Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
cc) Probleme beim Nachweis eines Schadens, insbesondere bei Selbständigen. Bei einem selbständig
Erwerbstätigen stellt sich gelegentlich das Problem, dass er sich mit der Bezifferung des Schadens
schwer tut. Ein verletzter Arbeitnehmer kann ohne weiteres dartun, dass er für die Bereitstellung der Arbeitskraft
bezahlt wird, was verletzungsbedingt unmöglich wird. Ein Selbständiger jedoch erhält eine Abgeltung
seines Arbeitskrafteinsatzes nicht nach Dauer und Intensität seiner Bemühungen, sondern ausschließlich nach
dem dadurch erzielten wirtschaftlichen Erfolg. 72 Da die Kausalität des Arbeitskraftausfalls auf den geringer
ausgefallenen Gewinn häufig schwer nachweisbar ist, wird versucht, den Erwerbsschaden des Selbständigen
in der Weise zu bemessen, dass die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft zugrunde gelegt werden.
Dieser Ansatz wird aber mE der Eigenart selbständiger Erwerbstätigkeit nicht gerecht. Es hat daher bei der
von der Rechtsprechung im Diplomchemiker-Fall, 73 der Leitentscheidung zu dieser Problemgruppe, eingenommenen
Position zu bleiben, wonach ein Erwerbsschaden eines Selbständigen nur unter der Voraussetzung
des entsprechenden wirtschaftlichen Niederschlags zuzubilligen ist. Freilich würde dieser Fall durch eine
einfühlsamere Anwendung von § 287 ZPO und § 252 S. 2 heute anders beurteilt. Worum ging es? Ein Unternehmer
eines pharmazeutischen Unternehmens hatte über einen längeren Zeitraum Versuche angestellt, um
nach deren Abschluss ein Präparat auf den Markt zu bringen. Daran war er durch eine bei einem Verkehrsunfall
erlittene Verletzung gehindert. Der BGH versagte jeglichen Ersatz, weil ein Senat aus monatlich fix besoldeten
Richtern sich nicht in die Lage eines selbständigen Unternehmers hineinversetzen konnte, der jahrelang Vorleistungen
– ohne Gegenleistung – erbringt, ehe er dann ein Produkt am Markt platzieren und erfolgreich
verkaufen kann. Diese Fallgruppe ist somit durch eine besonders großzügige Anwendung des § 287 ZPO und
des § 252 S. 2 in den Griff zu bekommen, nicht aber durch Zubilligung eines Mindestschadens auf Basis einer
fiktiven Ersatzkraft unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der unternehmerischen Arbeitskraft.
74
dd) Haushaltsdienstleistungen an Personen außerhalb der Familie. Nach dem Paradigma-Wechsel
im Familienrecht vom patriarchalischen zum partnerschaftlichen Prinzip war § 845 als Begründung für Beeinträchtigungen
des Haushaltsführers nicht mehr tragbar. Die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung wurde
fortan als Erwerbsschaden qualifiziert. Bis heute ungeklärt ist indes, ob das lediglich für Haushaltstätigkeiten
im Familienverbund gilt oder darüber hinaus. Nicht immer erfolgt die Haushaltsführung zugunsten von
gesetzlichen Unterhaltsgläubigern; mitunter werden solche Tätigkeiten unabhängig von einer Unterhaltsbeziehung
oder auch gegenüber weiteren Verwandten oder Fremden erbracht, ohne dass derjenige, der Leistungen
erbringt, etwas dafür in Rechnung stellt. Die Schwester pflegt den behinderten Bruder. 75 Die Tochter
pflegt die betagte Mutter. 76 Die Oma passt auf die Enkelkinder auf, um der Tochter eine berufliche Erwerbstätigkeit
zu ermöglichen. 77 Der Vater hilft dem Sohn beim Hausbau. 78 Gleich- oder verschiedengeschlechtliche
Partner leben wirtschaftlich so zusammen wie ein Ehepaar. 79 Mitunter werden solche Leistungen auch im
Rahmen einer Wohngemeinschaft oder eines Klosters 80 erbracht.
Die Rechtsprechung ist in all diesen Fällen in Bezug auf die Anerkennung eines Erwerbsschadens zurückhaltend.
81 Auch in der Literatur 82 gibt es Stimmen, die für einen Erwerbsschaden verlangen, dass ein Unterhaltsband
gegeben sein müsse. ME ist indes der Gegenmeinung zu folgen, dass darauf abzustellen ist, ob es
sich inhaltlich um die verletzungsbedingte Vereitelung einer Tätigkeit handelt, die bei Erbringung im Rahmen
der Familie als Erwerbsschaden qualifiziert würde. 83 Anzuknüpfen ist mE an die Art der Tätigkeit, nicht aber
daran, wem gegenüber sie erbracht wird. 84 Besteht ein zumindest faktisches Unterhaltsband, sind bei Beeinträchtigung
der Haushaltsführung im engeren Sinn die Grundsätze des Haushaltsführerschadens anzuwenden.
Besteht eine zumindest quasi-synallagmatische Beziehung, ist auf die entsprechende Gegenleistung abzustel-
72 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 450; Küppersbusch,
Rn 137.
73 BGHZ 54, 45 = NJW 1979, 1411 = SAE 1971, 144
(Hanau); dazu Lieb, JZ 1971, 538.
74 So die Rspr: BGH NJW 1994, 652; NZV 1993, 428;
NJW-RR 1992, 852; NJW-RR 1991, 470; BGHZ 90,
334 = NJW 1984, 1881; ebenso MüKo/Wagner,
§§ 842, 843 Rn 42; Küppersbusch, Rn 137; Erman/
Schiemann, § 842 Rn 4; § 843 Rn 4; Bamberger/Roth/
Spindler (18. Edition), § 842 Rn 4, § 843 Rn 15.
75 Dunz, in: FS Steffen, S. 135, 145.
76 OLG Köln NJW-RR 1994, 350.
77 OLG Celle zfs 1982, 133.
78 OLG Köln VersR 1994, 356.
79 Ch. Huber, in: FS-Steffen, S. 193, 203.
80 Ablehnend zum Erwerbsschaden eines Ordensangehörigen
OLG Celle NJW 1988, 2618; dazu Gotthardt,
JuS 1995, 12.
81 OLG Celle zfs 1982, 133; NJW 1988, 2618; kritisch
Ch. Huber, VersR 2007, 1330 ff; bei der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft ablehnend OLG Düsseldorf
BeckRS 2009, 24688 = jurisPR-VerkR 2009/20,
Anm. 3 (Jahnke); OLG Celle NZV 2009, 400 =
jurisPR-VerkR 19/2009 Anm. 2 (Jahnke); OLG Düsseldorf
NJW-RR 2006, 1535; OLG Nürnberg NZV
2006, 209 = FamRZ 2005, 2069 (Löhnig). Näheres
dazu in Rn 169.
82 Pardey, Rn 2462.
83 So auch MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 54; Bamberger/Roth/Spindler
(18. Edition), § 843 Rn 20; v.
Einem, VersR 1995, 1164, 1166 f; OLG Oldenburg
VersR 1993, 1491.
84 So auch Würthwein, JZ 2000, 337, 346.
Huber 4807
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