Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Der Erblasser kann in seiner Verfügung von Todes wegen Teilungsvorschriften vorsehen
(z.B. soll das Wohnhaus auf Anrechnung an ihren Erbteil seiner Tochter zufallen
[Art. 608 I ZGB]). Solche Teilungsvorschriften entfalten jedoch keine dingliche Wirkung,
die Tochter erhält nur einen obligatorischen Anspruch auf Zuweisung des Hauses
in der Erbteilung. Primär ist auch die Tochter nur quotal am Nachlass berechtigt.
Solche Anordnungen des Erblassers sind dispositiver Natur. Die Erbengemeinschaft
kann (einstimmig) für die Erbteilung auch etwas anderes bestimmen.
23.2.2 Erbeinsetzung ohne Bezeichnung von Quoten
Der Erblasser (Eltern vorverstorben, keine Nachkommen: d.h. keine Pflichtteilsberechtigten)
verfügt, seine Geschwister A und B sowie die Kinder x und y seines Bruders C
sollten seine Erben sein. Er macht keine Angaben, welche Quote jeder Erbe erhalten
soll.
In solchen Fällen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder Aufteilung des Nachlasses nach
Köpfen (d.h. jeder erhält einen Viertel) oder eine quotale Aufteilung im Sinne der gesetzlichen
Erbschaft (d.h. A und B erhalten je einen Drittel und x und y je einen Sechstel
des Nachlasses). Die herrschende Lehre folgt der Teilung nach gesetzlicher Parentelordnung.
Nur wenn ein Dritter, nicht gesetzlich erbberechtigter F an der Erbschaft
teilgenommen hätte, wäre nach Köpfen zu teilen gewesen.
23.2.3 Verhältnis der eingesetzten und gesetzlichen Erben
(Art. 481 ZGB)
Der Erblasser (Eltern vorverstorben, keine Nachkommen) verfügt, seine Schwester B
solle zu zwei Dritteln seine Erbin sein.
Über das restliche Drittel verfügt er nicht, weshalb diesbezüglich die gesetzliche Erbfolge
eintritt (Art. 481 I ZGB). Soll nun dem A (Bruder des Erblassers) das unverfügte
Drittel ganz zufallen oder wird dieses Drittel je zur Hälfte auf A und B aufgeteilt? Hier
wiederum tritt die herrschende Lehre für letzteres ein: A erhält einen Sechstel und B
ihre zwei Drittel und einen weiteren Sechstel (Kumulation).
23.3 Ersatzerbeneinsetzung
Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe seine Erbschaft nicht antreten kann
(Vorversterben, Erbunwürdigkeit, Ausschlagung) Vorsorge treffen. Er kann bestimmen,
dass wenn F nicht Erbe wird, X Erbe sein soll. Die Zahl solcher Ersatzerben ist nicht
beschränkt, weil es in jedem Fall nur zu einem Erbgang kommt.
Die herrschende Lehre nimmt an, dass der Erblasser in seiner Verfügung von Todes
wegen die Gründe angeben muss, wegen welcher der Erbe ausfallen darf damit der
Ersatzerbe an dessen Stelle tritt.
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