Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
17.3 Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag)
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 629 ff.
17.3.1 Begriff
Erbrecht
Der Erbverzichtsvertrag ist ein Vertrag in welchem ein bestehender Erbe auf seine
Anwartschaft verzichtet. 25 Der Grundtypus des Erbverzichtsvertrages besteht aus einer
Verzichtsofferte des Vertragspartners (Willenserklärung unter Lebenden) und einem
Akzept des Erblassers (Willenserklärung von Todes wegen). 26
Einen Erbverzichtsvertrag zu schliessen macht grundsätzlich nur mit pflichtteilsberechtigten
Erben Sinn, auch wenn ein solcher Vertrag bezüglich jeder Art der Erbeinsetzung
möglich ist [Rz. 48: BGE 102 Ia 418, 425]. Denn mit durch Erbvertrag eingesetzten
Erben kann der Erbvertrag durch eine einfache schriftliche Übereinkunft aufgehoben
werden, wodurch deren Erbenstellung wieder entfällt (Art. 513 I ZGB). Und testame ntarisch
eingesetzten Erben kann durch neue letztwillige Verfügung dieser Statuts wieder
entzogen werden (Art. 509 I i.V.m. 498 ff. ZGB).
Nach dem Bundesgericht soll die Wirkung des Erbvertrages mit der Eröffnung des
Erbganges, also mit dem Tod des Erblassers (Art. 537 I ZGB) eintreten, den in diesem
Zeitpunkt entscheide sich, ob jemand Erbe sei oder nicht [Rz. 46: BGE 53 II 101, 103].
Laut HUWILER ist aber das Verzichtsobjekt des Erbvertrages nicht die Erbenstellung als
solche, sondern die Anwartschaft des Vertragspartners auf die Erbschaft. Womit die
Wirkung des Vertrages im Augenblick des Vertragsschlusses eintritt (Art. 495 II ZGB
lässt diese Deutung zu [Rz. 46 2. Abschnitt: BGE 53 II 101, 103]). Andernfalls, d.h. bei
Verzicht auf die Erbenstellung, würde, sollte ein verzichtender Pflichterbe vorversterben,
der Erbvertrag wegen Unmöglichkeit (die Erbenstellung entsteht nie) ex tunc dahin
fallen, womit auch die causa allfälliger Gegenleistungen entfiele. Gegen die Erbmasse
des vorverstorbenen Pflichtteilserben entstünde ein Bereicherungsanspruch, den allenfalls
erst die Erben des Erblassers gegen die Erben des vorverstorbenen Pflichtteilserben
geltend machen würden.
Die Bestimmung von Art. 495 III ZGB, wonach ein Erbverzichtsvertrag „soweit der
Vertrag nicht etwas anderes anordnet“ auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden
wirke, gilt sicher im Falle eines entgeltlichen Erbverzichts, da hier immerhin die
Gegenleistung in das Vermögen und später die Erbmasse des Verzichtenden fällt [Rz.
47 am Ende: BGE 90 II 75, 77 f.]. Bei unentgeltlichen Erbverzichtsverträgen (Grundtypus)
kann dies nicht ohne Weiteres gelten, der Passus: „soweit der Vertrag nicht etwas
anderes anordnet“ ist sehr weit auszulegen, sodass Unentgeltlichkeit als Vereinba-
25 Der Verzicht ist ein grundsätzlich einseitiges Rechtsgeschäft, darauf gerichtet ein subjektives Recht
bzw. eine Anwartschaft aufzugeben, d.h. ohne Übertragungswillen aus dem Vermögen auszuscheiden.
Auf Forderungen kann nicht einseitig verzichtet werden, es bedarf hierzu der Zustimmung des
Schuldners (Art. 115 OR) – das Nichtgeltendmachen bedeutet nicht Verzicht, die Forderung bleibt
bestehen, auch wenn nach 10 Jahren die Einrede der Verjährung geltend gemacht werden kann, erfüllbar
bleibt die Forderung weiterhin.
26 Dass dieses Geschäft ein Erbvertrag ist, ergibt sich aus der Marginalie vor Art. 494 ZGB
(H. Erbverträge).
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