Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
vorgenommen werden. 50 Insbesondere bei einem jungen Menschen kann man nicht davon ausgehen, dass
dieser auf Dauer arbeitslos geblieben wäre. 51 Zu berücksichtigen sind freilich auch allgemeine Lohnerhöhungen
– Inflationsabgeltung und Teilhabe am Wirtschaftswachstum – sowie solche infolge eines beruflichen
Aufstiegs. 52
II.
Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 843)
1. Keine Bedeutung der unterschiedlichen Ausdrucksweise in § 842 (Nachteile für Erwerb und
Fortkommen) und § 843 (Aufhebung oder Minderung der Erwerbstätigkeit). Der Gesetzgeber verwendet
in § 842 die Begriffe Nachteile für Erwerb und Fortkommen, während in § 843 von der Aufhebung
oder Minderung der Erwerbsfähigkeit die Rede ist. Die unterschiedliche Ausdrucksweise wurde verwendet,
um eine Wortwiederholung zu vermeiden. Sachliche Unterschiede bestehen nicht. 53 Wie eine Abgrenzung
zwischen Erwerbs- und Fortkommensschäden unterbleiben kann, verhält es sich auch bei der Aufhebung und
Minderung der Erwerbsfähigkeit. Beide lassen sich unter dem Oberbegriff „Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit“
zusammenfassen. 54
2. Abstrakte oder konkrete Ermittlung der Einbuße. a) Unterschied zwischen Schadensrecht und
Sozialversicherungsrecht. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen der Ermittlung des
Erwerbsschadens im Sozialrecht und im Schadensrecht. Im Sozialrecht, insbesondere als Anknüpfungspunkt
für sozialrechtliche Erwerbsschadensrenten, ist maßgeblich die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Diese wird bei einer bestimmten Verletzung für jeden Menschen in einem gleich hohen Prozentsatz fixiert.
Welche konkrete Auswirkung die jeweilige Verletzung auf die berufliche Erwerbstätigkeit des betreffenden
Verletzten hat, darauf kommt es nicht an. Die das Erwerbsdefizit beseitigende Sozialrente gleicht den erlittenen
Schaden des Verletzten daher nur nach einem sehr groben Maßstab aus. Verliert jemand einen kleinen Finger,
ist die Minderung der allgemeinen Erwerbsfähigkeit gering zu veranschlagen. Bei einem Fußballspieler wird
sich dies für seine Berufsausübung nicht auswirken, arbeitet er doch mit den Füßen und ausnahmsweise mit
dem Kopf, aber nicht mit dem kleinen Finger. Ganz anders verhält es sich bei einem Pianisten, bei dem es auf
die Funktionsfähigkeit jedes Fingers ankommt. 55
Im Schadensrecht ist demgegenüber bedeutsam, welche Auswirkungen die konkrete Verletzung auf den Einsatz
der Arbeitskraft des jeweiligen Verletzten hat. 56 Dementsprechend erleidet der verletzte Fußballspieler
bei Verlust des kleinen Fingers keinen ersatzfähigen Erwerbsschaden, während der Pianist diesen Beruf nicht
mehr ausüben kann, weshalb sein Erwerbsschaden sehr hoch ausfallen wird. Darüber hinaus ist darauf zu
verweisen, dass eine sozialrechtliche Erwerbsschadensrente nur solange gebührt, als eine körperliche Beeinträchtigung
gegeben ist. Demgegenüber ist ein ersatzfähiger schadensrechtlicher Erwerbsschaden auch dann
zu bejahen, wenn der Geschädigte inzwischen wieder vollkommen gesundet ist, dessen ungeachtet aber keine
Stelle gefunden hat. Wurde für dieses Phänomen früher der Begriff Konjunkturschaden verwendet, weil man
meinte, dass dies nur zu gewissen Zeiten des Konjunkturzyklusses vorkomme, verwendet man – angesichts
der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit – dafür heute den treffenderen Begriff „Strukturschaden“. 57
Die bei einer Körperverletzung auf der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit beruhenden Sozialrenten
knüpfen an gänzlich andere Berechnungsansätze an als die nach Schadensrecht zu gewährenden Renten, weshalb
auch Aussagen, dass auf einer allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % 58 oder gar
50 % 59 beruhende Beeinträchtigungen in der Regel zu keinem konkreten Schaden führen, fehl am Platz sind.
Sozialrenten stehen zu Schadensrenten nur insoweit in einer Wechselbeziehung, als sie auch in den Fällen, in
denen ein Dritter für die Beeinträchtigung der Arbeitskraft verantwortlich ist, ausbezahlt werden. Erhält sie
der Verletzte, ohne dass er einen konkreten Schaden erleidet, kommt es – aus schadensrechtlicher Sicht – zu
einer Überversorgung; dem Sozialversicherungsträger steht kein Regressanspruch nach § 116 SGB X zu.
Erleidet der Verletzte einen höheren konkreten Schaden, kommt es zu einem Übergang des Anspruchs nach
50 BGH NJW 2011, 1148 (Schiemann) = SVR 2011, 64
(Luckey) mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, HAVE
2011, 253 ff.
51 BGH NJW 1997, 937.
52 Langenick, NZV 2009, 257, 263.
53 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 13.
54 Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 6.
55 Ähnlich das Beispiel von H. Lang, jurisPR-VerkR
14/2010 Anm. 2: beinamputierter, im Innendienst tätiger
Versicherungskaufmann, in der Feinmotorik der
rechten Hand leicht behinderter Uhrmacher.
56 BGH NJW 2010, 1532 = jurisPR-VerkR 14/2010
Anm. 2 (H. Lang) = SVR 2010, 462 (J. Lang): abge-
wiesener Regress der gesetzlichen Unfallversicherung
infolge unterbliebenen Vorbringens zur Höhe des bürgerlich-rechtlichen
Erwerbsschadens; OLG München
BeckRS 2010, 10686 = jurisPR-VerkR 2010/13
Anm. 3 (H. Lang): 50 %-ige allgemeine Minderung der
Erwerbsfähigkeit, aber 100 %-ige Minderung der
Erwerbsfähigkeit für einen Architekten; Erman/Schiemann,
§ 843 Rn 3; Soergel/Beater, § 843 Rn 4.
57 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 31; BGH NJW 1991,
1412; NJW 1991, 2422.
58 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 269.
59 So Pardey, Rn 2027, Fn 273.
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