Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
Folge ist, dass die Leistung des Ersatzpflichtigen an einen von ihnen schuldbefreiende Wirkung hat und der
von einem geschlossene Abfindungsvergleich auch den anderen bindet. 495
Nur ausnahmsweise findet nach § 116 SGB X erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Anspruchsübergang statt.
Das ist gegeben, wenn das Sozialversicherungsverhältnis nach der Verletzung begründet wird. Dann ist darauf
abzustellen, ob zu diesem Zeitpunkt eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. 496 Darüber hinaus
ist der Anspruchsübergang hinausgeschoben, wenn es im Rahmen der Sozialversicherung zu einer Systemänderung
kommt, wenn also zwar im Zeitpunkt der Leistungserbringung die sachliche und zeitliche Kongruenz
der betreffenden Sozialleistung zu bejahen ist, ein solcher Anspruch im Zeitpunkt der Verletzung aber noch
nicht bestanden hat. 497 Eine bloß quantitative Ausweitung der Sozialleistung ist nicht als Systemänderung
anzusehen; vielmehr muss es sich um eine qualitativ neue Anspruchskategorie handeln. 498 Dann beginnt auch
erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen. 499
Besteht zwischen dem Verletzten, der Sozialleistungen empfängt, und dem Sozialversicherungsträger, der
diese erbringt, kein Versicherungsverhältnis, ergeben sich Besonderheiten in Bezug auf den Zeitpunkt des
Anspruchsübergangs. Bei einem schwer verletzten Studenten, der im Zeitpunkt der Verletzung (während seines
Studiums) nicht sozialversichert war, erbrachte die Bundesanstalt für Arbeit Rehabilitationsleistungen. Es
stellte sich die Frage, ob ein Rückgriffsanspruch für sachlich und zeitlich kongruente Leistungen durch einen
davor abgeschlossenen Abfindungsvergleich, in dem der Verletzte ausdrücklich angegeben hatte, von der
Bundesanstalt für Arbeit keine Leistungen zu erwarten, vereitelt wurde. Der BGH 500 entschied zugunsten der
Bundesanstalt für Arbeit, weil nach § 116 SGB X ein Anspruchsübergang – unabhängig vom Bestehen einer
Sozialversicherungspflicht – zu dem Zeitpunkt anzunehmen sei, zu dem aufgrund der Schwere der Verletzung
mit derartigen Leistungen zu rechnen sei, was im konkreten Fall zu bejahen war. 501 Auch eine schuldbefreiende
Leistung des Haftpflichtversicherers an den Verletzten, weil dieser in Unkenntnis des Forderungsübergangs
schuldbefreiend nach §§ 407 Abs. 1, 412 geleistet habe, wurde abgelehnt.
Zusätzliche Probleme ergeben sich bei der Frage des Rechtsübergangs des Sozialhilfeträgers. Auch diesem
steht ein Regressanspruch nach § 116 SGB X zu. Seine Schutzwürdigkeit gegenüber Verfügungen des Verletzten
zu seinen Lasten spricht für einen frühen Zeitpunkt des Anspruchsübergangs. Entsprechend den allgemeinen
Regeln wäre das der Zeitpunkt, zu dem mit einer Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers zu rechnen
ist. 502 Allerdings ist der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe gem. § 2 SGB XII zu beachten. 503 Danach
ist ein Anspruch auf Sozialhilfe erst dann gegeben, wenn der Verletzte sich nicht selbst helfen kann. Das ist
dann zu verneinen, wenn der Verletzte einen durchsetzbaren Anspruch gegen einen Dritten hat und der Dritte
die Bereitschaft zur Regulierung erkennen lässt. 504 Insoweit könnte erst auf den Zeitpunkt abzustellen sein,
zu dem der Sozialhilfeträger Leistungen tatsächlich erbringt.
Der BGH 505 laviert zwischen diesen unterschiedlichen Zielsetzungen und trifft eine salomonische Mittellösung:
Er nimmt einen Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger gem. § 116 SGB X bereits in dem Zeitpunkt
an, zu dem eine Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht ganz unwahrscheinlich ist, räumt dem Verletzten
aber eine Einzugsermächtigung ein. Der Geschädigte kann den Anspruch im Wege der Prozessstandschaft
einklagen. 506 Das bedeutet im Klartext, dass der Verletzte befugt ist, die Teile des Schadensersatzanspruchs
einzuziehen, die ohne eine solche Maßnahme auf den Sozialversicherungsträger übergehen würden. Hat er
bereits Sozialhilfe erhalten, kann er nur noch Leistung an den Sozialhilfeträger verlangen, ansonsten an sich
selbst. 507 Von dieser Einziehungsermächtigung ist allerdings nicht gedeckt, dass der Verletzte auf diese
Ansprüche verzichtet oder darüber einen Vergleich schließt.
Der Ersatzpflichtige könnte von seiner Schadensersatzpflicht freilich trotzdem befreit sein, wenn er in
Unkenntnis des Anspruchsübergangs gem. §§ 407 Abs. 1, 412 schuldbefreiend an den Verletzten geleistet hat.
An eine solche Kenntnis stellt der BGH durchaus maßvolle Anforderungen. 508 Wenn der Ersatzpflichtige
davon ausgehen musste, dass es infolge der Schwere der Verletzungen zu einer Inanspruchnahme des Sozi-
495 H. Lang, jurisPR-VerkR 2009/17 Anm. 2.
496 BGH NJW-RR 2009, 1534 = jurisPR-VerkR 17/2009
Anm. 2 (H. Lang); BGH NJW 2008, 1162; BGHZ 133,
129 = NJW 1996, 2508; BGHZ 127, 120 = NJW 1994,
3097; Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 91; Küppersbusch,
Rn 590.
497 BGH r+s 1999, 281; BGHZ 134, 381 = NJW 1997,
1783; BGH VersR 1990, 1028; Küppersbusch, Rn 590;
Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 90.
498 BGH BeckRS 2011, 09443 = VersR 2011, 775; BGH
NJW 2006, 3565 = SVR 2007, 58 (J. Lang): Einführung
des Anspruchs auf häusliche Pflege durch
§§ 53 ff SGB V aF; Küppersbusch, Rn 591.
499 BGH NJW 2008, 2776; NJW 2003, 1455.
4836 Huber
500 BGHZ 127, 120 = NJW 1994, 3097.
501 Küppersbusch, Rn 709.
502 BGH NJW 2006, 3565 = SVR 2007, 58 (J. Lang).
503 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 375; BGH VersR 1998,
772.
504 Küppersbusch, Rn 714.
505 BGHZ 131, 274 = NJW 1996, 726 = LM § 116 SGB X
Nr. 14 (Stolleis/Gorny) = JR 1997, 14 (Steinmeyer/
Müller); bestätigt durch BGH NJW 2002, 1877.
506 Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 94.
507 BGH NJW 2006, 3565 = SVR 2007, 58 (J. Lang);
Küppersbusch, Rn 716.
508 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 376.