Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
Wird bei den Kosten der Rehabilitation eine zeitabschnittsweise Berechnung vorgenommen, muss das auch
für den Erwerbsschaden einer Person gelten, die vor Eintritt ins Erwerbsleben verletzt worden ist. 1066 Wurde
die Ausbildung verzögert, kann die verletzte Person für diesen Zeitraum einen Erwerbsschaden geltend
machen, etwa eine entgangene Ausbildungsvergütung bei einem Lehrling, 1067 während ein höheres Einkommen
in einer späteren Phase damit nicht verrechenbar ist. 1068 Zumeist wird die Betrachtung in Bezug auf den
durch die Verlängerung der Ausbildung resultierenden Erwerbsschaden in dem Zeitpunkt abgebrochen, in
dem der Verletzte ins Erwerbsleben eingetreten ist. Es ist indes zu bedenken, dass es Konstellationen gibt, in
denen sich der spätere Eintritt über die gesamte Erwerbsbiografie fortpflanzt. So ist das etwa bei einem Beamten,
der alle zwei Jahre allein aufgrund des Umstands der zurückgelegten Arbeitszeit eine Gehaltssteigerung
erzielt. Solche Treueprämien haben Entsprechungen auch in der Privatwirtschaft. Und selbst bei Berufsanfängern
so mancher freier Berufe wirkt es sich in den ersten Jahren nach Einstieg in den Beruf auf die Höhe
des Erwerbseinkommens aus, auf eine wie lange praktische berufliche Erfahrung eine Person verweisen kann.
Die Verzögerung der Ausbildung und der verspätete Berufseintritt können sich bis zur Höhe der Altersrente
auswirken, sofern nicht Rentenversicherungsbeiträge nach § 119 SGB X eingezogen worden sind. 1069 Von
solchen greifbaren Vermögensnachteilen sind solche Nachteile abzugrenzen, die sich in einer späteren Phase
der Erwerbsbiografie ergeben. Je länger sie vom Zeitpunkt der vom Schädiger zu verantwortenden Verletzung
entfernt liegen und je weniger ein innerer Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis gegeben ist, umso
eher wird eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos gegeben sein, für das der Schädiger nicht einzustehen
hat. Von der Ersatzpflicht – noch – erfasst sind jedoch Nachteile, die darauf beruhen, dass der
Geschädigte verletzungsbedingt einen krisenanfälligen Beruf ergreifen musste. 1070 Auch diesbezüglich führt
aber ein höheres Einkommen in einer Phase zu keiner Verrechnung mit dem geringeren oder fehlenden in der
Folgezeit.
c) Behinderung in der Haushaltsführung. Im Regelfall geht es um Beeinträchtigungen im beruflichen
Erwerbsleben. Es stellt sich indes die Frage, ob auch Beeinträchtigungen der Arbeitskraft für die Familie, also
im Haushalt und bei der Kindererziehung ebenfalls ersatzfähig sind. Wird eine Familie begründet, besteht ein
Anspruch auf die Kosten einer Ersatzkraft. Je nachdem, ob eine solche eingestellt wird, sind die Brutto- oder
Nettokosten geschuldet. Wird jedoch keine Familie gegründet, was vor allem bei schweren Verletzungen
häufig der Fall sein wird, erwägt Medicus, 1071 die Ersatzkraftkosten für eine Durchschnittsfamilie zuzubilligen,
wobei anzurechnen sein soll, was der Verletzte stattdessen im Rahmen einer beruflichen Erwerbsarbeit verdienen
könnte. ME sprechen die besseren Gründe dafür, einen solchen fiktiven Schadensposten zu versagen
und diesen Nachteil im Rahmen des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Fest steht, dass ein Haushaltsführungsschaden
auch begehrt werden kann, wenn im Zeitpunkt der Verletzung, etwa bei Geburt, noch keine
Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung vorlag. 1072
d) Einwendungen des Ersatzpflichtigen. Der Schädiger mag einwenden, dass der Geschädigte seine
Ausbildung fortgesetzt hat, obwohl er die dabei erworbenen Kenntnisse für eine spätere berufliche Tätigkeit
nicht verwerten kann, so in einem Sachverhalt, den das OLG Köln 1073 zu beurteilen hatte und bei dem es darum
ging, dass eine Architektin ihren Beruf nicht ausüben konnte, weil sie wegen ihrer verletzungsbedingten
Behinderung zur Bauaufsicht nicht mehr in der Lage war. Zu Recht hat sie sich damit verteidigt, dass sie vor
Inangriffnahme des Studiums den Berufswunsch mit dem Arzt besprochen hatte, der dagegen keine Einwände
erhoben hatte. Maßgeblich ist jeweils die Sicht ex ante und nicht ein besserer Kenntnisstand ex post. 1074
Darüber hinaus gibt es Reserveursachen, die dazu geführt hätten, dass der Geschädigte unabhängig von der
ihm vom Schädiger zugefügten Verletzung kein oder ein geringeres Einkommen erzielt hätte. Dafür trägt
freilich der Schädiger die Beweislast. Bei einer Krankheit wird dieser Beweis schwer zu erbringen sein, weil
er darüber hinaus nachweisen muss, dass eine solche Krankheit in keinem Zusammenhang mit der von ihm
zu verantwortenden Verletzung steht. 1075 Besser stehen die Chancen in Bezug auf den Einwand, dass die
Widrigkeiten des Arbeitsmarktes dazu geführt hätten, dass der Geschädigte verletzungsunabhängig arbeitslos
geworden wäre; 1076 der Geschädigte kann freilich den Gegenbeweis führen, dass er davon nicht betroffen
gewesen wäre oder als Gesunder auf dem Arbeitsmarkt wieder alsbald eine Stelle gefunden hätte. Ohne weiteres
ist jedoch – bis zum 1.3.2011, dem Zeitpunkt der Aussetzung der Wehrpflicht – der Nachweis durch den
1066 Küppersbusch, Rn 170: Berechnung pro rata temporis.
1067 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 475.
1068 OLG Hamm VersR 2000, 234.
1069 Küppersbusch, Rn 169.
1070 Küppersbusch, Rn 171.
1071 Medicus, DAR 1994, 442, 450.
1072 Pardey, DAR 2006, 671, 674 mit zutreffendem Verweis
auf BGHZ 38, 55 = NJW 1962, 2248: Verletzung
einer späteren Hausfrau vor der Eheschließung.
4874 Huber
1073 OLG Köln SP 2000, 229.
1074 Vgl dazu OLG Hamm VersR 2000, 234: Verzicht auf
naturwissenschaftliches Studium, weil sich der
Geschädigte dazu verletzungsbedingt nicht in der
Lage fühlte; dieses Gefühl wurde akzeptiert und nicht
als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
angesehen.
1075 OLG Hamm BeckRS 2005, 02606 = SVR 2006, 67
(Luckey); Medicus, DAR 1994, 442, 448.
1076 Küppersbusch, Rn 178.