Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
lierung solcher Schwerstschäden mit beträchtliche Kosten verbunden ist, solche Fälle aber nicht so häufig
auftreten. Bei einer Abwägung wird vielmehr zu berücksichtigen sein, dass häufig die Qualität der individuellen
Betreuung durch Familienangehörige eine viel höhere sein wird als die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung.
Die Annahme des Verhältnisses von 2:1 zwischen der Pflege zu Hause und der des besten Pflegeheims,
insbesondere bei Minderjährigen, 1211 mag diskutabel sein. Zu bedenken ist, dass der Schädiger eine
solche Differenz auch beim Sachschaden zwischen Reparatur- und Totalschadensabrechnung 1212 hinnehmen
muss. Da die Persönlichkeit das weitaus höherwertige Rechtsgut ist gegenüber dem Eigentum am Blech, wäre
mE auch ein Verhältnis von 3:1 gut begründbar. 1213 ME müsste selbst in Fällen der Unverhältnismäßigkeit
der Geschädigte die Möglichkeit haben, die Kosten bis zu dieser Grenze ersetzt zu verlangen und den Rest
selbst zu tragen.
5. Anrechnung von Vorteilen. Im Rahmen der Vorteilsanrechnung kommt bei Unterbringung in einem
Pflegeheim eine Ersparnis bei Wohn- und Verpflegungskosten in Betracht. Keine Anrechnung von Wohnkosten
ist vorzunehmen, wenn noch ein Angehöriger dort wohnt, 1214 solange der verletzungsunabhängig dort
gewohnt hätte, oder eine Chance besteht, dass die verletzte Person dorthin zurückkehrt. Eine Anrechnung ist
auf den tatsächlichen Wert der Heimunterbringung begrenzt. 1215 Bei den Verpflegungskosten ist auf die individuellen
Verhältnisse abzustellen, wobei die Spannbreite der Anrechnung der Ersparnis der häuslichen Verpflegung
von 3,50 EUR 1216 bis 10 EUR reicht. 1217 Da der erzwungene Konsumverzicht den Schädiger nicht
entlasten soll, ist es sachgerecht, eine Ersparnis in der Weise nach oben zu begrenzen, was die Verpflegung
im Heim den Verletzten zu Hause gekostet hätte. 1218 Sind die Kosten für die Verpflegung im Heim höher,
liegt eine aufgedrängte – nicht zu berücksichtigende – Bereicherung vor. Obergrenze des Regresses des Sozialversicherungsträgers
sind wiederum dessen tatsächliche Kosten unter Berücksichtigung des Umstands, dass
eine Leistungserbringung für viele Kostenvorteile bringt. 1219 Bei einem in einem Pflegeheim untergebrachten
Kind müssen sich die Eltern den ersparten Unterhalt anrechnen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein
schwerbehindertes Kind manches Konsumgut wie Kinderfahrrad oder Winterbekleidung nicht in Anspruch
nimmt; bei der Betreuung und Pflege hat das OLG München 1220 den Regelbedarf angesetzt, was bedenklich
ist, weil den Eltern durch das Unterbleiben der Pflege kein Vermögensvorteil erwächst, sofern sie diesen
Zeitraum nicht für eine berufliche Erwerbsarbeit nutzen bzw – wegen der Betreuung weiterer Kinder – nutzen
können. Die zusätzliche „Freizeit“ stellt mE eine nicht anrechnungspflichtige aufgedrängte ideelle Bereicherung
dar.
6. Umfang ohne Einstellung einer Ersatzkraft. a) Zeitumfang. Die Rechtsprechung geht bei einer
Pflege durch Familienangehörige davon aus, dass diese effizienter durchgeführt werden kann als durch eine
familienfremde Ersatzkraft. 1221 Es wird daher nicht der Maßstab angelegt, was einer solchen zu bezahlen
wäre. 1222 Der Umfang wird nach dem Daumen gepeilt, was den Keim der Unterschätzung in sich trägt. 1223
Vielmehr verweist man darauf, dass lediglich eine marktkonforme Abgeltung der jeweils konkreten Verrichtungen
zu erfolgen habe. 1224 Bei einer verletzungsbedingt erforderlichen Rund-um-die-Uhr-Betreuung kommt
man auf Zeitwerte zwischen acht 1225 und zehn 1226 Stunden. Dass bei Kindern geringere Zeitbudgets angenommen
werden, erklärt sich daraus, dass diese auch im gesunden Zustand betreuungsbedürftig wären, 1227
mag diese Art der Betreuung auch ganz andere Anforderungen stellen als die Pflege eines schwer verletzten
1211 Hoffmann, zfs 2007, 428, 430.
1212 130 % des Wiederbeschaffungswertes einerseits
sowie Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
andererseits; vor allem bei Verwertung durch einen
spezialisierten Restwertaufkäufer kann sich dieser
schon einmal auf 35 % des Wiederbeschaffungswertes
belaufen.
1213 Ch. Huber, DAR 2010, 677, 683; ders., in: FS Müller,
S. 35, 41 f.
1214 KG BeckRS 2009, 11737 = jurisPR-VerkR 15/2009
Anm. 1 (H. Lang): Sohn bis zum Ende der Ausbildung;
Ch. Huber, r+s Sonderheft 2011, 34, 39.
1215 OLG Hamm NZV 2001, 473; Ch. Huber, r+s Sonderheft
2011, 34, 38 f; Pauge, VersR 2007, 569, 573.
1216 OLG München NJW-RR 2007, 653: 5 EUR für ein
Kind.
1217 Zur Orientierung an der Zuzahlung zur Kassenleistung
bei einem Krankenhausaufenthalt gem. §§ 39
Abs. 4, 40 SGB V von derzeit 9 EUR Heß/Burmann,
NJW-Spezial 2006, 447.
1218 OLG Saarbrücken BeckRS 2010, 24045; Zoll, r+s
Sonderheft 2011, 133, 141; Pauge, VersR 2007, 569,
573.
1219 Ch. Huber, r+s Sonderheft 2011, 34, 39.
1220 OLG München NJW-RR 2007, 653.
1221 BGH VersR 1986, 173; VersR 1978, 149; van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 141, 144; kritisch aber bei einem
Schwerstverletzten BGHZ 140, 39 = NJW 1999, 421
= LM § 843 BGB Nr. 58 (Schiemann).
1222 OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 620 mit Besprechungsaufsatz
Ch. Huber, MedR 2008, 712 ff: (unzulässige)
Verquickung von geringerem Zeitaufwand
mit geringerem Stundenlohn.
1223 Ch. Huber, MedR 2008, 712.
1224 BGH VersR 1978, 149; OLG Zweibrücken NJW-RR
2008, 620 mit Besprechungsaufsatz Ch. Huber, MedR
2008, 712 ff; OLG Hamm NJW-RR 1994, 415.
1225 OLG Hamm NJW-RR 1994, 415.
1226 OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 90; OLG Koblenz
VersR 2002, 244.
1227 OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 90; OLG Hamm
NJW-RR 1994, 415.
Huber 4885
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