Kradblatt Ausgabe Mai 2019

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Recht

& Gesetz

Dieses Mal steht ein Thema an, das

für Gerichtsverfahren von Motorradfahrern

sehr interessant ist. Es geht um

die Frage der Befangenheit von Richtern.

Ein Richter muss grundsätzlich der zu

beurteilenden Rechtssache und allen

Beteiligten neutral gegenüberstehen.

Dies gilt besonders im Strafverfahren,

weil ein Richter, der sich schon vor

einem Prozess sein Urteil überlegt hat,

also vielleicht, dass er den Angeklagten

verurteilen will und zu welcher Strafe, die

Verhandlung nicht „frei“ und unabhängig

führen kann. Die Vorschriften über die

Befangenheit von Richtern sind deshalb

sehr wichtig.

Nach § 24 Strafprozessordnung kann

ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

abgelehnt werden. Dem Gesetzgeber

war dies so wichtig, dass das

Mitwirken eines abgelehnten Richters

am Urteil, gemäß § 338 Nr. 3 Strafprozessordnung,

einen absoluten Revisionsgrund

darstellt. Für die Aufhebung eines

Urteils braucht es dann keiner weiteren

Begründung, es ist schon aus diesem

Grund allein „als auf einer Verletzung

des Gesetzes anzusehen“ (so steht es

im Gesetz). Die Befangenheit kann somit

eine „schwere Keule“ sein.

Aber was bedeutet die „Besorgnis der

Befangenheit“? Zunächst ist zu beachten,

dass der Richter nicht befangen sein

muss, es genügt, wenn die „Besorgnis“

besteht. Das meint, es muss nur ein

Grund vorliegen, „der geeignet ist, Misstrauen

gegen die Unparteilichkeit eines

Richters zu rechtfertigen“ (und auch das

steht so im Gesetz). Derjenige, der einen

Richter ablehnen will, muss bei verständiger

Würdigung des Sachverhalts Grund

zu der Annahme haben, dass der Richter

ihm gegenüber nicht unvoreingenommen

ist. Ob der Richter tatsächlich befangen

ist, muss nicht nachgewiesen werden,

insoweit reicht ein begründeter Verdacht.

Es muss nur der Eindruck bestehen, der

Richter habe sich schon festgelegt.

Aber was ist nun diese „Befangenheit“?

Es gibt – und das gar nicht so

selten – Fälle, in denen der Richter vor

der Verhandlung aus Gründen der Organisation

Gespräche mit einem Staatsanwalt

Rechtstipp

Auch so etwas gibt es: Befangene Richter

Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen

Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de

oder einem Verteidiger führt (z. B. zu

Terminabsprachen), bei denen er schon

vorher zum Inhalt des Verfahrens seine

Meinung sagt („Im Vertrauen, ich glaube

ihrem Mandanten kein Wort!“) oder die

Befragung eines Zeugen während der

Verhandlung klar zeigt, dass er Antworten

in einer bestimmten Richtung haben will

(„Aber sagen Sie doch mal, ...“) . Hierbei

sind vor allem Fälle bekannt, in denen in

Verhandlungspausen Gespräche in der

Kantine des Gerichts stattfanden.

§

In vielen Prozessen kennen sich die

„professionellen“ Teilnehmer (Richter,

Staatsanwalt und Verteidiger) schon länger,

haben vielleicht zusammen studiert

und schon mehrere Verfahren miteinander

gehabt. Es kann dann immer wieder

vorkommen, dass der Richter recht

unvorsichtig über den Prozess „plaudert“

und schon vorab seine Meinung zu der

Sache preisgibt. Sei es Gedankenlosigkeit

oder etwa Überforderung, jedenfalls

kann hierdurch eine Befangenheit angenommen

werden mit den beschriebenen

möglichen Folgen der Aufhebung einer

Verurteilung deswegen.

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil

vom 11.10.2018, Aktenzeichen 3 Rvs

32/18) hatte einen recht interessanten

Fall zu entscheiden. Der Angeklagte war

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu

einer Freiheitsstrafe von drei Monaten

auf Bewährung verurteilt worden. Die

Berufung gegen dieses Urteil ist darauf

verworfen worden. Die Vorsitzende der

Berufungskammer hatte mit dem Verteidiger

mehrfach telefoniert, was an sich

nicht verboten ist. Bei diesen Telefonaten

hatte die Richterin aber den Eindruck

erweckt, sie wolle den Angeklagten zur

Zurücknahme der Berufung drängen. Es

wird zwar durchaus für zulässig gehalten,

wenn ein Berufungsrichter einem Verteidiger

rät, die Berufung wegen geringer

Erfolgsaussichten zurückzunehmen.

Allerdings war hier die Vorsitzende Richterin

wohl zu weit gegangen und hatte

sich so ausgedrückt, dass ihre Äußerung

als „Warnung“ aufgefasst werden musste

bzw. konnte. Sie hatte angekündigt, dass

sie im Urteil erwähnen würde, dass das

Berufungsgericht keine Sperrfrist verhängen

könne und dieses Urteil dann von

der Straßenverkehrsbehörde gelesen

werden könnte.

Das Oberlandesgericht Hamm

befand, dass diese Mitteilung nicht auf

die Erfolgsaussichten bezogen sei, sondern

dem Angeklagten nach einem Urteil

Schwierigkeiten bei der Wiedererlangung

einer Fahrerlaubnis drohen würden. Das

Gleiche wurde für die möglicherweise

in Aussicht gestellte Verlängerung der

Bewährungszeit und die Änderung der

Bewährungsauflagen gesagt. Das Oberlandesgericht

Hamm sieht hier keinen

Zusammenhang mit einer sachlichen Förderung

des Verfahrens. Die Vorsitzende

hatte außerdem mit der Möglichkeit der

Einleitung eines weiteren Verfahrens

„gedroht“. Es wird vom Oberlandesgericht

Hamm darauf hingewiesen, dass

man zwar über die Erfolgsaussichten

sprechen, dabei aber auf keinen Fall

Druck ausüben dürfe.

Die „Besorgnis der Befangenheit“ ist

also ein recht scharfes Schwert, das ein

Strafurteil ohne weiteres kippen kann.

Für einen Verteidiger kann es sich also

lohnen, mit dem Richter auch außerhalb

der Verhandlung zu sprechen, wobei das

jetzt nicht heißen soll, dass wir unsere

Anwälte in diese Richtung drängen sollten.

Man sollte grundsätzlich davon ausgehen,

dass die Richter neutral sind. Aber wenn in

einem Verfahren ein Verdacht aufkommt,

dass ein Richter voreingenommen ist,

sollte entsprechend reagiert werden.

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