Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
keitsfeld nicht einsetzen kann. Es ist sodann zu prüfen, ob es einen zu seinem bisherigen Beruf vergleichbaren
Referenzberuf gibt. Ist das der Fall, gebühren die Umschulungskosten für diesen, 307 wenn auf Dauer ein
höherer Verdienstausfall abgewendet wird 308 bzw eine krisenfestere berufliche Stellung erreicht wird. 309 Nur
wenn das nicht der Fall ist und lediglich die Ausbildung für einen höherwertigen Beruf in Betracht kommt,
sind auch diese Kosten geschuldet. 310 Der Verletzte hält sich nicht immer an diese engen Vorgaben. Vielmehr
will er im Rahmen der Neuorientierung seine persönlichen Neigungen berücksichtigt wissen. Sosehr das im
Sozialrecht angemessen ist, führt das im Schadensrecht dazu, dass die womöglich höheren Rehabilitationskosten
nur in dem Maß ersatzfähig sind, wie sie bei der Umschulung zu dem Beruf angefallen wären, der die
größtmögliche Ähnlichkeit zu dem hat, der verletzungsbedingt nicht mehr ausgeübt werden kann. 311
Gibt es aber keinen gleichwertigen Ersatzberuf, ist auch nach Schadensrecht eine Umschulung zu einem
höherwertigen Beruf geschuldet. Erzielt der Verletzte in diesem dann ein höheres Einkommen, stellt sich die
Frage, ob die Kosten der Umschulung damit verrechenbar sind. Der BGH 312 hat das mit dem Argument abgelehnt,
dass der Mehrverdienst des Verletzten darauf zurückzuführen ist, dass dieser eine Tätigkeit ausübt, die
vom Markt höher honoriert wird. 313 Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass der
Verletzte diese höher entlohnte Arbeit nur deshalb verrichtet, weil eine vom Ersatzpflichtigen finanzierte
Investition in sein Arbeitskraftpotenzial vorgenommen worden ist. Es wäre daher mE angemessen, eine Aufteilung
des Mehrverdienstes vorzunehmen, mangels anderer Anhaltspunkte – etwa eine geringere oder größere
zeitliche Beanspruchung oder Anstrengung des Verletzten – im Verhältnis 50:50. Dagegen kann auch nicht
ins Treffen geführt werden, dass das dazu führen würde, dass niemals Rechtsfrieden einkehrt und der Verletzte
lebenslang Tribut leisten muss. Vielmehr ist eine solche Rückzahlungspflicht in der Weise zu begrenzen, dass
eine Verrechnung dann ihr Ende findet, wenn die Umschulungskosten unter Berücksichtigung der Abzinsung
in dem geschuldeten Ausmaß – im Zweifel 50 % – abbezahlt sind. Dem Verletzten wird damit kein ungebührliches
Risiko auferlegt, ist er doch nur dann zu einer solchen Verrechnung verpflichtet, wenn er tatsächlich
einen Mehrverdienst gegenüber dem Zustand ohne Schädigung erzielt. 314 In der Praxis würden sich Auswirkungen
zudem im Regelfall nur beim Regress des Trägers der Arbeitsmarktverwaltung ergeben, wenn im
Sozialrecht keine solche Rückzahlungspflicht gegeben wäre. Zudem stellt sich das Problem der zeitlichen
Kongruenz. Die „Großzügigkeit“ des Sozialrechts kann aber nicht für das Schadensrecht maßgeblich sein,
weil insoweit in Nuancen eben doch andere Grundsätze maßgeblich sind. Der Streit um den ähnlichsten Referenzberuf
wäre damit entschärft, weil der „investierende“ Haftpflichtversicherer seine Aufwendungen zurückerhielte,
wenn das Konzept der Rehabilitation aufgeht.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es auch im Schadensrecht nicht allein um pekuniäre Interessen geht. Die
Ausübung einer beruflichen Erwerbstätigkeit dient nicht nur dazu, Geld zu verdienen, sondern ist auch ein
Hauptbetätigungsfeld des Menschen, in dem er Umgang mit anderen Menschen hat und durch seine Beschäftigung
Erfüllung und Zufriedenheit findet. 315 Vor diesem Hintergrund hat der Ersatzpflichtige im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2) auch für Aufwendungen einer solchen Umschulung aufzukommen, die
womöglich mehr kostet als sie bringt, der Ersatzpflichtige per Saldo mit höheren Aufwendungen belastet ist,
als der Verletzte dadurch an Einnahmen erzielt. Abzustellen ist somit nicht allein auf die Einkommensdifferenz
zwischen dem ohne und mit Verletzung ausgeübten Beruf, sondern es sind zusätzliche Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, etwa, ob dem Geschädigten ein sozial gleichwertiger Beruf oder eine vollwertige berufliche
Betätigung wie ohne Verletzung möglich ist, es sich um eine krisenfeste Stelle oder einen sozial gleichwertigen
Beruf handelt, 316 ob er als ungelernte Kraft eingesetzt wird oder als solche mit einer Ausbildung. 317 Steht
typischerweise bei der Finanzierung von Kosten der beruflichen Rehabilitation die Verminderung der finanziellen
Belastung des Ersatzpflichtigen im Vordergrund, geht es insoweit auch um ideelle Interessen, die
freilich im Rahmen der Naturalrestitution durchaus berücksichtigungswürdig sind. Insoweit spielen Aspekte
der Beschäftigungstherapie 318 eine Rolle, die für die vermehrten Bedürfnisse kennzeichnend sind. Je größer
der zeitliche Abstand zwischen dem gesundheitlich erreichbaren Endzustand und der Inangriffnahme einer
Umschulung ist, umso schwerer ist die Ersatzfähigkeit im Schadensrecht zu begründen, wenngleich sie auch
307 OLG Schleswig VersR 1991, 355; Küppersbusch,
Rn 68; Pardey, Rn 2180; van Bühren/Jahnke, Teil 4
Rn 426.
308 BGH NJW 1982, 1638.
309 BGH NJW-RR 1991, 854.
310 BGH NJW 1982, 1638: Montageschlosser zu Nachrichtengerätetechniker;
ebenso Soergel/Beater, § 842
Rn 18.
311 BGH NJW 1987, 2741: verletzter Kfz-Mechaniker
wird umgeschult zum Zahntechniker, größere Ähnlichkeit
wäre gegeben bei Radio- und Fernsehtechniker.
312 BGH NJW 1987, 2741.
313 Diese Entscheidung bloß referierend Staudinger/Vieweg,
§ 842 Rn 25; Palandt/Sprau, § 842 Rn 5; Bamberger/Roth/Spindler
(18. Edition),§ 842 Rn 11; Pardey,
Rn 2180; van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 427.
314 So zu Recht OLG Nürnberg VersR 1991, 1256 mit dem
Hinweis, dass keine Verrechnung mit einem bloß möglichen
Mehrverdienst vorgenommen werden darf.
315 Pardey, Rn 2178.
316 BGH NJW-RR 1991, 854.
317 BGH NJW 1982, 2321.
318 Vgl dazu BGH NJW 1994, 131.
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