Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
• Das widerrufene Testament muss die testamentarischen Formerfordernisse erfüllt
haben, damit es durch einen einfachen Verweis wieder in Kraft gesetzt werden
kann.
• Die zerstörte Testamentsurkunde muss vollständig rekonstruiert werden können.
20.3 Widerruf durch spätere Verfügung unter Lebenden
Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass eine letztwillige Verfügung über eine bestimmte
Sache (meist ein Vermächtnis) dadurch aufgehoben wird, dass der Erblasser
über die Sache eine Verfügung (unter Lebenden) trifft, die mit jener nicht vereinbar ist
(Art. 511 II ZGB). 39 Eine zeitlich spätere Verfügung unter Lebenden, die einer früheren
Verfügung von Todes wegen widerspricht, kann somit Trägerin eines erbrechtlich relevanten
Widerrufswillens sein.
Gleichzeitig sagt Art. 484 III ZGB, dass, wenn sich eine bestimmte Sache, die der Erblasser
vermacht hat, im Nachlass nicht vorfindet und kein anderer Wille des Erblassers
aus der Verfügung hervorgeht, der Beschwerte nicht verpflichtet ist.
20.3.1 Gegenstand beim Tod des Erblassers im Nachlass
vorhanden
Findet sich im Nachlass des Erblassers (durch Umstände, die er nicht zu verantworten
hat) ein Gegenstand wieder, den er zwar vermacht, über den er später jedoch in oben
(20.3) beschriebener Weise 'verfügt' hat, ist die Verfügung von Todes wegen dennoch
gültig widerrufen und der Gegenstand nicht mehr als Vermächtnis geschuldet. Für den
formgültigen Widerruf des Vermächtnisses, der sich in diesem Fall in der 'Verfügung'
unter Lebenden manifestiert, ist allein der Wille des Erblassers massgebend und nicht
die tatsächlichen Verhältnisse (Art. 511 II ZGB). Diese können allenfalls beweisrechtlich
von Bedeutung sein.
Beispiel:
Ein Erblasser (E) vermacht in seinem Testament ein Bild, welches er später aber einem
Kunsthändler verkauft. Durch die traditio des Bildes geht das Eigentum auf den Kunsthändler
über. Der Kunsthändler bezahlt jedoch den Kaufpreis nicht, weshalb E vom
Kaufvertrag zurücktritt und den Vertrag rückabwickelt (Art. 107 ff. OR): Er lässt sich
das Bild rückübereignen und beim Tod des E befindet sich das Bild demnach wieder in
seinem Nachlass.
Mit dem Verkauf des Bildes (Verfügung in einem weiten Sinne, vgl. Fn. 39) ist die ursprüngliche
Verfügung von Todes wegen formgültig widerrufen. Die 'Rückkehr' des
Bildes in den Nachlass des E kann diese nicht wieder aufleben lassen, da auch der
39 Das Bundesgericht geht unzutreffenderweise vom allgemeinen zivilrechtlichen Verfügungsbegriff
(Verfügung im technischen Sinne) aus [Rz. 60: BGE 67 II 88, 96 ff.]. Der Begriff der Verfügung in
Art. 511 II ZGB sollte jedoch jegliche Art von Veräusserungsgeschäft umfassen, in welchem sich
der Wille des Erblassers manifestieren kann, etwas dem Nachlass entziehen zu wollen. Fehlt es nur
z.B. noch am Vollzug des Veräusserungsgeschäftes, liegt dennoch ein formgültiger Widerruf vor.
Denn schon in einer Verpflichtung manifestiert sich der Widerrufswille; auch zeitigt das Geschäft bereits
gewisse 'Wirkungen', z.B. entsteht die Verpflichtungslage, oder es geht – bei einem Kaufvertrag
– Nutzen und Gefahr auf den Erwerber über.
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