Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
den Erben gegenüber jedem Besitzer des Nachlasses genauso wie einen Eigentümer
(analog den Klage aus Art. 641 II ZGB und den Klagen aus Besitz). 4 Die Erbschaftsklage
ist eine Vindikation (vindicatio hereditatis bzw. hereditatis petitio, Art. 491 II
ZGB [Rz. 221: BGE 69 II 357, 366 f.] 5 ), der Erbe somit Eigentümer, der gegen jeden
Besitzer des Nachlasses die Klage auf Rückgabe anstrengen kann.
Die Klage ist bei Sachen auf die Rückerstattung an den Erben gerichtet. Bei relativen
Rechten hat der Erbe bereits die Gläubigerstellung (Art. 560 ZGB), die Klage geht hier
auf die Herausgabe der nötigen Beweismittel, um die Forderung geltend machen zu
können (Urkunden, Schuldscheine usf.). 6
Die Erbschaftsklage enthebt den Kläger davon, die Vindikation für jeden einzelnen
dieser Gegenstände anstrengen zu müssen (eine Sachgesamtheit gilt nicht als eine einzige
Sache). Sie ist damit eine sog. Gesamt- oder Universalklage.
b) Die Vermächtnisnehmerstellung
Der Vermächtnisnehmer ist nicht Erbe (Art. 484 ZGB), er steht ausserhalb des Erbganges,
er ist kein Mitglied der Erbengemeinschaft. Er haftet andererseits auch nicht für die
Schulden der Erbmasse.
Er hat keine absolute Rechtsstellung inne, sondern nur eine rein relative. Das Vermächtnis
lässt eine Forderung entstehen (Art. 562 ZGB). Der Erblasser hat einen Beschwerten
einzusetzen, gegen den die Forderung entsteht. Der Erblasser kann dazu
einen, mehrere oder alle Erben zusammen bestimmen. Bestimmt der Erblasser keinen
Beschwerten, ist dies von Gesetzes wegen die Erbengemeinschaft.
Die Beschwerten treten nach Art. 560 ZGB in die Eigentümerstellung ein und werden
zugleich verpflichtet, dem Legatar das Vermächtnis auszurichten. Der Erblasser kann
auch einen Erben als Prälegatar einsetzen (Vorausvermächtnis), d.h. einem Erben zusätzlich
zur Erbschaft ein Legat vermachen.
4 Relative subjektive Rechte haben nur eine Wirkung inter partes (leges contractus). Absolute subjektive
Rechte sind ebenfalls solche mit einem normativen Inhalt, jedoch, anders als relative Rechte, erga
omnes. Die Sachzuordnung zum Eigentümer ist blosser Reflex dieser Wirkung gegen alle andern.
Zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer der Sache entsteht eine Forderung auf Rückgabe, d.h.
der Anspruchsinhalt der Vindikation ist eine blosse Forderung. Die Dinglichkeit hingegen besteht in
der Zugriffsmöglichkeit auf die Sache auch im Insolvenzfall des Besitzers. Dinglichkeit heisst Aussonderungsmöglichkeit.
Da der Besitz kein subjektives Recht ist, fällt er nicht in die Konkursmasse.
Der Eigentümer kann seine Klage auf Herausgabe also immer noch gegen den Besitzer (und nicht die
Konkursmasse) geltend machen.
5 Die Randziffern (Rz.) in den eckigen Klammern verweisen auf die Quellen in HUWILER BRUNO,
Arbeitsunterlage zur Vorlesung Erbrecht von Prof. B. Huwiler, Ausgewählte Entscheidungen des
Schweizerischen Bundesgerichtes, 5. Aufl., Bern 1999. Nachfolgend sind jedoch auch die betreffenden
BGE-Stellen angegeben.
6 D.h. der Erbe hat nicht eigentlich ein dingliches Recht an der Forderung, da er die Gläubigerstellung
innehat, kann die Forderung gar nie im „Besitz“ des Besitzers des Nachlasses gewesen sein und demnach
auch gar nicht in dessen Konkursmasse fallen. Andere dingliche Rechte an Forderungen sind allerdings
möglich: z.B. Pfandrechte (Art. 899 ff. ZGB). Hier tritt die Forderung nicht als Mittel der
Güterzuteilung (causa-Funktion der Obligation) zwischen Vertragsparteien auf, sondern gegenständlich
nach aussen als Objekt des wirtschaftlichen Güterverkehrs (z.B. sichtbar in der Zession).
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