Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
Zudem hängt von der Sensibilität der Differenzierung die Ersatzfähigkeit ab. 1093 Das Verhältnis zum Schmerzensgeld
ist deshalb zu klären, weil im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse konkrete Aufwendungen – zumeist
in vollem Umfang – ersatzfähig sind, während die ohne solche Deckung korrespondierenden Unlustgefühle
im Pauschalbetrag des Schmerzensgeldes untergehen, was dazu führt, dass sie bloß zu einem Bruchteil oder
gar nicht abgegolten werden. 1094 Kann durch einen Kapitalbetrag ein konkreter Bedarf gedeckt werden, wie
beim Mehrbedarf von Fahrzeug oder Wohnsitz, gebührt unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes
ein Kapitalbetrag und keine Rente. 1095
Ausprägungen des Anspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse
Die vermehrten Bedürfnisse lassen sich drei großen Gruppen zuordnen, nämlich sachliche Hilfsmittel, Dienstleistungen
und Vermögensfolgeschäden. 1096 Auch wenn eine abschließende Aufzählung an dieser Stelle
unterbleibt, soll auf besonders wichtige Konstellationen hingewiesen werden:
Bei den sachlichen Hilfsmitteln dominieren Aufwendungen zur behinderungsgerechten Ausgestaltung des
Wohnsitzes bzw des Fahrzeugs. Darüber hinaus geht es um Kommunikationshilfen, vom Computer bis zum
Blindenhund oder vermehrten Kleiderverschleiß, 1097 orthopädische und technische Hilfsmittel wie künstliche
Gliedmaßen und Spezialschuhe sowie Mehrkosten für Diät. 1098 Im Krankenhaus fallen Mehrkosten wegen
eines Fernsehers oder Telefons an. 1099 Zu betonen ist dabei, dass es stets nur um den Ersatz der Mehrkosten
gegenüber dem Zustand ohne Verletzung geht. Wer ohnehin schon über eine Wohnung im Erdgeschoss verfügt
bzw ein Fahrzeug, bei dem kann es bloß um die Kosten für die behindertengerechte Adaptierung gehen. Wer
hingegen wegen der Behinderung einen neuen Wohnsitz benötigt, weil seine Wohnung sich im 5. Stock ohne
Aufzug befand, oder ein Fahrzeug anschaffen muss, weil er bisher keines hatte und ohne Verletzung auch
keines angeschafft hätte, bei dem sind auch diese Kosten, jedenfalls zum Teil, zu ersetzen. 1100 Bei der infolge
einer Gewichtszunahme um 25 kg indizierten Anschaffung neuer Kleidung hat das OLG Düsseldorf1101 bloß
10 % der Kosten für ersatzfähig angesehen, weil eine Ersatzbeschaffung früher oder später ohnehin erfolgt
wäre und der Verletzte keine Angaben zum Alter seiner Kleidung gemacht hat. Bei entsprechender Darlegung
hätte der Anspruch viel höher ausfallen müssen, entstehen doch Anschaffungskosten in erheblichem Maß,
während der Veräußerungserlös der bisherigen Kleidung gegen Null konvergieren wird. Das OLG Zweibrücken1102
hat ca 45 % der Anschaffungskosten einer rollstuhlgerechten Kleidung zuerkannt und dabei den
höheren Verschleiß solcher Kleidung berücksichtigt.
Bei den Dienstleistungen geht es nach hM zunächst einmal um die Führung des eigenen Haushalts unter
Einschluss der Kosten für die Wagenpflege und dessen Reparaturen. 1103 Darüber hinaus zählen dazu jene
Pflegedienstleistungen, die den Verletzten in die Lage versetzen, diejenigen Tätigkeiten auszuüben, für die
ein Gesunder niemals eine Hilfsperson in Anspruch nehmen würde. Es geht dabei um das An- und Auskleiden,
das Einnehmen der Nahrung, Hilfen beim Stoffwechsel, die Körperpflege und dergleichen: auch Maßnahmen
zur Fithaltung des Körpers wie Massagen, Krankengymnastik, Mehrkosten für den Besuch eines Schwimmbades1104
bis hin zu Kuren zählen dazu. Über den rein körperlichen Bereich hinaus geht es um die Kontaktnahme
zur Öffentlichkeit sowie die Wahrnehmung von Rechts- und Vermögensangelegenheiten. Jeweils hat
der Ersatzpflichtige den Geschädigten so zu nehmen, wie er ist, mag die Belastung auch höher sein, weil der
Verletzte schadensunabhängig übergewichtig ist. 1105
III.
204
205
206
1093 BGHZ 163, 351 = NJW 2006, 1271 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, NZV 2005, 620 ff: Bei
Abstellen auf die Beseitigung des Mobilitätsdefizits
kein Ersatz für behindertengerechte Ausgestaltung
des Motorrades bei behindertengerechtem Erstfahrzeug;
anders bei Abstellen auf die Lust am Motorradfahren
wie bisher.
1094 BGHZ 163, 351 = NJW 2006, 1271 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, NZV 2005, 620 ff: Versagung
der Kosten für die behindertengerechte Ausstattung
eines Motorrades wegen des vorangehenden
Zuspruchs von Schmerzensgeld.
1095 Ch. Huber, NZV 2005, 620.
1096 Vgl die Aufzählung bei Staudinger/Vieweg, § 843
Rn 23; Greger, § 29 Rn 40 ff; van Bühren/Jahnke,
Teil 4 Rn 136; Pardey, Rn 1830.
4876 Huber
1097 BGH NJW-RR 1992, 792.
1098 BGH NJW-RR 1992, 792; MüKo/Wagner, §§ 842,
843 Rn 64.
1099 H. Lang, jurisPR-VerkR 2/2009 Anm. 2.
1100 OLG Schleswig BeckRS 2009, 16407: Ersatz der
Kosten an einen schwer verletzten Studenten, der
sonst in dieser Phase kein Fahrzeug angeschafft hätte.
1101 OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 816.
1102 OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 620 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, MedR 2008, 712 ff.
1103 BGH NJW-RR 1992, 792.
1104 OLG Hamm VersR 2000, 234.
1105 OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 816; OLG Oldenburg
VersR 1998, 1380.