Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
B) Wirkungen des Rücktrittes
BUCHER AT, S. 376 ff.; GAUCH, recht 89, S. 122; WIEGAND, recht 84, S. 13 f.
Erbrecht
Der Rücktritt nach Art. 107 ff. OR war früher als aufhebendes Gestaltungsrecht (mit
Wirkung ex tunc) angesehen worden, welche zu zwei Kondiktionen (condictio ob causam
finitam) führte. Seit BGE 114 II 152 folgt das Bundesgericht der sog. Umwandlungstheorie.
Der Rücktritt ist jetzt ein rechtsänderndes Gestaltungsrecht, der das Vertragsverhältnis
in ein obligatorisches Rückabwicklungsverhältnis umwandelt; geschuldet
ist die Rückabwicklung. 45
Auf welchen Gesetztesstand aber verweist Art. 514 ZGB? Aus der historischen Auslegung
46 ergibt sich, dass Art. 514 ZGB auf den Rücktritt als aufhebendes Gestaltungsrecht
verweist. Der Vertrag wird ex tunc aufgehoben und nach Bereicherungsrecht
„rückabgewickelt“.
Wenn also derjenige, welcher eine Leistung unter Lebenden zu fordern hat, zurück tritt,
kann er bereits Geleistetes nach den Bereicherungsregeln zurückfordern (was bei einem
Erbvertrag eher selten der Fall sein wird). Aber auch sein Vertragspartner kann dies tun,
da der Vertrag als ganzes dahin fällt; Art. 109 OR ist insofern zu eng gefasst.
21.3.2 Rücktritt des Vertragspartners beim entgeltlichen
Erbvertrag
Der Erblasser, welcher einen entgeltlichen Erbeinsetzungsvertrag geschlossen hat, beginnt
später, sein ganzes Vermögen zu verschleudern. Sein Vertragspartner leistet korrekt
(z.B. Unterhalt) und muss zusehen, wie das von ihm kalkulierte Erbe schwindet.
Was kann der Vertragspartner tun?
Nach Art. 494 II ZGB ist der Erblasser in der Verfügung über sein Vermögen grundsätzlich
frei (vgl. oben 17.2.5). Dies macht aber nur im Falle des Grundtypus des
Erbvertrages, nicht jedoch beim entgeltlichen Erbvertrag Sinn. Art. 514 ZGB gibt auf
dieses Problem keine Antwort.
Liegt also eine Gesetzeslücke vor und ist dem Vertragspartner, welcher die Leistung
unter Lebenden schuldet, lückenfüllend ein Rücktrittsrecht einzuräumen? Wie die historischen
Materialien zeigen, liegt jedenfalls kein qualifiziertes Schweigen vor, denn der
Gesetzgeber war sich des Problems wohl bewusst, doch hatte er etwelche Mühe eine
Lösung zu finden und unterliess es schliesslich. Stattdessen schlug HUBER vor, der
Vertragspartner solle warten bis der Erblasser tot sei, dann die Erbschaft ausschlagen
und seine Leistungen kondizieren. Diese Lösung ist aber unbrauchbar, weil gerade in
diesem Fall im Nachlass nichts mehr zu finden ist, was kondiziert werden könnte, da
das Vermögen aufgebraucht ist.
Besser ist es deshalb (nach HUWILER), auf die Lösung abzustellen, welche das Gesetz
im Zusammenhang mit dem Verpfründungsvertrag vorsieht (Art. 527 OR): Die Interes-
45 Diese Änderung der Theorie erfolgte wahrscheinlich bloss, um die Entreicherungseinwendung nach
Art. 64 OR und die kurzen Verjährungsfristen der Bereicherungsregeln zu umgehen.
46 Bei der Verabschiedung des ZGB 1907 durch das Parlament kannte das aOR in Art. 122 nur den
Rücktritt; die andern Möglichkeiten (Verzicht auf Primärleistung und fordern der Sekundärleistung,
fortdauerndes Fristansetzen) wurden erst 1911 mit der Revision in das OR eingeführt.
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