Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
Deckung eines zusätzlichen Bedarfs, aber kein Vermögenstransfer geschuldet ist. Zu bedenken gilt es, dass
ein solcher Mehrbedarf bis zum Lebensende geschuldet ist, die Sonderausstattung des Fahrzeugs wie dieses
selbst aber eine begrenzte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hat. Daraus folgt, dass bei der jeweiligen
Reinvestition die Mehrkosten abermals zu ersetzen sind, was durch einen Feststellungsantrag gesichert werden
sollte, um bei einem solch vorhersehbaren Schaden einer späteren Verjährungseinrede zu begegnen. 1134 Neben
solchen Anschaffungskosten kommen noch Betriebsmehrkosten dazu, wenn der Geschädigte verletzungsbedingt
anstelle eines Großeinkaufs mehrere kleinere Einkäufe im Rahmen der Haushaltsführung tätigt 1135 oder
nunmehr stärker auf das Auto angewiesen ist als früher, wobei allfällige Ersparnisse zu berücksichtigen
sind. 1136
Neben den Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung eines Fahrzeugs hat der BGH 1137 – mE zu
Unrecht – die Kosten für eine behindertengerechte Ausstattung eines Motorrads versagt, obwohl der nunmehr
Querschnittgelähmte vorgetragen hat, dass er vor dem Unfall sowohl einen Pkw als auch ein Motorrad benutzt
hatte. Der BGH begründete dies damit, dass dadurch kein Mobilitätsgewinn eintrete und die entgangene Freude
am Motorradfahren schon durch das Schmerzensgeld abgegolten sei. Unter den Mitgliedern des VI. Senats
befindet sich offenbar kein Easy Rider, so dass das Dahinbrausen mit einem Motorrad als besonderes Glückgefühl
nicht nachvollziehbar war. Der Ansatz ist abgesehen von der falschen Einordnung der behindertengerechten
Ausgestaltung eines Fahrzeugs, um zur Arbeitsstätte zu gelangen, zu den vermehrten Bedürfnissen,
während es sich in Wahrheit um einen Erwerbsschaden handelt, zu funktionalistisch. Soweit ein Teil der
früheren Lebensführung – infolge einer technischen Neuerung, nämlich der behindertengerechten Ausgestaltung
eines Motorrads für einen Querschnittgelähmten – möglich ist, sind die diesbezüglichen Aufwendungen
bis zur Grenze der Unwirtschaftlichkeit ersatzfähig; nur sofern eine solche Restitution unterbleibt oder nicht
gänzlich gelingt, sind die restlichen Unlustgefühle durch das Schmerzensgeld abzudecken. Der darauf entfallende
Anteil macht zumeist einen verschwindend geringen Bruchteil im Verhältnis zu den Aufwendungen zur
Herstellung der privaten Lebenssphäre wie ohne den Unfall aus. Da das Schmerzensgeld hier bereits abschließend
festgelegt worden ist, hätte der Verletzte womöglich anbieten müssen, diesen Bruchteil zurückzuerstatten.
2. Wohnbedarf. a) Qualitative und quantitative Dimension. Ähnlich wie beim Fahrzeug ist zu konstatieren,
dass jede Person unabhängig von der Verletzung ihren Wohnbedarf zu decken hat. Es kann somit
lediglich um den verletzungsbedingten Mehrbedarf gehen. Bei diesem ist eine qualitative und eine quantitative
Dimension zu unterscheiden: 1138 Bei manchen Verletzungen ist es erforderlich, den bestehenden Wohnraum
so herzurichten, dass Staffeln bei den Türen beseitigt und die Türen verbreitert sowie die Nassräume und die
Küche behindertengerecht ausgestaltet werden 1139 und die Garage beheizt bzw ein Treppenlift 1140 eingebaut
wird. Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass wegen der Verletzung zusätzlicher Wohnraum erforderlich
ist, insbesondere dann, wenn ein Therapieraum oder ein Schwimmbad 1141 benötigt wird. 1142 Bei Kindern wird
häufig ein zusätzlicher Raum angebaut oder gemietet; deren Kosten werden dann ersetzt verlangt. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass der Wohnbedarf typischerweise aus dem Erwerbseinkommen bezahlt wird. Eine
Doppelliquidation über vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden ist insoweit zu vermeiden, als die
Deckung des Wohnbedarfs bei den vermehrten Bedürfnissen nur insoweit in Betracht kommt, als dieser Bedarf
beim Erwerbsschaden als Ersparnis berücksichtigt wird, freilich nur in dem Ausmaß, in dem tatsächlich eine
Deckung des Wohnbedarfs erfolgt. 1143 Wird der Verletzte in einem Raum gepflegt, hätte er sich ohne Verletzung
aus seinem Erwerbseinkommen aber eine 5-Zimmer-Wohnung geleistet, dürfen nur die Kosten für das
eine Zimmer – zuzüglich der Kosten für die anteilige Nutzung von Küche und Nassräumen – als Ersparnis
angerechnet werden. Das ist sowohl bei einer Rente als auch Kapitalabfindung zu berücksichtigen.
b) Bedarfsdeckung, nicht Vermögenstransfer. Bei sämtlichen sachlichen Mehraufwendungen geht es
bloß um die Deckung des Bedarfs, nicht aber um einen Vermögenstransfer. 1144 Auch bei künstlichen Gliedmaßen
oder Krücken schuldet der Ersatzpflichtige nicht die Anschaffungskosten, sondern bloß die Bereitstellung
des Gebrauchs. Während solche Utensilien aber relativ geringwertig sind, geht es bei der Schaffung
1134 Ch. Huber, NZV 2005, 620.
1135 BGH NJW-RR 1992, 792.
1136 Pardey, Rn 1832, 1881 f; Staudinger/Vieweg, § 843
Rn 23.
1137 BGH NJW-RR 2004, 671 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, NZV 2005, 620 ff.
1138 OLG Stuttgart VersR 1998, 366; Pardey, Rn 1967.
1139 OLG Stuttgart VersR 1998, 366.
1140 OLG Frankfurt/M. DAR 1990, 181.
1141 Für die Ersatzfähigkeit OLG Nürnberg VersR 1971,
260; aA OGH VersR 1992, 259 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, VersR 1992, 545 ff.
1142 OLG Stuttgart VersR 1998, 366; ablehnend jedoch
OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 620 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, MedR 2008, 712 ff: Begehren
Differenz zwischen 25 m 2 für normale Studentin
und 60 m 2 für 19-Jährige mit schwerer Hirnschädigung;
kein Erfahrungssatz, dass sonstige Studentin
oder Schülerin nicht über eine Wohnfläche von
60 m 2 verfüge. Statistisch ist das wohl anzuzweifeln!
1143 Ch. Huber, r+s Sonderheft 2011, 34, 39.
1144 Deshalb kritisch in Bezug auf die Kosten für ein
Schwimmbad Pardey, Rn 1975.
Huber 4879
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