Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Art. 17 OR bedeutet aber nicht nur dies. Dieser Artikel wurde in das OR eingefügt, um
den Schulenstreit, ob sich die abstrakte Stipulation des römischen Rechts im abstrakten
Konsensualkontrakt fortsetze, jedenfalls auf der Ebene des Gesetzes zu beenden. D.h.
also, dass auch eine abstrakte Obligation sine causa Bestand hat.
Ist das Rechtsgeschäft unter Lebenden in dieser Weise abstrakt, bleibt es bestehen, auch
wenn das Gegengeschäft (der Erbverzichtsvertrag, um dessen willen es eigentlich abgeschlossen
worden ist) entfällt. Der Erblasser bleibt Schuldner der Forderung und der
Vertragspartner Gläubiger.
Die Bereicherung des Vertragspartners besteht diesfalls in der weiterhin bestehenden
Gläubigerstellung, die deshalb kondiziert werden muss (condictio libertatis). Dies geschieht
durch Erlassvertrag mit dem Schuldner (Untergang der Obligation). Kondiktionsinhalt
ist die Willenserklärung des Gläubigers auf Erlass der Forderung (kann auch
durch Urteil des Richters ersetzt werden).
Zusammenfassend: Sollte das Rechtsgeschäft unter Lebenden in Form eines abstrakten
Schuldversprechens ergangen sein, entfällt die Gläubigerstellung des Vertragspartners
nicht eo ipso aufgrund des genetischen Synallagmas, sondern muss kondiziert werden.
17.3.4 Sonderfall des negativen Erbvertrags, sog. lediger Anfall
Art. 496 ZGB stellt je die Vermutung einer stillschweigenden resolutiven Bedingung
des Verzichts auf, wenn Erben aus irgend einem Grund (z.B. Ausschlagung [Art.
566 ff. ZGB], Erbunwürdigkeit [Art. 540 ZGB], Vorversterben [Art. 542 ZGB]) ausfallen
sollten.
A) Verzicht zugunsten bestimmter Erben (Art. 496 I ZGB)
Art. 496 I ZGB ist zu eng formuliert. Die Erben, die „bestimmten Personen“ können
auch ausserhalb des Erbvertrages, in einem anderen Erbvertrag oder einem Testament,
eingesetzt sein. Und entgegen dem Wortlaut „fällt“ der Verzicht nicht dahin, sondern es
besteht bloss die Vermutung, der Verzicht stehe unter der resolutiven Bedingung, dass
eine der Personen zugunsten derer verzichtet wird, die Erbenstellung antritt (vgl. Art.
496 II ZGB). Gegen diese Vermutung kann der Gegenbeweis (voller Hauptbeweis)
angetreten werden, z.B. auch aus der Urkunde selbst.
B) Verzicht zugunsten von Miterben (Art. 496 II ZGB)
Der zweite Absatz betrifft den Verzicht zugunsten des eingeschränkten Personenkreises
der Miterben bzw. von Personen, die, soweit der Vertragspartner nicht verzichtet hätte,
seine Miterben gewesen wären (z.B. Geschwister).
Fallbeispiel:
C verzichtet zugunsten seiner Geschwister A und B. Bei Vorversterben von A (bzw. B)
wird B (bzw. A) Universalerbe. Erst bei Vorversterben von A und B greift die Vermutung,
dass C nur verzichtet hat, soweit einer seiner Miterben A und B die Erbschaft
antritt. Ein Mitglied einer andern Parentel müsste beweisen, dass C unbedingt, d.h. in
jedem Fall verzichtet hat (voller Hauptbeweis).
Variante: Hat B Kinder, so wären diese bei dessen Vorversterben die Miterben des C,
sein Verzicht bliebe aufrecht.
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