Ausgabe 02-2009

VDRK intern - Neues Wasserhaushaltsgesetz
deralismusreform“ verabschiedet, die in vielen Bereichen die
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regelt.
Inhalt ist u. a. auch, dass die Bundesländer im Bereich des
Wasserrechts von den Rahmenvorgaben des Bundes abweichen
dürfen, wenn der Bund bis Ende 2009 nicht gegenteilige
gesetzliche Voraussetzungen schafft. Die Folge einer Untätigkeit
des Bundes oder des Misslingens einer entsprechenden
gesetzlichen Regelung könnte sein, dass ab Januar 2010 16
völlig unterschiedliche Landesgesetze im Wasserrecht entstehen,
was für die Wirtschaft und natürlich auch für die in mehreren
Bundesländern operierende VDRK-Mitgliedsunternehmen
erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten würde.
O-Ton Minister Gabriel: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten sind die Unternehmen im Umweltrecht auf klare und
einheitliche Rechtsgrundlagen angewiesen. Ein Flickenteppich
mit von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen führt für
die Betriebe zu erhöhten Bürokratiekosten und erschwert Investitionen.“
Der Minister unterschlägt dabei allerdings, dass das
deutsche Wasserrecht auch schon heute einem Flickenteppich
nicht unähnlich ist, denn die Länder füllen die Rahmenvorgaben
des Bundes sehr individuell aus. Aber es kommt noch
etwas anderes hinzu: In das neue WHG sollen gleich sieben
EU-Richtlinien eingearbeitet werden, bei denen der Bund zum
Teil schon überfällige Verpflichtungen zur Umsetzung in nationales
Recht hat. Ohne baldige Umsetzung drohen diverse
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Und nun zu den wesentlichen Änderungen zwischen altem und
neuen WHG und der verfolgten Zielsetzung, wobei – nebenbei
bemerkt – der Name „Wasserhaushaltsgesetz“ voraussichtlich
untergehen wird:
Im Einzelnen verfolgt der Gesetzentwurf zu einem neuen WHG
folgende zentralen Ziele:
• Ersetzung des geltenden Rahmenrechts des Bundes
mit mannigfaltigen Ausführungsfreiheiten der Länder
durch Vollregelungen des Bundes entsprechend
den Beschlüssen der Föderalismusreform
• Systematisierung und Vereinheitlichung des Wasserrechts
mit dem Ziel, die Verständlichkeit und
Handhabbarkeit der komplizierten und unübersichtlichen
Wasserrechtsordnung zu verbessern
• Umsetzung verbindlicher EU-rechtlicher Bestimmungen
durch bundeseinheitliche Rechtsvorschriften
• Überführung bisher im Landesrecht normierter Bereiche
der Wasserwirtschaft in Bundesrecht,
soweit hierfür ein Bedürfnis besteht.
Die Unterschiede von altem und neuem Recht sind zahlreich.
Hier nur die wichtigsten Änderungen, die auch für Unternehmen
der Rohr- und Kanal-Technik von größerem Interesse
sind:
• Die rechtliche Ordnung der Wasserwirtschaft wird
– das lässt schon die Inhaltsübersicht erkennen –
wesentlich übersichtlicher und systematischer. Der
künftige Aufbau des WHG macht das Wasserrecht
transparenter und erleichtert den Umgang hiermit
• Der Katalog der für das gesamte Wasserrecht bedeutsamen
Begriffsbestimmungen wird erweitert
und aufeinander abgestimmt. Das verbessert die
Rechtsklarheit ganz wesentlich
• Die besonders im Hinblick auf die umfangreichen
Vorgaben des EU-Rechts notwendige Regelung von
Detailfragen wird weitgehend auf die Verordnungsebene
verlagert. Damit ist es möglich,
das Wasserrecht auf Gesetzesebene übersichtlich
zu gestalten. Neben der in Zukunft
weiter gefassten Verordnungsermächtigung enthält
der Gesetzentwurf aber auch zusätzliche
konkretisierende Vorgaben für den
Verordnungsgeber in besonders relevanten
Bereichen, u. a. auch für Bestimmungen der
Abwassereinleitung
• Das bisherige Rahmenrecht zur Abwasserbeseitigung
wird zu einer Vollregelung ausgebaut (§ 52
ff.). Die Zulässigkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigung
auf private Dritte soll aber wie
bisher dem Landesrecht überlassen bleiben.
Und was sagt das neue WHG zu den bis Ende 2015 vorzunehmenden
Dichtigkeitsprüfungen in Privathaushalten? Da
die Ausführungsmodalitäten zu § 18b WHG (unter Einschluss
von DIN 1986-30 als „Anerkannte Regeln der Technik“) Ländersache
sind und sich hieran – man mag dies bedauern
– auch in Zukunft nichts ändern soll, lässt sich auch aus dem
weitgehend inhaltsgleichen § 60 des neuen WHG ohne Nennung
von Anlass und Datum lediglich mittelbar eine Ermächtigungsgrundlage
für die Dichtigkeitsprüfungen ableiten. Die
Länder müssen aber natürlich die EU-Wasserrahmenrichtlinie
2000/60/EG beachten, wonach kein Abwasser ins Grundwasser
gelangen soll und dieses Ziel spätestens 15 Jahre nach
Verabschiedung der Richtlinie, mithin Ende 2015, erreicht
sein muss. Aktuell setzt auf Länderebene lediglich das Landeswassergesetz
NRW in § 61a (vormals § 45 Abs. 5 BauO
NRW) das WHG und die europarechtlich vorgegebene Pflicht
um. Wo Länderregelungen noch fehlen, füllen die Kommunen
diese Lücke aus, wobei man sich in aller Regel direkt auf
das WHG sowie die o. g. DIN-Norm, die ja auch das Datum
31.12.2015 enthält, als Rechtsgrundlage beruft.
Bernd Uhlmann
Hinweis: Alle in diesem Beitrag erwähnten Gesetzestexte können in der Geschäftsstelle
des VDRK abgerufen und per Mail versandt werden.
Zur Person des Autors
Herr Bernd Uhlmann ist seit Dezember 2008 als politischer
Lobbyist für den VDRK e. V. in Berlin tätig.
Er wird den Verband direkt bei den
Ministerien bekannt machen und für uns
wichtige Kontakte zu diesen herstellen.
Mit der Anmeldung des Verbandes zur
amtlichen Lobbyliste ist der erste Schritt
bereits getan. Weiterhin wird er für den
Verband relevante Gesetzgebungsaktivitäten
vom Referentenentwurf bis zur
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten
beobachten und Informationen
liefern.
Herr Bernd Uhlmann ist 1954 geboren und hat Betriebswirtschaft
in Münster studiert. Er hat in der Vergangenheit in mehreren
Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gearbeitet
und ist seit 2006 freiberuflich tätig in der Politikberatung für
Verbände.
12 | RO-KA-TECH Journal 02 / 2009