Ausgabe 02-2009

VDRK intern - Neues Wasserhaushaltsgesetz
Kommunen und anderen Fachverbände besetzt ist.
Für die Verlängerung des Qualitätspasses ist im Wesentlichen
die positive Bewertung der jährlich einzureichenden Praxisarbeiten
erforderlich. Hierbei wird nicht nur auf die fachgerechte
und zuverlässige Leistung Wert gelegt, sondern auch
besonders auf die Seriosität bei der gesamten ausgeführten
Dienstleistung.
Mit dem Instrument des Qualitätspasses schafft der VDRK nach
eigener Einschätzung erheblichen Nutzen für alle Beteiligten:
Der private Grundstückseigentümer kann sich bei Pass-Inhabern
darauf verlassen, mit hochwertiger und seriöser Arbeit
bedient zu werden. Das Unternehmen wiederum, dessen Arbeitnehmer
mit dem Pass ausgestattet sind, verbessert deutlich
seine Chancen in einem Markt, in dem behördlicherseits und
auch aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Sanierung
immer stärker auf Qualität, Qualifikation und Seriosität
bei der Dichtheitsprüfung geachtet wird. Die mit dem VDRK-
Qualitätspass ausgezeichneten Mitarbeiter dürfen sich mit Fug
und Recht als Elite auf dem Arbeitsmarkt rund um die privaten
Abwasserleitungen betrachten. Verständlich ist auch, dass dieser
Qualitätspass limitiert bleiben wird. Sachkundige gemäß §
61a des NRW Landeswassergesetzes können sich frühestens
nach einem Jahr guter Praxisarbeit bewerben.
VDRK
Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.
Ludwig-Erhard-Straße 8
D-34131 Kassel
Telefon: +49 (0) 561/207567-0
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Neues Wasserhaushaltsgesetz in letzter Minute?
Schon zu Beginn der laufenden Legislaturperiode, also vor fast
vier Jahren, hatte Bundesumweltminister Gabriel als vorrangiges
Ziel seiner Umweltpolitik die Schaffung eines einheitlichen
Umweltgesetzbuches ausgegeben. Vor Augen hatte er
dabei die zwölf Sozialgesetzbücher, die praktisch die gesamte
deutsche Sozialgesetzgebung beinhalten. Das deutsche Umweltrecht
hingegen ist heillos zersplittert und für den Nicht-
Spezialisten kaum noch zu durchschauen.
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte Gabriel
schon im Sommer 2007 den Referentenentwurf für ein fünf
Bücher umfassendes Umweltgesetzbuch vorgelegt. Anfangs
schien es so, dass Gabriels Herzensangelegenheit, wenngleich
ein sog. „Zustimmungsgesetz“, das dem Plazet des Bundesrats
bedarf, das parlamentarische Verfahren ohne nennenswerte
Querelen und Verzögerungen durchlaufen würde. Doch dann
formierte sich heftiger Widerstand von gleich zwei Seiten: Zum
einen lief die Wirtschaft unter Federführung des Bundesverbandes
der Industrie (BDI) Sturm gegen das Vorhaben, weil
man erhebliche Verschärfungen von Umweltstandards zu Lasten
der Wirtschaft sah. Zum anderen kam Widerstand aus
mehreren unionsgeführten Bundesländern, die neben der Beeinträchtigung
der Wirtschaft das zu starke Eingriffsrecht des
Bundes zu Lasten der Länder rügten. Vor allem der bayerische
Ministerpräsident Seehofer, Umweltminister Gabriel ohnehin
in herzlicher Abneigung zugetan, ließ kein gutes Haar an dem
geplanten Vorhaben. Da der Umweltminister nicht mehr
rechtzeitig Änderungen vornahm und wohl auch nicht vornehmen
wollte, wurde die schon terminierte Kabinettsabsegnung
unter Leitung der Bundeskanzlerin als Start des parlamentarischen
Durchlaufs kurzfristig abgesagt, und das Umweltgesetzbuch
war damit „gestorben“. Die Verärgerung war allseits
groß, insbesondere die der SPD auf die CDU/CSU. Und dies
auch nicht ganz zu unrecht, denn die von der Union so plötzlich
kritisierten Punkte waren lange vorher bekannt.
So weit so schlecht. Aber ganz aufgeben mochte der
Bundesumweltminister sein Vorhaben denn doch nicht. So
löste man mehrere Komplexe, die als vergleichsweise wenig
umstritten in der Koalition galten, aus dem Entwurf des Umweltgesetzbuches
heraus und brachte sie als vier Einzelgesetze
erneut in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein.
Zentrales Einzelgesetz, welches das Bundeskabinett am 4.
März dieses Jahres – diesmal reibungslos – „durchwinkte“,
war das „Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts“ mit einer
gänzlichen Neufassung des altehrwürdigen Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG). Das WHG ist ja für die Rohr- und Kanal-
Technik-Unternehmen quasi das Ur-Gesetz ihrer wirtschaftlichen
Betätigung, und Änderungen hierin können durchaus
die Rahmenbedingungen der Branche beeinflussen. Während
die anderen Einzelgesetze voraussichtlich dem sogenannten
„Diskontinuitätsprinzip“ zum Opfer fallen (bis zum Ende der
Legislaturperiode nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren
„verfallen“ und müssen, wenn gewollt, in der nächsten
Legislaturperiode ganz neu eingebracht werden), bestehen für
das WHG noch Chancen, bis zur kommenden Bundestagswahl
verabschiedet zu werden.
Die notwendigen Voraussetzungen für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren
wurden jedenfalls geschaffen: Der Gesetzentwurf
wurde als „besonders eilbedürftig“ eingestuft, was darin
zum Ausdruck kommt, dass man ihn als sogenanntes „Parallelverfahren“
eingebracht hat. Während Gesetzentwürfe,
die von der Bundesregierung eingebracht werden, im ersten
Schritt dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet werden müssen,
können von einer Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwürfe
ohne diesen „Umweg“ sofort im Bundestag behandelt
werden. Bundesrat und Bundestag können sich, was natürlich
eine erhebliche Beschleunigung bewirkt, bei einer Paralleleinbringung
praktisch zeitgleich mit einem Gesetzentwurf beschäftigen.
So fand denn auch am 20. März bereits die erste
Lesung im Bundestag statt und schon am 28. April empfahlen
die beteiligten Bundesratsausschüsse dem Plenum des Bundesrats
eine – allerdings mit erheblichen Änderungswünschen
bedachte – Annahme des Gesetzentwurfs. Diesem Votum seiner
Ausschüsse inkl. der vorgeschlagenen Änderungen folgte
der Bundesrat dann auch am 15. Mai.
Gleichwohl: Es wird denkbar knapp, und bis Redaktionsschluss
zu diesem Beitrag war noch nicht absehbar, ob bis zur letzten
Sitzung des Bundestages am 3. Juli und bis zur letzten Sitzung
des Bundesrates sieben Tage später das Gesetzgebungsverfahren
abgeschlossen werden kann.
Was aber sind die wesentlichen Ziele des neuen WHG, welche
Änderungen zum bestehenden WHG sind vorgesehen, und
warum hat es der Gesetzgeber so eilig?
Beginnen wir mit dem Letzteren: Mitte 2006 hatten Bundestag
und Bundesrat nach langwierigen Verhandlungen die „Fö-
RO-KA-TECH Journal 02 / 2009 | 11