Kradblatt Ausgabe Mai 2019

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Recht
& Gesetz
Dieses Mal steht ein Thema an, das
für Gerichtsverfahren von Motorradfahrern
sehr interessant ist. Es geht um
die Frage der Befangenheit von Richtern.
Ein Richter muss grundsätzlich der zu
beurteilenden Rechtssache und allen
Beteiligten neutral gegenüberstehen.
Dies gilt besonders im Strafverfahren,
weil ein Richter, der sich schon vor
einem Prozess sein Urteil überlegt hat,
also vielleicht, dass er den Angeklagten
verurteilen will und zu welcher Strafe, die
Verhandlung nicht „frei“ und unabhängig
führen kann. Die Vorschriften über die
Befangenheit von Richtern sind deshalb
sehr wichtig.
Nach § 24 Strafprozessordnung kann
ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden. Dem Gesetzgeber
war dies so wichtig, dass das
Mitwirken eines abgelehnten Richters
am Urteil, gemäß § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung,
einen absoluten Revisionsgrund
darstellt. Für die Aufhebung eines
Urteils braucht es dann keiner weiteren
Begründung, es ist schon aus diesem
Grund allein „als auf einer Verletzung
des Gesetzes anzusehen“ (so steht es
im Gesetz). Die Befangenheit kann somit
eine „schwere Keule“ sein.
Aber was bedeutet die „Besorgnis der
Befangenheit“? Zunächst ist zu beachten,
dass der Richter nicht befangen sein
muss, es genügt, wenn die „Besorgnis“
besteht. Das meint, es muss nur ein
Grund vorliegen, „der geeignet ist, Misstrauen
gegen die Unparteilichkeit eines
Richters zu rechtfertigen“ (und auch das
steht so im Gesetz). Derjenige, der einen
Richter ablehnen will, muss bei verständiger
Würdigung des Sachverhalts Grund
zu der Annahme haben, dass der Richter
ihm gegenüber nicht unvoreingenommen
ist. Ob der Richter tatsächlich befangen
ist, muss nicht nachgewiesen werden,
insoweit reicht ein begründeter Verdacht.
Es muss nur der Eindruck bestehen, der
Richter habe sich schon festgelegt.
Aber was ist nun diese „Befangenheit“?
Es gibt – und das gar nicht so
selten – Fälle, in denen der Richter vor
der Verhandlung aus Gründen der Organisation
Gespräche mit einem Staatsanwalt
Rechtstipp
Auch so etwas gibt es: Befangene Richter
Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de
oder einem Verteidiger führt (z. B. zu
Terminabsprachen), bei denen er schon
vorher zum Inhalt des Verfahrens seine
Meinung sagt („Im Vertrauen, ich glaube
ihrem Mandanten kein Wort!“) oder die
Befragung eines Zeugen während der
Verhandlung klar zeigt, dass er Antworten
in einer bestimmten Richtung haben will
(„Aber sagen Sie doch mal, ...“) . Hierbei
sind vor allem Fälle bekannt, in denen in
Verhandlungspausen Gespräche in der
Kantine des Gerichts stattfanden.
§
In vielen Prozessen kennen sich die
„professionellen“ Teilnehmer (Richter,
Staatsanwalt und Verteidiger) schon länger,
haben vielleicht zusammen studiert
und schon mehrere Verfahren miteinander
gehabt. Es kann dann immer wieder
vorkommen, dass der Richter recht
unvorsichtig über den Prozess „plaudert“
und schon vorab seine Meinung zu der
Sache preisgibt. Sei es Gedankenlosigkeit
oder etwa Überforderung, jedenfalls
kann hierdurch eine Befangenheit angenommen
werden mit den beschriebenen
möglichen Folgen der Aufhebung einer
Verurteilung deswegen.
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil
vom 11.10.2018, Aktenzeichen 3 Rvs
32/18) hatte einen recht interessanten
Fall zu entscheiden. Der Angeklagte war
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu
einer Freiheitsstrafe von drei Monaten
auf Bewährung verurteilt worden. Die
Berufung gegen dieses Urteil ist darauf
verworfen worden. Die Vorsitzende der
Berufungskammer hatte mit dem Verteidiger
mehrfach telefoniert, was an sich
nicht verboten ist. Bei diesen Telefonaten
hatte die Richterin aber den Eindruck
erweckt, sie wolle den Angeklagten zur
Zurücknahme der Berufung drängen. Es
wird zwar durchaus für zulässig gehalten,
wenn ein Berufungsrichter einem Verteidiger
rät, die Berufung wegen geringer
Erfolgsaussichten zurückzunehmen.
Allerdings war hier die Vorsitzende Richterin
wohl zu weit gegangen und hatte
sich so ausgedrückt, dass ihre Äußerung
als „Warnung“ aufgefasst werden musste
bzw. konnte. Sie hatte angekündigt, dass
sie im Urteil erwähnen würde, dass das
Berufungsgericht keine Sperrfrist verhängen
könne und dieses Urteil dann von
der Straßenverkehrsbehörde gelesen
werden könnte.
Das Oberlandesgericht Hamm
befand, dass diese Mitteilung nicht auf
die Erfolgsaussichten bezogen sei, sondern
dem Angeklagten nach einem Urteil
Schwierigkeiten bei der Wiedererlangung
einer Fahrerlaubnis drohen würden. Das
Gleiche wurde für die möglicherweise
in Aussicht gestellte Verlängerung der
Bewährungszeit und die Änderung der
Bewährungsauflagen gesagt. Das Oberlandesgericht
Hamm sieht hier keinen
Zusammenhang mit einer sachlichen Förderung
des Verfahrens. Die Vorsitzende
hatte außerdem mit der Möglichkeit der
Einleitung eines weiteren Verfahrens
„gedroht“. Es wird vom Oberlandesgericht
Hamm darauf hingewiesen, dass
man zwar über die Erfolgsaussichten
sprechen, dabei aber auf keinen Fall
Druck ausüben dürfe.
Die „Besorgnis der Befangenheit“ ist
also ein recht scharfes Schwert, das ein
Strafurteil ohne weiteres kippen kann.
Für einen Verteidiger kann es sich also
lohnen, mit dem Richter auch außerhalb
der Verhandlung zu sprechen, wobei das
jetzt nicht heißen soll, dass wir unsere
Anwälte in diese Richtung drängen sollten.
Man sollte grundsätzlich davon ausgehen,
dass die Richter neutral sind. Aber wenn in
einem Verfahren ein Verdacht aufkommt,
dass ein Richter voreingenommen ist,
sollte entsprechend reagiert werden.