Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Möglich wäre eine derartige Verknüpfung nur auf zwei Wegen:
Erbrecht
• zum einen in einem Erbvertrag, weil hier die Verfügenden vom Notar über die Konsequenzen,
d.h. über die teilweise Entäusserung der Testierfreiheit, aufgeklärt werden
(müssen);
• und zum andern in der Form des Testamentes, sofern die jederzeitige Widerrufbarkeit
gewährleistet ist, z.B. durch Bedingungen, wonach das Testament des einen nur
gilt, solange das andere nicht widerrufen wird und umgekehrt.
Im Fall BGE 89 II 284, 285 f. [Rz. 8] sind die gegenseitigen Verfügungen von Todes
wegen derart ineinander verwoben und gegenseitig voneinander abhängig, dass von
einem „animus testandi“ nicht gesprochen werden kann. Nicht einmal bezüglich der
Ehefrau, auch wenn die Form des handschriftlichen Testamentes an sich erfüllt wäre
(keine Konversion).
Die gemeinsame Verfügung von Todes wegen wird also nichtig und es tritt die gesetzliche
Erfolge an deren Stelle. Vom Nachlass der Ehefrau erhält die Elternseite also einen
Viertel und der Ehemann (bzw. dessen Erben) drei Viertel (Art. 462 Ziff. 2 ZGB). Zwischen
dem Neffen der Ehefrau und den beiden Nichten entsteht eine Erbengemeinschaft
in Bezug auf den Nachlass der Ehefrau (der Nachlass steht ihnen zur gesamten Hand
zu, also in ihrem Gesamteigentum). 13 Mittels der Erbteilungsklage kann der Neffe die
Aufteilung und Herausgabe seines Viertels des Nachlasses verlangen (Art. 602 ff.
ZGB).
12.5.2 Delegation der Verfügungsbefungnis
Die Delegation ist mit der Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen unvereinbar.
Willensvollstrecker sollen nach dem Tode des Erblassers nicht Entscheide in
seinem Namen treffen dürfen. Entsprechende Verfügungen sind anfechtbar.
BGE 68 II 155, 165 ff. [Rz. 9]: Mit dem Tod des Erblassers werden die gesetzlichen
Erben Eigentümer der Erbschaft, da sowohl die Einräumung des Nutzniessungsrechts
wie auch die Verfügung über das Schloss nach dem Tod der Nutzniesserinnen Vermächtnisse
darstellen. Den beiden Damen steht je ein Anspruch auf Einräumung eines
lebenslänglichen Nutzniessungsrechts zu, dem Orden ein Anspruch auf Übereignung
des Schlosses.
Da die beiden Niederlassungen des Ordens (Schweiz bzw. Elsass) zwei unabhängige
Vereine sind, kommen zwei Personen als Vermächtnisnehmer in Frage (sie haben je
eine resolutiv bedingte Forderung). Welcher der beiden Niederlassungen der Anspruch
auf Übereignung des Schlosses endlich zukommt, hängt von der Entscheidung der beiden
Nutzniesserinnen ab.
13 Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) entsteht nur in den gesetzlich vorgesehen Fällen (Erbengemeinschaft,
eheliche Gütergemeinschaft, einfache Gesellschaft u.a.), nie durch Parteiwillen. Durch Parteiwillen
kann hingegen Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB) entstehen.
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