Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
oder ein Wohnrecht), handelt es sich um einen Innominatvertrag 18 (i.w.S.): Auf der
einen Seite steht der Erbvertrag – Erbeinsetzung und Bindung – (Verfügung von Todes
wegen) und auf der andern das Leistungsversprechen des Vertragspartners (Rechtsgeschäft
unter Lebenden). 19 Es handelt sich also um zwei Verträge, die an sich unabhängig
voneinander existieren könnten. Jedoch werden die beiden Verträge je um des andern
Vertrages willen eingegangen (sog. zusammengesetzter Vertrag, Kombinationsvertrag
20 ). Der Vertragspartner verspricht nur, weil der Erblasser seinerseits die Erbeinsetzung
verspricht.
Das BGer wendet auf solche zusammengesetzte Verträge analog die Regeln über das
Synallagma an [Rz. 43: BGE 97 II 390, 395]:
a) Genetisches Synallagma (Art. 20 I OR)
• Ist eine Leistung von Anfang an unmöglich, entfällt der ganze Vertrag und damit
auch die Gegenleistung (obwohl möglich).
Ist die Leistung unter Lebenden von Anfang an unmöglich bzw. rechts- oder sittenwidrig
21 , kommt das Rechtsgeschäft unter Lebenden gar nicht zustande (direkte Anwendung
von Art. 20 I OR) [Rz. 42: BGE 44 II 343, 345]. Ist eine Leistung nichtig, dann ist
es auch die andere: bezüglich des Erbvertrages wird jedoch Art. 20 I OR nur sinngemäss
angewendet, d.h. der Erbvertrag wird – gemäss der erbrechtlichen Regel, dass
auch Nichtigkeitsgründe nur zur Anfechtbarkeit führen – anfechtbar, und zwar aufgrund
eines Willensmangels (Art. 469 ZGB), weil ja der Erblasser den Erbvertrag nur abgeschlossen
hat, weil der Vertragspartner ihm die Gegenleistung versprochen hat.
Ist der Erbvertrag selbst recht- oder sittenwidrig, ist dies ein Anfechtungsgrund nach
Art. 519 ZGB. Bei erfolgreicher Anfechtung (Unwirksamkeit ex tunc) wird auf das
Rechtsgeschäft unter Lebenden Art. 20 I OR direkt angewandt, d.h. dieser fällt mit dem
Erbvertrag ex tunc dahin.
b) Funktionelles Synallagma (Art. 82 OR)
Vgl. oben 17.2.2B).
18 Vgl. zum Innominatvertrag OR-SCHLUEP/AMSTUTZ, Einleitung vor Art. 184 OR, N. 1 ff.
19 Jeder Vertrag der eine Zuwendung (Verschaffung eines Vermögensvorteils) bezweckt, bedarf einer
causa (donandi, credendi, solvendi, mortis). Der Zuwendung des Erblassers (Verschaffung einer Anwartschaft
[Handgeschäft]) unterliegt die causa mortis, dem Versprechen des Vertragspartners (Dauerschuldverhältnis
[Stammrecht und periodische Ansprüche]) hingegen die causa credendi, er verspricht
nur, weil ihm der Erblasser die Erbeinsetzung verspricht.
20 Etwa vergleichbar den bekannten Bierlieferungsverträgen (vgl. z.B. BGE 114 II 159).
21 Zur Sittenwidrigkeit im Allgemeinen vgl. BK-Bucher zu Art. 27 ZGB. Massgebend soll nicht mehr
„die Anschauung aller billig und gerecht denkenden Volksgenossen, gemessen an einem durchschnittlichen
Massstab“ sein, sondern die der Kodifikation stillschweigend zugrunde gelegten ethischen
(sittlichen) Wertmassstäbe bzw. Wertvorstellungen. Die Sittenwidrigkeit wird so zum Unterfall der
Rechtswidrigkeit. Damit soll – laut HUWILER – das Risiko umgangen werden, dass unter gewissen
Bedingungen alle „gerecht und billig Denkenden“ keine gerechten und billigen Anschauungen mehr
haben könnten (z.B. wie zur Zeit des Dritten Reiches in Deutschland). Erlaubt sei kritisch anzumerken,
dass zum einen diese durch den historischen Gesetzgeber zugrunde gelegten Wertmassstäbe vielleicht
nicht mehr zeitgemäss sein könnten – oder aber sie müssten derart allgemein angenommen
werden, dass sie zur konkreten Beurteilung von Verträgen wenig taugliche Mittel abgeben und der
Richter wiederum auf seine bzw. die allgemeine Anschauung angewiesen ist.
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