Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
24.1.5 Anfechtung der Enterbung
Erbrecht
Die Enterbung ist nur wirksam, wenn der Enterbungsgrund in der Verfügung angegeben
wird (Art. 479 I ZGB) [Rz. 76: BGE 73 II 208, 211 f.; Rz. 77: Pra 85 Nr. 51]. Der
Enterbte muss die Gründe kennen, um sie allenfalls anfechten zu können. Und das Gericht
braucht die Gründe zur Beurteilung, ob die Enterbung gerechtfertigt ist [Rz. 81:
BGE 106 II 304, 310]. Zudem müssen die andern Erben, welche von der Enterbung
profitieren, den genauen Grund kennen, weil sie die Richtigkeit der Grundes zu beweisen
haben (Art. 479 II ZGB).
A) Durch Ungültigkeitsklage
Hat der Erblasser sich im Irrtum über den Enterbungsgrund befunden, d.h. hat er z.B. X
enterbt, weil er glaubt, X habe sich gegen ihn vergangen und einen Enterbungsgrund
gesetzt, was aber nicht zutrifft, dann steht dem „Enterbten“ die Ungültigkeitsklage
offen. Die erfolgreiche Klage führt zur gesetzlichen Erbfolge.
Täuscht sich der Erblasser über die Person, enterbt er z.B. X, weil er glaubt, dieser habe
einen Enterbungsgrund gesetzt, welchen in Wirklichkeit aber die Y gesetzt hat, dann
steht X ebenfalls die Ungültigkeitsklage zu, welche bei Erfolg zur gesetzlichen Erfolge
führt. Eine Enterbung der Y anstelle des X erfolgt nicht, da die Beachtung eines hypothetischen
Erblasserwillens nicht zulässig ist. Der Erblasser hätte ja Y, auch wenn sie
sich gegen ihn vergangen hat, vielleicht nicht enterbt.
Die Berichtigung von Verfügungen von Todes wegen nach Art. 469 III ZGB ist nur in
einem ganz engen Bereich anzuwenden, nämlich nur in Fällen, die keine Interpretation
zulassen („offenbarer Irrtum“).
B) Durch Herabsetzung
Hat der Erblasser einen Erben ohne Grund oder ohne Grundangabe enterbt, wird die
Verfügung aufrecht erhalten, soweit sie sich mit dem Pflichtteil des „Enterbten“ verträgt
(d.h. dem „Enterbten“ steht die Herabsetzungsklage offen [Art. 522 ff. ZGB]). Der
unwirksame Enterbungswille wird in eine Pflichtteilseinsetzung konvertiert.
24.2 Präventiventerbung
§25 Vermächtnis
§26 Auflage und Bedingung
§27 Auslegung der Verfügung von Todes wegen
§28 Willensvollstreckung (Art. 517 f. ZGB)
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