Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Die Erteilung einer Vollmacht beinhaltet immer auch den Antrag zu einem Auftragsverhältnis,
welcher durch die Ausübung der Vollmacht konkludent angenommen wird.
Umgekehrt beinhaltet der Antrag zu einem Auftragsverhältnis auch immer die Vollmacht
für die den Auftrag betreffenden Geschäfte, jedoch unter der Bedingung der
Annahme des Antrages.
A) Transmortale Geschäfte
Transmortale Geschäfte entfalten schon vor dem Tod des Erblassers eine Wirkung, die
über den Tod hinaus reicht (z.B. Art. 35 I, 405 OR). Die Erben treten in die Rechtsstellung
des Erblassers ein und können aus eigenem Recht diese Geschäfte aufheben oder
weiter bestehen lassen.
B) Postmortale Geschäfte
Postmortale Geschäfte hingegen sind jene Vollmacht- bzw. Auftragserteilungen, welche
erst mit dem Tod des Erblassers Wirkung entfalten. Ob diese Rechtsgeschäfte unter
Lebenden oder solche von Todes wegen sind, ist umstritten.
Für den postmortalen Auftrag kann wohl gesagt werden, dass die herrschende Lehre ihn
als Rechtsgeschäft von Todes wegen auffasst, d.h. dass er der Form des Erbvertrages
bedarf, wenn er gültig sein soll.
Die postmortale Vollmacht hingegen ist umstrittener: nach HUWILER wohl auch ein
Rechtsgeschäft von Todes wegen, weshalb es der Form des Testamentes bedarf (entweder
eigenhändige Verfügung oder öffentliches Testament [Art. 499 ff., 505 ZGB]).
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat bereits 1973 eine Empfehlung an ihre Mitglieder
abgegeben, wegen der möglichen Schwierigkeiten keine postmortalen Auftragserteilungen
entgegen zu nehmen. Wohl kein Problem bestünde, wenn die entsprechenden
Formvorschriften eingehalten würden.
12.4.6 Gestaltungslage
Es kommen hier insbesondere die Einräumung von Kauf- und Vorkaufsrechten an
Grundstücken (Art. 216 OR) in Frage, die erst mit dem Tod des Eigentümers ausgeübt
werden können.
Beim Kaufrecht wird angenommen, es handle sich um einen suspensiv bedingten Kauf,
bei welchem dem Käufer das Recht eingeräumt wird, durch Ausübung eines Gestaltungsrechts
(einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung) den Kauf perfekt
(emptio perfecta) zu machen, d.h. in Wirksamkeit zu erheben.
Vom Vorkaufsrecht wurde früher angenommen, es handle sich um einen doppelt bedingten
Kauf, d.h. zunächst mit der Bedingung des Eintritts des Vorkaufsfalles und
dann der Ausübung des Gestaltungsrechts (Bedingungstheorie).
Heute geht ma n von einem Innominatkontrakt aus, der die Übertragung des Kaufvertrages
mit dem Dritten auf den Vorkaufsberechtigten beinhaltet. Diese Theorie ist allerdings
auf die Fiktion angewiesen, eine Lage anzunehmen, wie wenn ein Vertrag geschlossen
worden wäre (insbesondere bei Vorkaufsfällen, die nicht nur durch einen
Kaufvertrag, sondern auch lange Baurechte, Nutzniessung usf. ausgelöst werden).
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