortkommen hinderlich sind, was bei
Personen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, naturgemäß nicht den gleichen Stellenwert hat. Zutreffend
ist freilich uneingeschränkt, dass für eine Beeinträchtigung des Aussehens eine Entschädigung unabhängig
vom Geschlecht gebührt. 526 Eine Narbe wirkt sich in unterschiedlichem Ausmaß auf die Höhe des Schmerzensgeldes
aus, je nach dem, ob sie in unbekleidetem Zustand sichtbar ist oder nicht. 527 Soweit Entstellungen
bei – missglückten – kosmetischen Operationen zurückbleiben, war die Rechtsprechung bei der Bemessung
eines Schmerzensgeldes bisher zurückhaltend. 528
e) Lebensalter, insbesondere bei einem Dauerschaden. Welche Bedeutung das Lebensalter für die
Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Dauerschaden hat, wird völlig konträr beurteilt. Einerseits wird
516 OLG Stuttgart NJOZ 2010, 1374: Joggen und Skifahren;
OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 538: Beeinträchtigung
bei altersgerechter Sportausübung eines
17-jährigen; OLG München OLGR Süd 47/2010
Anm. 6: bei 46-Jähriger Vereitelung von Tennis spielen,
Rad fahren, Reiten.
517 OLG Oldenburg NJW-RR 2007, 1468: Sterilisation
kann bei einer Frau nicht rückgängig gemacht werden.
518 OLG Saarbrücken SVR 2006, 179 (Luckey); Steffen,
in: FS Odersky (1996) S. 723.
519 OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1025: Verlust eines
Auges; OLG Brandenburg MDR 2010, 1324: Funktionsuntüchtigkeit
eines Hodens; OLG Frankfurt/M.
NZV 2011, 39: Ausfall einer Niere.
520 So in OLG Nürnberg NJOZ 2006, 1674: Verlust der
Sehfähigkeit auf einem Auge ohne Verantwortlichkeit
des Schädigers.
521 OLG Karlsruhe NJOZ 2008, 2031: Verantwortlichkeit
des Schädigers für Verlust der letzten 30 % der Sehkraft
eines Auges nach Verlust der Sehkraft des anderen
Auges.
522 Jaeger/Luckey, Rn 1083 ff.
523 Jaeger/Luckey, Rn 1086.
524 OLG Frankfurt/M. DAR 1994, 119; KG VersR 1992,
974; OLG Köln VersR 1990, 434; Küppersbusch,
Rn 277; Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 253
Rn 30.
525 Jaeger/Luckey, Rn 1097.
526 In diesem Sinn wohl auch MüKo/Oetker, § 253 Rn 40.
527 OLG Saarbrücken SVR 2006, 179 (Luckey): Mittlerer
bis oberer Rückenbereich, selbst im unbekleideten
Zustand im Schwimmbad nicht besonders auffällig.
528 Kritisch Jaeger, VersR 2006, 1509, 1510.
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