Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 253 Abschnitt 1 | Inhalt der Schuldverhältnisse
verlangt hat, dessen Höhe er womöglich zusätzlich in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. 683 Auch wenn
der BGH 684 dazu nicht abschließend Stellung genommen hat, hat er seine Position deutlich zu erkennen gegeben,
indem er ausgesprochen hat, „wofür viel spricht“, dass eine Schmerzensgeldrente einen diesbezüglichen
Antrag voraussetzt, 685 was unter Bezugnahme auf § 308 ZPO begründet wird. 686 ME hat letztere Auffassung
gute Gründe für sich, wobei erwägenswert wäre, das Gericht nach § 139 ZPO zu verpflichten, den Verletzten
über die Wahlmöglichkeit aufzuklären.
Nothoff 687 hat es unternommen, die bisherige Judikatur in Fallgruppen zusammenzufassen, bei denen der
Zuspruch einer Schmerzensgeldrente erfolgte. Im Vordergrund stehen besonders schwere Dauerschäden, 688
wie insbesondere der Verlust eines der fünf Sinne, 689 Verlust oder Lähmung von Gliedmaßen, 690 Hirnschädigungen,
691 schwere Entstellungen, Harninkontinenz und/oder Impotenz. 692 Eine geringere Rolle spielen
demgegenüber die Konstellationen der Nichtabsehbarkeit der Entwicklung von Dauerschäden 693 sowie
schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers.
Halm/Scheffler 694 haben demgegenüber herausgearbeitet, wann die Voraussetzungen für eine Schmerzensgeldrente
gerade nicht gegeben sind: Neben der fehlenden Schwere der Verletzung soll es die fehlende
Genugtuung bei empfindungsunfähigen Verletzten sein. 695 Das wird damit begründet, dass in solchen Fällen
der Geschädigte seine Verletzung nicht immer wieder als schmerzlich empfinde. Diese häufig wiederkehrende
Standardphrase 696 ist indes wenig überzeugend. Es handelt sich dabei mE deshalb um eine Leerformel, weil
die stets aufs Neue schmerzliche Empfindung bei jedem Dauerschaden gegeben sein wird. Die allgemeine
Befürchtung, dass bei einem minderjährigen Verletzten die Eltern das Schmerzensgeld nicht widmungsgemäß
verwenden würden, 697 sowie die Gefahr einer Entwertung durch Inflation werden nicht als anerkennenswerte
Gründe für die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente anerkannt.
In der Praxis haben sich bestimmte Eckpunkte herausgebildet, bei denen von der Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente
Abstand genommen wird. Wenn das Schmerzensgeld in Kapitalform weniger als 100.000 EUR
beträgt bzw die allgemeine Erwerbsminderung weniger als 40 % ausmacht, sind das Indizien dafür, dass kein
schwerer Dauerschaden gegeben ist. 698 Desgleichen soll die monatliche Schmerzensgeldrente nicht weniger
als 50 EUR 699 betragen, weil der Verletzte nur dann den Rentenbetrag für die Finanzierung von Annehmlichkeiten
und Erleichterungen als ins Gewicht fallend empfinden kann. 700 Dies führt dazu, dass die Zubilligung
einer Schmerzensgeldrente bei älteren Verletzten eher nicht in Betracht kommt. 701
683 Dafür Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 43; MüKo/
Oetker, § 253 Rn 58.
684 BGH NJW 1998, 3411.
685 So ausdrücklich OLG Koblenz VersR 2010, 1452.
686 OLG Schleswig VersR 1992, 462; Palandt/Grüneberg,
§ 253 Rn 24; Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition),
§ 253 Rn 67; van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 257;
Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 19, 26.
687 Nothoff, VersR 2003, 966, 968 f.
688 BGH NJWE-VHR 1999, 141; NJW 1994, 1592; OLG
Brandenburg DAR 2008, 520 = jurisPR-VerkR 4/2008
Anm. 2 (Jahnke); Küppersbusch, Rn 298; Jaeger/
Luckey, Rn 125; einschränkend OLG Düsseldorf SP
2001, 200: Sofern sich der Verletzte nicht daran
gewöhnt hat; zu Recht kritisch dazu Jaeger/Luckey,
Rn 130.
689 OLG Karlsruhe NJOZ 2008, 2031; OLG Frankfurt/M.
SP 2008, 12; OLG Jena zfs 1999, 419; OLG Hamm
VersR 1996, 756: Erblindung; OLG Köln VersR 1980,
434: Taubwerden; BGH NJW 1976, 1147: Verlust des
Geruchs- und Geschmackssinns; hingewiesen hat der
BGH darauf, dass die im Unfallzeitpunkt 15-jährige
Verletzte deshalb niemals eine perfekte Hausfrau werden
könne, was man heutzutage wohl als weniger gravierend
einstufen würde; kritisch dazu Jaeger/
Luckey, Rn 126; auch wenn im Laufe der Entscheidung
nur noch vom Geruchs- und Geschmackssinn die Rede
ist, erlitt die Verletzte im konkreten Fall zusätzlich eine
dauerhafte erhebliche Beeinträchtigung der Gehirnfunktion.
690 OLG Köln VersR 1999, 624: Lähmung der Beine; OLG
Frankfurt/M. VersR 1995, 505: Amputation beider
Unterschenkel.
210 Huber
691 BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781 (Deutsch) = LM BGB
§ 847 Nr. 89 (Schmidt-Salzer) = VersR 1993, 893
(Gaisbauer) = JZ 1993, 516 (Giesen); OLG Hamm zfs
2005, 122 (Diehl); OLG München VersR 1992, 508.
692 OLG Hamm VersR 1988, 1181.
693 OLG Hamburg: NJW 1990, 2322: Ansteckung mit
HIV, noch kein Ausbruch der Krankheit, Unabsehbarkeit,
wie lange ein Leben zwar in Furcht vor dem Ausbruch,
aber ohne nennenswerte Beschwerden möglich
sein wird; ebenso Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition),
§ 253 Rn 66; vgl auch OLG Hamm SP 2001, 267:
Ablehnung einer Schmerzensgeldrente, weil die Verletzte
im Unfallzeitpunkt bereits 70 Jahre alt und der
Heilungsverlauf weitgehend abgeschlossen war.
694 Halm/Scheffler, DAR 2004, 71, 73 f.
695 OLG Bremen OLGR 1995, 50; MüKo/Oetker, § 253
Rn 58.
696 BGH NJWE-VHR 1996, 141; OLG Brandenburg r+s
2006, 260; OLG Köln NJW-RR 2002, 1039; MüKo/
Oetker, § 253 Rn 58.
697 So aber Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 41.
698 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 20.
699 Vorsichtiger Heß/Burmann, NJW-Spezial 2005, 207:
25–50 EUR; Diehl, zfs 2007, 10, 13. Deutlich mehr als
50 EUR.
700 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 20; OLG Brandenburg r+s
2006, 260; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65; für eine
Anhebung auf 100 EUR Jahnke, r+s 2006, 228, freilich
ohne sachliche Begründung; maßgeblich ist, dass es
um einen 3-stelligen Betrag gehe.
701 OLG Thüringen zfs 1999, 419.