magazIn - Bergische Universität Wuppertal

Abb. 4: Frauenanteil in französischen Kommunalparlamenten
50
25
0
25,7
1995
47,5
2001
48,5
2008
Tabellenletzte bleibt auch 2010, wie bereits im 1. Genderranking 2008, die
Stadt Salzgitter. Sie kommt mit der minimal möglichen Punktzahl auf den 79.
und damit letzten Platz. Im Kommunalparlament dieser Großstadt sind nur
17 % der Ratsmitglieder weiblich. Bei den Fraktionsvorsitzenden, Dezernenten,
wesentlichen Ausschussvorsitzenden und auf dem Bürgermeisterstuhl
ist nicht eine Frau ausfindig zu machen.
Vor Salzgitter platzieren sich Iserlohn, Duisburg und Bergisch Gladbach.
Hagen, Standort der FernUniversität, erreicht Platz 75 und fiel damit um 20
Plätze zurück. Damit schneiden NRW und hier insbesondere das Ruhrgebiet
besonders schlecht im Ranking ab. Wuppertal, Standort der Bergischen Universität,
verliert 30 Plätze und fällt von Platz 17 auf Platz 47 zurück. Das heißt,
auch hier entscheiden weit weniger Frauen an der politischen Spitze mit als
noch 2008. Ob diese extreme Frauenunterrepräsentanz möglicherweise durch
die erste weibliche Ministerpräsidentin in NRW zukünftig etwas ausgeglichen
wird, bleibt abzuwarten. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die deutschen Großstädte
in weiten Teilen den Rückwärtsgang hinsichtlich der Partizipation von
Frauen in politischen Spitzenpositionen eingelegt haben.
Ein kurzer Blick in die Parteien zeigt folgendes: In nur zwei Jahren hat die
SPD beträchtliche Einschnitte des Frauenanteils auf allen Positionen zu verzeichnen.
Dieser gegenläufige Trend einer »Entfeminisierung« ist unter den
Parteien nur bei der SPD zu verzeichnen und »frisst« die erreichten Zuwächse
an weiblichen Mandaten bei der Partei »Die Linke« und den Grünen auf.
Die CDU bleibt auf konstant niedrigem Niveau – hier hat auch die Kanzlerin
offenbar kein Umdenken bewirkt.
Die FDP bleibt eine »Männerpartei« (mit 17 % Frauen in den Räten). Der in der
FDP propagierte freie »Elitewettbewerb« hat eine extreme geschlechtsspezifische
Schieflage.
DR. ELKE WIECHMANN PolitisChe UnterrePrÄsentanZ Von fraUen in Der kommUnalPolitik
6. FRANZöSISCHES VORBILD – DAS PARITÄTSGE-
SETZ Neben der Quote und dem (an dieser Stelle
nicht weiter ausgeführten) Wahlrecht gibt es allerdings
eine durchaus schnelle und konsequente
Lösung, um die Frauenrepräsentanz in der Politik
wirksam zu steigern: Das Paritätsgesetz (von der
Nationalversammlung beschlossen) nach französischem
Vorbild. Hiernach müssen in Frankreich
die Parteien zu den Kommunalwahlen 50 %
Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen, wobei sich
die Quotierung auch auf die oberen Listenplätze
beziehen muss. Können oder wollen die Parteien
die Kandidatinnenquote nicht erfüllen, werden sie
nicht zur Wahl zugelassen. Damit ist der Anreiz für
die Parteien ungleich höher, Kandidatinnen aufzustellen
als in Deutschland.
Waren vor dem französischen Paritätsgesetz in
den Kommunen mit mehr als 3.500 Einwohner/
innen in 1995 nur 25,7 % der Kommunalparlamentarier/innen
weiblich, verdoppelte sich 2001
der Frauenanteil nahezu und blieb auch 2008 mit
48,5 % auf konstant hohem Niveau (Abb. 4).
In einer ersten Studie gaben 78 % der befragten
Parteien an, »that it was ›easy‹ to apply the parity
law in selecting candidats for their lists« (Bird
2002, S. 11). Die Parteien brauchen also einen
überzeugenden Anreiz.