Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
einbuße während des betreffenden Zeitraums erheblich übersteigen. Das wird jedenfalls bis zum Doppelten
angenommen. 686 Für den Personenschaden muss Entsprechendes gelten, 687 ohne dass es darauf ankommt, ob
die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht ist.
cc) Kombination beider Ansätze. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis diese beiden Ansätze
zueinander stehen. Während es beim outputbezogenen Ansatz um das Kompensationsinteresse geht, was also
dem Geschädigten vermögensmäßig entgangen ist, geht es beim inputbezogenen Ansatz um eine Ausprägung
der Restitution. Der Verletzte möchte möglichst den Zustand herstellen, der ohne schädigendes Ereignis
gegeben gewesen wäre. Es kann ihm daher bis zur Grenze des § 251 Abs. 2 nicht verwehrt sein, den Betrieb
durch Einstellung einer Ersatzkraft auf Kosten des Schädigers auch dann aufrechtzuerhalten, wenn dieser –
vorübergehend – Verluste erwirtschaftet. Gerade in der Landwirtschaft sind Konstellationen denkbar, dass der
Geschädigte an seinem Hof hängt, zu diesem auch eine ideelle Beziehung besteht, so dass die Einstellung
einer Ersatzkraft auch dann geschuldet ist, wenn diese mehr kostet, als an Ertrag erwirtschaftet werden kann,
insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass der Verletzte selbst oder ein familiärer Übernehmer den Hof
fortführen wird. Aber auch bei sonstigen Unternehmen gilt es zu beachten, dass der Einsatz einer Ersatzkraft
bei kurzfristiger Perspektive unwirtschaftlich erscheint, während man bei mittel- oder langfristiger Perspektive
zu einer gegenteiligen Einschätzung gelangt. Die Kosten einer Ersatzkraft sind somit nicht nur dann ersatzfähig,
wenn deren Einstellung eine Maßnahme im Rahmen der Schadensminderung ist. 688 In aller Regel wird
eine Ersatzkraft oder eine vergleichbare Mehranstrengung Dritter oder des Verletzten selbst dessen Einsatz
nicht vollständig kompensieren können. 689 Dass die Ersatzkraft hingegen tüchtiger ist als der Verletzte, 690
wird eine rare Ausnahme bleiben. In aller Regel wird daher neben den Restitutionskosten ein zusätzliches
Kompensationsinteresse in Form eines restlichen Gewinnentgangs zurückbleiben, 691 gerade so, wie nach einer
Reparatur zusätzlich ein merkantiler Minderwert verlangt werden kann.
e) Anrechnung von Vorteilen, insbesondere im Steuerrecht. aa) Steuervorteile. Stellt der Geschädigte
eine Ersatzkraft ein, muss er sich als Vorteil anrechnen lassen, dass die Ausgaben dafür als Werbungskosten
oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind und seine Einkommen- und ggf Gewerbesteuerschuld vermindern.
692 Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die Schadensersatzleistung selbst weder der
Umsatz- 693 noch der Gewerbesteuer 694 unterliegt. Ein Erwerbsschaden ist eine Entschädigung, die nach § 24
Nr. 1 a EStG steuerpflichtig ist, die aber nach § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 EStG als außerordentliche Einkünfte einer
privilegierten Besteuerung unterliegt. Umstritten ist, ob sich der Geschädigte diesen Steuervorteil anrechnen
lassen muss. Dittmayer 695 begründet die Anrechnung damit, dass es sich um eine Frage der Schadensberechnung
handle; unter Hinweis auf das Bereicherungsverbot sei nicht einzusehen, warum der Geschädigte mehr
erhalten solle als seinen Nettoschaden. Grunsky 696 argumentiert von der Warte der Vorteilsausgleichung und
verweist darauf, dass die Steuerprivilegierung keinesfalls den Schädiger entlasten solle; 697 ob sie sachlich
berechtigt sei, stehe auf einem anderen Blatt. Von der Frage der Einordnung als Problem der Schadensberechnung
oder Vorteilsausgleichung kann die Höhe des Ersatzanspruchs nicht abhängig sein. ME sprechen
die besseren Gründe für die Ansicht von Dittmayer. 698
bb) Leistungen von berufsständischen Versorgungswerken. Bei Leistungen von berufsständischen
Versorgungswerken kommt es anders als bei Leistungen eines Sozialversicherungsträgers nicht zu einem
Anspruchsübergang im Zeitpunkt der Verletzung gem. § 116 SGB X. Typischerweise ist eine Abtretungspflicht
vorgesehen. 699 Sollte aus dem Zweck der Drittleistung sich nicht ergeben, dass der Versorgungsträger
im Fall der Einstandspflicht eines Dritten nur in Vorlage treten wollte, ist eine Kumulation anzunehmen und
nicht eine Anrechnung. Denn eher sollte dem Verletzten ein zusätzlicher Vorteil beschert werden als eine
Entlastung des Schädigers. So wird das namentlich bei einer Summenversicherung vertreten. 700
cc) Sonstige Vorteile. Durch die Verletzung kann es dazu kommen, dass der Verletzte sein Unternehmen
früher als ohne Verletzung veräußert. Häufig führt die zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgedrängte Unternehmensveräußerung
zu einem ersatzfähigen Folgeschaden. Ausnahmsweise kommt auch eine Vorteilsan-
686 Nachweise bei Schäpe/Heberlein in: Himmelreich/
Halm, Handbuch der Kfz-Schadenregulierung (2009)
Kap E Rn 518 ff.
687 Ch. Huber, in: FS M. Binder, S. 583, 602.
688 Zur Ersatzfähigkeit in solchen Fällen BGH NJW 1994,
652; NJW-RR 1992, 852.
689 Pardey, Rn 806.
690 Küppersbusch, Rn 142; möglich ist zwar alles, realistisch
dürfte das freilich nicht sein.
691 Pardey, Rn 806.
692 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 458.
693 BGH NJW-RR 1992, 241; NJW 1987, 1814; Küppersbusch,
Rn 134.
694 BGH NJW 1987, 1814; Küppersbusch, Rn 135.
695 Dittmayer, S. 122.
696 Grunsky, DAR 1988, 400, 410.
697 So auch BGH NJW 1984, 2084; NJW-RR 1988, 470;
NJW-RR 1986, 1102; BGHZ 74, 103 = NJW 1979,
1449.
698 So auch Küppersbusch, Rn 143.
699 H. Lang, jurisPR-VerkR 2010/13 Anm. 3.
700 Jahnke, jurisPR-VerkR 2010/18 Anm. 4 unter Hinweis
auf die private Unfallversicherung, die private Berufsunfähigkeitsversicherung
sowie eine Lebensversicherung.
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