Erbrecht - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) Erbrecht Nach Bundesgericht kann das dingliche Surrogationsprinzip nur dort zur Anwendung kommen, wo dies im Gesetz vorgesehen ist [Rz. 225: BGE 110 II 24, 32 f.]. Es lässt sich aber allenfalls mittels teleologischer Auslegung ein entsprechender Bedarf, welcher hier eindeutig gegeben ist, da sonst durch unerlaubte Verwaltungshandlungen das Sondervermögen ausgehöhlt werden könnte, nachweisen und die Lücke durch Analogie schliessen (hier mit analoger Anwendung von Art. 721 III ZGB). B) Vermögensrechtliche Surrogation Weniger weit gehend als die dingliche ist die vermögensrechtliche Surrogation. Anders als bei dieser geht es nicht um die Entscheidung über Eigentum, sondern bloss um die Zuordnung von Werten – die dem Vermögensträger gehören – in ein bestimmtes seiner Sondervermögen. Bekanntestes Beispiel hier ist die Regelung des ehelichen Güterrechts, welche bestimmt, dass aus Eigengut Erworbenes wieder in das Eigengut fällt, und aus Errungenschaft Erworbenes in die Errungenschaft (Art. 197 f. ZGB) Im Erbrecht trifft diese Konstellation auf das Verhältnis von Vor- und Nacherbe zu (analoges Verhältnis): Die Vorerbschaft bildet innerhalb des Gesamtvermögens des Vorerben ein Sondervermögen, an welchem ihm das Eigentum nur resolutiv bedingt zusteht. Gegenstände, welche mit Mitteln der Vorerbschaft erworben werden, fallen demnach wieder in dieses Sondervermögen. 35.4.3 Anwendung der Besitzesregeln Der Besitzer hat die Erbschaft nach den Besitzesregeln (Art. 938 ff. ZGB) an den Erben herauszugeben. Der bösgläubige Besitzer muss auch die Früchte zurückgeben und allenfalls Schadenersatz leisten. Den gutgläubigen Besitzer trifft keine Schadenersatzpflicht für Schäden, die er im Rahmen der Ausübung des vermuteten Rechts verursacht hat. §36 Erbengemeinschaft §37 Erbteilung Bis zur Erbteilung ist der Teil am Nachlass Sondervermögen des Erben. Das Vermögen des Erben besteht dann aus seinem bisherigen Vermögen (Hauptvermögen) und dem Anteil am Nachlass (Gesamteigentum). Erst mit der Erbteilung verschmelzen das Vermögen des Erben und der Nachlassteil zu einem Gesamtvermögen. Für beide Abschnitte innerhalb des Erbganges gelten verschiedene Regeln. 67
Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) §38 Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) §39 Abschluss und Wirkung der Teilung Erbrecht finis operis, © by mk. SS 99 68
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