Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
3. Kapitel: Die gewillkürte Erbfolge
1. Abschnitt: Einführung
§12 Gewillkürte Erbfolge als Konsequenz der
Verfügung von Todes wegen
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 568 ff., 617 ff.
12.1 Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Erbrecht
Bei der gesetzlichen und bei der gewillkürten Erbfolge treten die Erben automatisch mit
bzw. (eine logische/juristische Sekunde) nach dem Tod des Erblassers vollständig in
dessen Rechtsstellung ein (Universalsukzession nach Art. 560 ZGB).
Die gesetzlich geregelte Erbfolge ist weitgehend dispositives Recht. Der Erblasser kann
frei – unter Einhaltung der Pflichtteilsrechte und der übrigen gesetzlichen Einschränkungen
(Rechtswidrigkeit etc.) – nach seinem Willen verfügen, was mit seinem Vermögen
nach seinem Tod geschehen soll. Ein Rechtssubjekt kann somit durch Willenserklärung
(Rechtsgeschäft) über seinen Tod hinaus seine Vermögensverhältnisse regeln.
Anders als im Vertragsrecht gilt im Erbrecht nicht das Vertrauens- sondern das reine
Willensprinzip (Art. 469 III ZGB). Die Verfügung von Todes wegen wird so ausgelegt,
wie sie der Erblasser wirklich gewollt hat.
Bei der gewillkürten Erbfolge rückt bei Ausfall eines Erben (Vorversterben, Ausschlagung,
Erbunwürdigkeit) keiner dessen gesetzlichen Erben nach. Dies, weil die Verfügung
von Todes wegen auf den Willen des Erblassers zurückgeht, gerade diesem konkreten
Erben etwas zu hinterlassen und nicht dessen Erben. Fällt ein gewillkürter Erbe
aus, kommen die gesetzlichen Erben des Erblassers zum Zuge.
12.2 Die Verfügung von Todes wegen
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 568 ff.
12.2.1 Begriff
Verfügungen von Todes wegen sind Rechtsgeschäfte, die auf einer Willenserklärung
des Erblassers mit Wirkung über seinen Tod hinaus aufbauen.
12.2.2 Verfügung
Die Verfügung von Todes wegen ist nicht mit einer Verfügung der allgemeinen Zivilrechtslehre
(Verminderung des Vermögens) vergleichbar. Im Erbrecht ist die Verfügung
die verbindliche Anordnung darüber, was mit dem Vermögen der Erblassers nach
seinem Tod geschehen soll.
Die Erbeinsetzung (Art. 483 ZGB) und das Vermächtnis (Art. 484 ZGB) bedürfen – im
Unterschied zu den andern Verfügungsarten von Todes wegen (vgl. unten 12.2.5) –
aufgrund ihres Zuwendungscharakters einer gültigen causa, d.h. eines gültigen Rechts-
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