Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
ein Schlussstrich gezogen werden kann, eine eher untergeordnete Rolle spielen. 1387 Nehls 1388 ergänzt das um
den Fall von Anspruchstellern, die sozialversicherungsrechtlich nicht abgesichert sind.
Letzteres ist freilich mE mit dem Instrumentarium des Familienrechts zu bewältigen. 1389 Es bedarf diesbezüglich
keines Schadensmanagements eines Versicherers, der unter Berufung auf Thomas von Aquin und
Einbeziehung der Moraltheologie auch gleich eine kirchliche Bank per Schleichwerbung ins Spiel
bringt; 1390 dass Gelder für den Minderjährigen langfristig zu sichern sind, lässt sich genuin juristisch aus dem
Gedanken der treuhänderischen Vermögensverwaltung mit der Bindung an das Kindeswohl ableiten; Anleihen
der Theologie sind insoweit durchaus entbehrlich, wenn nicht fehl am Platz. Die Verwendungsgebundenheit
eines Kapitalbetrags ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um das Schmerzensgeld handelt, bei dem eine
Partizipation der Angehörigen diskutabel erscheint, während bei Heilungskosten und Erwerbsschaden eine
strengere Zweckbindung anzunehmen ist. Pflegen die Angehörigen den Verletzten, ist der Betrag an die Pflegepersonen
durchzureichen. 1391 Wenn die überwiegende Meinung die Ansicht vertritt, dass beide Eltern
berechtigt sind, ohne Einschaltung des Familiengerichts rechtswirksam für den Minderjährigen einen Abfindungsvergleich
zu schließen, 1392 so begegnet das Bedenken. 1393 Die Disposition über sämtliche künftigen
Ansprüche stellt bei einem Minderjährigen im Sinn der §§ 1643, 1822 Nr. 1 im Regelfall wohl im Wesentlichen
sein Vermögen dar. 1394 Dann bedarf es aber der Einschaltung des Familiengerichts, das auch nach § 1667
Abs. 2 und 3 Anordnungen treffen kann, in welcher Weise das Geld widmungsgemäß zu verwenden ist. 1395
Diese Regelung ist mE wenig durchdacht, ist doch die Schutzwürdigkeit des Minderjährigen ähnlich groß,
wenn er im Zeitpunkt des Unfalls Erbe eines nicht ganz unbeträchtlichen Vermögens ist, so dass insofern die
§§ 1643, 1822 Nr. 1 nicht anwendbar sind; zudem sind die Auswirkungen aller anderen vom Familiengericht
genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte weniger weitreichend. 1396 Der vereinzelten Ansicht von
Nehls, 1397 dass Vergleiche, bei denen kein wichtiger Grund gegeben ist, allesamt nichtig seien, sofern sie nicht
ein Sozialversicherungsträger aufgrund der Befugnis von § 116 Abs. 9 SGB X und § 119 Abs. 4 S 1 SGB X
geschlossen hat, ist nicht zu folgen. Eine derart weitgehende Einschränkung der Privatautonomie wäre unverhältnismäßig
und überschießend, 1398 weil andere Schutzmechanismen zur Verfügung stehen. Außer Streit
steht, dass beide Eltern von der Vertretung ausgeschlossen sind und einen Ergänzungspfleger gem. §§ 1629
Abs. 2, 1795 bestellen müssen, wenn einer von ihnen Schädiger ist; 1399 das kommt vor allem bei Unfällen vor,
bei denen das Kind Insasse ist.
Keine Abänderung bei wesentlicher Änderung gem. § 323 ZPO
Bei einer Rente muss zwar der Tatrichter versuchen, bei seiner Schätzung gem. § 287 ZPO die zukünftige
Entwicklung möglichst präzise zu erfassen; beiden Parteien bleibt aber das Korrektiv, dass sie bei wesentlicher
Änderung der Verhältnisse eine Abänderung der Rente für die Zukunft verlangen können. Bei einer Kapitalabfindung
wird eine analoge Anwendung des § 323 ZPO vom BGH1400 und einem Teil der Literatur1401 freilich
abgelehnt, weil eine solche vergleichsähnliche Züge aufweise und für beide Parteien eine abschließende
Streitbereinigung bewirken soll. Vom anderen Teil der Literatur1402 III.
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wird dagegen das Argument ins Treffen
geführt, dass bei Versagung einer Anpassungsmöglichkeit der Tatrichter auf den Weg der Spekulation und
Scharlatanerie verwiesen werde. Zuzugeben ist, dass eine künftige Prognose mit großen Unwägbarkeiten
verbunden ist. Freilich gilt es zu bedenken, dass der Geschädigte sich auf ein solches Wagnis niemals einlassen
muss, weil gem. § 843 Abs. 3 nur ihm ein solches Wahlrecht zusteht; und da in der Praxis ein wichtiger Grund
kaum jemals gegeben ist, kommt es zu einer Kapitalabfindung nur dann, wenn beide Parteien sie wollen. Eine
1387 AA Hoffmann/Schwab/Tolksdorf, DAR 2006, 666,
668.
1388 Nehls, SVR 2005, 161, 167.
1389 Zu einem diesbezüglichen Gesetzesvorschlag
Schwab, PVR 2003, 2 f.
1390 So Hoffmann/Schwab/Tolksdorf, DAR 2006, 666 ff.
1391 Motzer, FamRZ 1996, 844, 847 ff.
1392 Nehls, DAR 2007, 444, 450; ders., SVR 2005, 161,
167; Hoffmann/Schwab/Tolksdorf, DAR 2006, 666;
Heß/Burmann, NJW-Spezial 2004, 207.
1393 So auch Euler, SVR 2005, 10, 13: nicht ganz zweifelsfrei.
1394 Euler, SVR 2005, 10, 13; Motzer, FamRZ 1996, 844,
845.
1395 Motzer, FamRZ 1996, 844, 846.
1396 Motzer, FamRZ 1996, 844, 845.
1397 Nehls, DAR 2007, 444, 450; ders., SVR 2005, 161,
168.
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1398 Zutreffend Schwab, DAR 2007, 669, 670.
1399 Nugel, zfs 2006, 190, 192; Motzer, FamRZ 1996, 844.
1400 BGH NZV 2002, 268; BGHZ 105, 243 = NJW 1989,
286; BGH NJW 1984, 115; BGHZ 79, 187 = NJW
1981, 818 = LM § 843 BGB Nr. 28 (Weber) = VersR
1981, 283 (Nehls).
1401 Ernst, VA 2010, 149; Engelbrecht, DAR 2009, 447 f;
Nehls, DAR 2007, 444, 446; Schulze/Staudinger,
§ 843 Rn 11; Soergel/Beater, § 843 Rn 41; MüKo/
Wagner, §§ 842, 843 Rn 78; Bamberger/Roth/Spindler
(18. Edition), § 843 Rn 42; Pardey, Rn 1353;
Nehls, VersR 1981, 286; ders., zfs 2004, 193, 197;
Weber, Anm. zu BGH LM § 843 BGB Nr. 28;
Schlund, BB 1993, 2025, 2030.
1402 Erman/Schiemann, § 843 Rn 19; Stürner, JZ 1984,
461, 468; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 323 Rn 28;
Baumbach/Hartmann, ZPO, § 323 Rn 79.