Erbrecht - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> 2. Abschnitt: Errichtung der Verfügung von Todes wegen §13 Verfügungsform TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 604 ff. 13.1 Formzwang [Rz. 12: BGE 116 II 117, 129 und Rz. 31: BGE 116 II 117, 127 ff.] 13.2 Überblick über die Verfügungsformen Die Zahl der Verfügungsformen (Verfügungen von Todes wegen i.w.S.) ist zwingend abschliessend: Letztwillige Verfügungen Testamente: zivile und militärische Nottestamente (Art. 506 ff. ZGB) öffentliche Testamente (Art. 499 ff. ZGB) handschriftliche Testamente (Art. 505 ZGB) Verfügungen von Todes wegen (i.e.S.) Erbverträge: negative Erbverträge (Erbverzichtsvertrag: Verzicht auf die Anwartschaft auf die Erbschaft [Art. 495 ZGB]) positive Erbverträge (Zuwendungsvertrag in welchem eine Person zur Erbin oder zur Vermächtnisnehmerin eingesetzt wird [Art. 494 ZGB]) • einfacher Erbvertrag • Erbvertrag zugunsten eines Dritten Der Unterschied zwischen letztwilligen Verfügungen und Verfügungen von Todes wegen (i.e.S.) besteht darin, dass letztere nicht den letzten Willen des Erblassers wiedergeben, sondern einen Willen, den der Erblasser irgendwann einmal gehabt hat, zu dem er sich aber bindend verpflichtet hat. §14 Das öffentliche Testament Art. 499 ff. ZGB. 14.1 Hauptform 14.2 Nebenform 19
Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) §15 Das mündliche Testament Art. 506 ff. ZGB. 15.1 Voraussetzungen 15.2 Form 15.3 Beurkundung 15.3.1 Zivile Form 15.3.2 Militärische Form 15.4 Befristete Wirkung §16 Das eigenhändige Testament 16.1 Vor- und Nachteile [Rz. 23: BGE 54 II 357, 357] 16.2 Voraussetzungen 16.2.1 „animus testandi“ <strong>Erbrecht</strong> [Rz. 24: BGE 88 II 67 (Pra 51 Nr. 131)] Ohne animus testandi – der eine Voraussetzung der Verfügung von Todes wegen (i.w.S.) ist – ist das Rechtsgeschäft nichtig (einer der seltenen Fälle von Nichtigkeit). Massgebend für die Beurteilung ist nicht der objektive, sondern allein der subjektive Wille des Erblassers (favor testamentii). Fallbeispiel Eine Erblasserin (deren Ehemann bereits gestorben ist) hat zwei Söhne. Einer der beide Söhne (S 1) ist unverheiratet. Der andere Sohn (S 2) ist krank, hat nur noch eine geringe Lebenserwartung und ist mit einer Frau verheiratet, von der sich scheiden zu lassen er beabsichtigt. Da die Gefahr besteht, dass S 2 stirbt, bevor die Ehescheidung rechtskräftig ist (Art.154 II ZGB [siehe jetzt aber nArt. 120 II ZGB: bevor Ehescheidung rechtshängig]), und dass diesfalls die von allen andern ebenfalls ungeliebte Ehefrau an seiner Stelle in den Nachlass der Erblasserin eintreten würde. Deshalb vereinbart S2 mit seiner Mutter einen Erbverzichtsvertrag, worin er auf sein ganzes Erbe verzichtet. Untereinander vereinbaren die Erblasserin und ihre beide Söhne aber, dass der Erbverzichtsvertrag 20
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