Binnenschifffahrt September 2019 – Online-Vorschau

Recht
Der Schaden sei im Obhutszeitraum der
Nebenintervenientin eingetreten, was
sich die Beklagte zu 1.) zurechnen lassen
müsse. Die Beklagte zu 1.) könne
sich nicht auf die Haftungsbefreiungsvorschrift
des § 426 HGB berufen. Die
Haftung der Beklagten zu 1.) sei auch
nicht nach § 427 Abs.1 Nr. 3 HGB ausgeschlossen,
weil das Produkt nicht bei
der Verladung verunreinigt worden sei.
Die Haftung der Beklagten zu 1.) sei jedoch
gemäß § 425 Abs.2 HGB eingeschränkt,
weil die Klägerin die ihr obliegenden
Kontroll- und Prüfpflichten nicht
wahrgenommen habe. Diese Kontrollund
Prüfpflicht habe deshalb bestanden,
weil der Enteiser einen besonderen
Reinheitsgrad habe aufweisen müssen,
worüber die Klägerin die Beklagte zu 1.)
aber nicht informiert habe, sondern ihr
schlicht einen Transportauftrag für eine
Beförderung per Binnenmotorschiff erteilt
habe …
Die zulässige Berufung der Nebenintervenientin
hat keinen Erfolg.
1.)
Das Landgericht ist zu Recht von der Aktivlegitimation
der Klägerin im Vertragsverhältnis
zu der Beklagten zu 1.) ausgegangen.
Eine (stillschweigende) Abtretung ist
nicht dadurch erfolgt, dass die Klägerin
die Schadensunterlagen ihrem Verkehrshaftungsversicherer
überlassen
hat. Denn wie das Landgericht zutreffend
dargelegt hat, hat die Klägerin nach
ihrem unwidersprochenen Vortrag der E
keine Schadensunterlagen mit dem Willen
übersandt, Ansprüche aus dem Schadensereignis
abzutreten …
Da die Aktivlegitimation der Klägerin sich
bereits daraus ergibt, dass sie Vertragspartnerin
des Frachtvertrages ist, ist die
Beklagte zu 1.) für einen Verlust der Aktivlegitimation
der Klägerin durch einen
etwaigen gesetzlichen Forderungsübergang
auf ihren Versicherer darlegungsund
beweispflichtig. Wie das Landgericht
jedoch zutreffend dargelegt hat, hat die
Beklagte zu 1) trotz Bestreitens der Klägerin
nicht (substantiiert) dargelegt, dass
die E eine Regulierungsleistung erbracht
hat. Zu einer Nichtregulierung kann die
Klägerin auch nicht mehr vortragen, als
sie dies mit Schriftsatz vom 11. Juli 2016,
S.10 getan hat. »Die E hat aber in dem
hier vorliegenden Schadenereignis keine
Regulierungsleistung erbracht und sich
mit dem von der Beklagten zu 1. mit der
Klagerwiderung vorgelegten Schreiben
lediglich als Verkehrshaftungsversicherer
der Klägerin gegenüber der Beklagten
zu 1. legitimiert.« …
Da der Nebenintervenientin der Name
des Schadensachbearbeiters der E aus
dessen Schreiben vom 21. Oktober
2015 bekannt ist, hatte sie auch die Möglichkeit,
die von ihr behauptete Leistung
der E unter Beweis zu stellen.
2.)
Die Berufung wendet sich auch ohne Erfolg
gegen die Feststellung des Landgerichts,
dass die Beschädigung im Obhutszeitraum
(§ 425 Abs.1 HGB) der Beklagten
bzw. der Nebenintervenientin entstanden
ist. Das Landgericht hat zutreffend
dargelegt, dass der Schaden durch Vermischung
mit den Resten der Vorladung
und der sich ablösenden Beschichtung
des Schiffstanks entstanden ist …
Was die eingeschränkte Haftung gemäß
§ 425 Abs.2 HGB (Schadensteilung) anbelangt,
folgt der Senat dem Landgericht
hingegen ganz überwiegend nicht …
Die Argumentation des Landgerichts,
die Gestellung eines Binnenmotorschiffes
mit Schiffstanks, die eine sich ablösende
Beschichtung aufweisen und die
von den Resten der Vorladung nicht gereinigt
sind, erweise sich als eine krasse
Pflichtverletzung, die von dem Bewusstsein
getragen sei, dass ein Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde, vermag
nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt
für die weiteren Ausführungen des Landgerichts
unter Bezugnahme auf das Urteil
des OLG Celle vom 12.12.2002, Az.:11 U
64/02, es sei für jeden Binnenschiffer evident,
dass sich die in den Schiffstanks
befindlichen Reste mit der Ladung vermischen
und diese beschädigen. Mit
seinem Verhalten nehme der Binnenschiffsfrachtführer
den Schadenseintritt
billigend in Kauf; es liege bedingter Vorsatz
vor.
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit
erfordert einen besonders schweren
Pflichtenverstoß, bei dem sich der
Frachtführer oder seine Leute i. S. v.
§ 428 S. 2 HGB in krasser Weise über die
Sicherheitsinteressen des Vertragspartners
hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis
des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts ist
eine sich dem Handelnden aus seinem
leichtfertigen Verhalten aufdrängende
Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein
Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung
des Tatbestandsmerkmals der
Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus,
um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts
schließen zu können. Eine solche Erkenntnis
als innere Tatsache ist vielmehr erst
dann anzunehmen, wenn das leichtfertige
Verhalten nach seinem Inhalt und nach
den Umständen, unter denen es aufgetreten
ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH
vom 25. 3. 2004 - I ZR 205/01 - BGHZ 158,
322 [328 f.] = VersR 2004, 1335 [1337]; vom
6. 6. 2007 - I ZR 121/04 - VersR 2008, 1134
= TranspR 2007, 423 Tz. 17).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Was die Reste der Vorladung anbelangt,
hat das Landgericht weder das Vorhandensein
erheblicher Mengen noch eine
Kenntnis der Nebenintervenientin hiervon
festgestellt …
Grundsätzlich ist es die Pflicht des Frachtführers,
das Transportgut ordnungsgemäß
zu transportieren. Zu einer ordnungsgemäßen
Beförderung gehört die
Verwendung intakter Transportfahrzeuge.
Ebenso, wie sich ein Absender darauf
verlassen kann, dass der Frachtführer ein
Transportmittel gestellt hat, das vertragskonform
sauber ist (BGH VersR 1969, 228,
229; Koller, TranspR, 9. Aufl., § 412, Rn. 5,
S. 123), kann er sich auch darauf verlassen,
dass sein Gut in unbeschädigten Tanks befördert
wird und nicht durch die Abplatzungen
der Tankbeschichtung verunreinigt
wird. Er braucht das Transportmittel
nicht auf Mängel zu überprüfen, darf aber
erkannte oder evidente Mängel nicht ignorieren
(Koller, ebenda). Dass hier die Ungeeignetheit
der Tanks für die Klägerin auf
ersten Blick ersichtlich war, ist nicht dargetan.
Selbst wenn man der Klägerin das
Verschulden des Herrn H von der Beklagten
zu 2.), der die Laderäume kontrolliert
hat, zurechnen würde, würde dieses Verschulden
vor dem Hintergrund, dass ein
Binnenschiffer sein Schiff selbst kennen
muss, weitgehend zurücktreten und eine
Quote zwischen 10 % und 20 % nicht übersteigen.
Die genaue Höhe braucht nicht ermittelt
zu werden. Denn da die Klägerin
keine Anschlussberufung eingelegt hat,
darf eine Verringerung der Mitverschuldensquote
nicht zu einem Verstoß gegen
das Verschlechterungsverbot führen …
Gemäß § 429 HGB ist Wertersatz zu leisten.
Gemäß § 429 Abs.2 S.1 HGB ist bei
Beschädigung des Gutes der Unterschied
zwischen dem Wert des unbeschädigten
Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme
zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen,
den das beschädigte Gut am Ort
und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte.
Gemäß § 429 Abs.2 S.2 HGB wird vermutet,
dass die zur Schadensminderung und
Schadensbehebung aufzuwendenden
Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelnden
Unterschiedsbetrag entsprechen. Weiteren
Schaden hat der Frachtführer im Falle
der Beschädigung gemäß § 432 HGB
nicht zu ersetzen, sofern nicht qualifiziertes
Verschulden vorliegt (§ 435 HGB).
Wie dargelegt, fällt der Beklagten zu 1.)
ein qualifiziertes Verschulden nicht zur
Last. Einen Anspruch auf Erstattung
der Vertragsstrafe gegenüber Fraport
in Höhe von € 8.520,00 hat die Klägerin
daher nicht. Bei den übrigen geltend gemachten
Ansprüchen handelt es sich um
zur Schadensminderung und Schadensbehebung
aufzuwendende Kosten …
Selbst wenn eine maximal in Betracht
kommende Mitverschuldensquote in
Höhe von 20 % berücksichtigt werden würde
(€ 12.101,16), würde der so errechnete
Betrag (€ 48.404,53) über dem ausgeurteilten
Betrag in Höhe von € 46.017,19 liegen,
weshalb sich der Erfolg der Berufung
hinsichtlich des qualifizierten Verschuldens
wirtschaftlich nicht auswirkt …
(Sammlung Seite 2622)
Binnenschifffahrt 09 | 2019
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bis Sammlung S. 2627
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