Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Aber anders als im übrigen Zivilrecht führen Formmängel im Erbrecht nicht zu Nichtigkeit
des Rechtsgeschäfts, sondern bloss zu Anfechtbarkeit (Art. 519 ff. ZGB)
B ist demnach Vermächtnisnehmer mit einem Anspruch auf Herausgabe der Uhr gegen
die Erben. Jedoch steht dieser Anspruch unter der resolutiven Bedingung, dass die
Erben gegen seinen Anspruch nicht die Einrede der Anfechtbarkeit geltende machen
(Art. 521 III ZGB). Der Verzicht auf die Anfechtungsklage oder die Einrede lässt also
den Formmangel heilen.
Fallbeispiel 2
E verspricht mittels handschriftlichen Briefes dem B auf sein Ableben hin, ihm seine
goldene Uhr zu schenken. Der Brief trifft bei B ein. Ein Schenkungsversprechen ist
demnach gültig zustande gekommen (Art. 243 I i.V.m. 6, 13 OR).
Hier leidet das Schenkungsversprechen (nach den Kriterien des Erbvertrages) ebenfalls
unter Formmängeln, doch erfüllt das Schenkungsversprechen gleichzeitig die Form des
handschriftlichen Testaments (Art. 505 I ZGB).
Hier kommt die Rechtsfigur der Konversion [Rz. 138: BGE 93 II 223, 228 f.] 8 zum
Zuge, die es erlaubt, ein an sich formungültiges, gewolltes Geschäft in ein Geschäft
umzudeuten, welches dem mutmasslichen Willen der Parteien ebenfalls entspricht, und
dessen gesetzlichen Anforderungen das konvertierte Geschäft entspricht.
Das handschriftliche Schenkungsversprechen kann hier in ein handschriftliches Testament
umgedeutet werden, dessen Voraussetzungen der Brief ebenfalls entspricht.
12.4.3 Begünstigungsklausel bei der Lebensversicherung
Erbrecht
Im Falle einer Lebensversicherung zugunsten Dritter kennt das VVG 9 in den Art. 76 ff.
eine Ausnahmeregelung: Die Begünstigung begründet für den Begünstigten ein eigenes
Recht auf den ihm zugewiesenen Versicherungsanspruch (Art. 78 VVG). Im Todesfall
entsteht dem Begünstigten kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein eigener Anspruch
gegen die Versicherung ausserhalb des Nachlasses des Erblassers (Art. 563 II
ZGB und 85 VVG), d.h. auch ein allfälliger Nachlasskonkurs lässt diesen Anspruch
unberührt. Die Begünstigung bedarf also nicht der Form einer Verfügung von Todes
wegen.
12.4.4 Vertrag zugunsten Dritter
Der Gläubiger (Promissar) lässt sich von seinem Schuldner (Promittent) versprechen,
an einen Dritten (Destinatär) zu leisten (Art. 112 I OR). 10 Beim echten Vertrag zugunsten
Dritter (der allein hier interessiert) hat der Dritte nach dem Willen der Parteien
einen eigenen Anspruch gegen den Schuldner (Art. 112 II OR). 11
8 Im übrigen Zivilrecht kommt der Konversion nur eine geringe Bedeutung zu. Nur bezüglich formungültiger
Zessionen wird sie öfter angewandt, indem eine Inkassovollmacht angenommen wird.
9 BG vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz), SR 221.229.1.
10 Die Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Dritten ist das Valutaverhältnis.
11 Beim unechten Vertrag zugunsten eines Dritten ist der Dritte lediglich Leistungsempfänger ohne
eigenen Anspruch gegen den Schuldner.
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