Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
Stärkungsmittel, dessen Verabreichung ex ante durchaus angezeigt war, dessen Einnahme aber nicht erfolgte,
weil der Ersatzpflichtige die Zahlung verweigert und der Geschädigte es nicht auf eigene Kosten angeschafft
hatte, konnte sein Ziel nicht mehr erreichen, weil der Verletzte auch ohne das Stärkungsmittel gerade so rasch
gesund geworden ist wie bei dessen Einnahme. Während die Heilungskosten zumeist erfolgsbezogen und
typischerweise nachholbar sind, geht es bei den vermehrten Bedürfnissen darum, dass der Verletzte infolge
des Zahlungsverzugs und des Unterbleibens einer bestimmten Maßnahme eine bestimmte Lebensphase weniger
angenehm verbringen kann, was gerade nicht nachholbar ist.
Verzichtet der Geschädigte aber aus freien Stücken auf eine bestimmte Bedarfsdeckung, kann er den dafür
erforderlichen Geldbetrag nicht abstrakt ersetzt verlangen. Davon zu unterscheiden ist, dass bei tatsächlicher
Durchführung einer Maßnahme nicht stets ein rechnerischer Schaden in Form eines Geldabflusses in einer
bestimmten Höhe nachweisbar ist, so namentlich dann, wenn Familienangehörige qua Unterhaltsrecht Leistungen
erbringen, für die der Verletzte auch Marktleistungen in Anspruch nehmen könnte. Nach der Wertung
des § 843 Abs. 4 soll es dadurch zu keiner Entlastung des Schädigers kommen; diese sind vielmehr marktkonform
zu bewerten.
Modalität der Abrechnung
Für einen wiederkehrenden Bedarf ist eine Rente vorgesehen. Entsprechend dem Postulat der subjektiv-konkreten
Schadensberechnung ist die jeweils getroffene zumutbarerweise gewählte Gestaltung maßgeblich. Für
die Vergangenheit ist darüber eine präzise Aussage möglich, nicht aber für die Zukunft. Entweder wird darüber
vom Gericht oder bei der außergerichtlichen Regulierung von den Parteien eine Annahme getroffen; oder aber
es wird im Rahmen einer fortlaufenden Pflegeschadensliquidierung ein Vorschuss geleistet und jeweils am
Ende des Jahres erfolgt eine konkrete Abrechnung. 1123 Diese Art der Regulierung entspricht in hohem Maß
der subjektiv-konkreten Schadensberechnung; erwähnt sei freilich, dass darin auch beträchtliches Streitpotenzial
steckt. 1124 Entsprechendes gilt, wenn für einen Mehrbedarf ein Kapitalbetrag begehrt wird; der Ersatzbetrag
kann dann bloß vorschussweise verlangt werden. 1125
V.
Zeitliche Befristung
Werden durch die Verletzung vermehrte Bedürfnisse ausgelöst, sind diese typischerweise bis zum Lebensende
gegeben. 1126 Während der Erwerbsschaden, der auf die Abgeltung der Nachteile im beruflichen Erwerbsleben
gerichtet ist, bis zum fiktiven Bezug einer Altersrente begrenzt ist, sind der Erwerbsschaden wegen Beeinträchtigung
in der Haushaltsführung sowie der diesbezügliche Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse zeitlich
nicht begrenzt. 1127 Eine umfängliche Begrenzung ergibt sich allenfalls daraus, dass verletzungsunabhängig
mit fortschreitendem Lebensalter die Kräfte nachgelassen hätten, so dass zB die Kausalität für eine Ersatzkraft
jedenfalls partiell zu verneinen ist. Soweit es dafür keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, trägt die
Beweislast dafür der Ersatzpflichtige. War eine – auch 81 Jahre alte – Person bis zum Unfall rüstig und agil,
ist anzunehmen, dass sie auch weiterhin ihren Haushalt allein bewältigt hätte. 1128
VI.
VII.
Sachliche Mehraufwendungen
1. Verkehrsmittel. Da heute nahezu jeder über ein Fahrzeug verfügt, geht es kaum noch um die Anschaffungskosten
eines Fahrzeugs. 1129 Ausnahmsweise ist das bei einem querschnittgelähmten Studenten so, der
sich in dieser Phase kein Auto angeschafft hätte, verletzungsbedingt auf ein solches aber angewiesen ist. 1130
Der Verletzte ist dabei berechtigt, ein Neufahrzeug anzuschaffen, weil die Sicherheit eine besondere Rolle
spielt, was bei einem Fahrzeug, das älter als 5 Jahre ist, nicht mehr gegeben ist. 1131 Ersatzfähig sind dabei auch
die Betriebs- unter Einschluss der Benzinkosten abzüglich der ersparten Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel.
1132 Der Mehrbedarf liegt zumeist nur noch in der behindertengerechten Ausstattung des Fahrzeugs wie
etwa einem Automatikgetriebe. 1133 Da solche Einbauten selten zu einer Wertsteigerung des Fahrzeugs führen,
stellt sich auch kaum das Problem, dass durch den Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse lediglich die
1123 So im Sachverhalt der Entscheidung OLG Zweibrücken
MedR 2008, 741 mit Besprechungsaufsatz Ch.
Huber, MedR 2008, 712 ff.
1124 Ch. Huber, in: FS Müller, S. 35, 47 f; ders., MedR
2008, 712, 713.
1125 Dies verkennend BGHZ 163, 351 = NJW 2006, 1271
mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, NZV 2005,
620 ff: unbedingter Zuspruch der behindertengerechten
Ausgestaltung des Zweitwohnsitzes ohne Nachweis
der Durchführung einer solchen Maßnahme.
4878 Huber
1126 Pardey, Rn 1842.
1127 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 61.
1128 OLG Hamm VRR 2007, 228 (Luckey).
1129 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 154.
1130 OLG Schleswig BeckRS 2009, 16407.
1131 OLG Schleswig BeckRS 2009, 16407.
1132 OLG Brandenburg BeckRS 2010, 13987.
1133 BGH NJW-RR 1992, 792; MüKo/Wagner, §§ 842,
843 Rn 65.