Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
In dieser Zeit sei es "unmöglich, die<br />
subjektiven und objektiven Fluchtgründe<br />
zu erheben und zu prüfen". Die Asylwerber<br />
erhielten - so Aigner weiter - ihren<br />
negativen Asylbescheid in den meisten<br />
Fällen in der Haft. Der Berufung werde<br />
aufschiebende Wirkung aberkannt, was den<br />
gängigen Rechtsnormen widerspreche.<br />
Ebenso bedenklich ist nach den Worten<br />
Aigners die Tatsache, daß - entgegen allen<br />
internationalen Konventionen - Verfolgte<br />
faktisch in alle Länder zurückgeschoben<br />
werden, die Menschenrechte verletzen.<br />
Rückschiebungen "finden nur dann<br />
nicht statt, wenn der Heimatstaat des<br />
Flüchtlings die Rücknahme verweigert<br />
oder es keine Flugverbindung wie etwa<br />
nach Somalia oder Liveria gibt", kritisierte<br />
Aigner.<br />
"amnesty international" sowie zahlreiche<br />
kirchliche Einrichtungen hatten schon<br />
vor inkrafttreten des neuen Asylgesetzes<br />
massiv vor dessen negativen Folgen gewarnt.<br />
(entnommen aus "KATHPRESS Nr. 106 vom<br />
8. Mai <strong>1993</strong>)<br />
CARITAS-PRÄSIDENT ERNEUERT KRITIK AN<br />
ASYLPOLITIK<br />
St. Pölten, 14. Mai <strong>1993</strong> (KAP) Scharfe<br />
Kritik an der derzeit in Österreich<br />
praktizierten Asylpolitik übte Msgr.<br />
Mag. Helmut SCHÜLLER, Präsident der Caritas<br />
Österreich, bei der Pressekonferenz<br />
anläßlich der Konferenz der Caritasdirektoren<br />
Österreichs, die vom 10.<br />
bis 13. Mai in St. Pölten stattfand. Mit<br />
Sorge beobachtete die Caritas den starken<br />
Rückgang von Asylgewährungen. So<br />
würden derzeit von 100 Anträgen nur 17<br />
positiv abgeschlossen. Deutlich schlechter<br />
geworden sei auch der Umgang mit den<br />
Asylwerbern selbst. Schüller bezeichnete<br />
die Schubhaftpraxis als<br />
"menschenrechtswidrig".<br />
Auch hafte an vielen Ausweisungen der<br />
Makel der Illegalität, der zu rigorosen<br />
Ausweisungen führt. So würden bereits in<br />
Österreich beschäftigte Ausländer plötzlich<br />
ausgewiesen und Familien auseinandergerissen,<br />
wies er hin.<br />
Auch sei in vielen Fällen eine Unkoordiniertheit<br />
zwischen Fremdenpolizei und<br />
Asylbehörde in den Fragen der Abschiebungen<br />
festzustellen. Darüberhinaus beklagte<br />
der Caritaspräsident die fehlenden<br />
Integrationschancen für Flüchtlinge<br />
bei der Wohnungssuche. Die Hilfe beschränke<br />
sich derzeit nur auf Privatinitiativen.<br />
Mehr Zeit für Mitmenschen<br />
Mag. Schüller trat auch für eine bessere<br />
Behandlung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt<br />
ein. Es sei schwierig geworden,<br />
in den politischen Rahmenbedingungen<br />
eine Änderung zu bewirken. Auch am<br />
inländischen Wohnungsmarkt könne es<br />
durch die Zunahme der Befristung von<br />
Mietverhältnissen besonders für schwächere<br />
Einkommensschichten zu einer drastischen<br />
Verschlechterung kommen. Weiters<br />
appelierte Caritasdirektor Schüller,<br />
daß die Gesellschaft mehr Zeit für<br />
die Mitmenschen, vor allem im unmittelbaren<br />
Wohn- und Lebensmilieu, aufbringen<br />
müsse. Die vorhandene Tendenz, alles zu<br />
delegieren, sei eine äußerste Belastung<br />
für den Sozialstaat. Dieser könne niemals<br />
ein Ersatz für die Mitmenschlichkeit<br />
sein.<br />
Dank an Spender<br />
Positive Entwicklungen diagnostiziert<br />
Schüller in den verschiedenen Spendenaufkommen<br />
von der ursprünglichen 3.-<br />
Welt-Hilfe übe die "Osteuropahilfe" bis<br />
zu den hilfen im ehemaligen Jugoslawien.<br />
Die Spender seien diese "Vielfalt von<br />
Schauplätzen" nicht nur gefolgt, sondern<br />
auch den bisherigen hilfsbedürftigen<br />
Ländern in der Dritten Welt treu geblieben.<br />
Dies zeuge, so Schüller, von einer<br />
wachsenden Solidarität.<br />
KONTAKT —3—
Change language