Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
33.2.4 Schicksal des Erbteils bzw. der Erbschaft nach der
Ausschlagung (Art. 572 ff. ZGB)
Schlagen alle Erben aus, kommt es zur amtlichen Nachlassliquidation.
33.2.5 Schutz der Erbengläubiger (Art. 578 ZGB)
33.2.6 Schutz der Erblassergläubiger (Art. 579 ZGB)
Erbrecht
§34 Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation
§35 Erbschaftsklage (Art. 598 ff. ZGB)
BRÜCKNER CHRISTIAN, Die erbrechtlichen Klagen, Zürich 1999; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/-
RUMO-JUNGO, S. 664 ff.
35.1 Rechtsnatur
Die Erbenstellung begründet eine dinglich absolute Rechtsstellung bezüglich der vererbten
Sachen wie auch der vererbten relativen subjektiven Rechte (d.h. der Erbe hat
ein dingliches Recht an Forderungen), denn die Erbschaftsklage (Art. 598 ZGB) stellt
den Erben gegenüber jedem Besitzer des Nachlasses genauso wie einen Eigentümer
(analog der Klage aus Art. 641 II ZGB und den Klagen aus Besitz). 53 Die Erbschaftsklage
ist eine Vindikation (vindicatio hereditatis bzw. hereditatis petitio, Art. 491 II
ZGB [Rz. 221: BGE 69 II 357, 366 f.]), der Erbe somit Eigentümer, der gegen jeden
Besitzer des Nachlasses die Klage auf Rückgabe anstrengen kann. Da die Erbschaftsklage
aber eine sog. Gesamt- oder Universalklage ist, enthebt sie den Kläger davon, die
Vindikation für jeden einzelnen dieser Gegenstände anstrengen zu müssen (der Nachlass
als eine Sachgesamtheit gilt als eine einzige Sache).
35.2 Abgrenzung gegenüber der Teilungsklage
53 Relative subjektive Rechte haben nur eine Wirkung inter partes (leges contractus). Absolute subjektive
Rechte sind ebenfalls solche mit einem normativen Inhalt, jedoch, anders als relative Rechte, erga
omnes. Die Sachzuordnung zum Eigentümer ist blosser Reflex dieser Wirkung gegen alle andern.
Zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer der Sache entsteht eine Forderung auf Rückgabe, d.h.
der Anspruchsinhalt der Vindikation ist eine blosse Forderung. Die Dinglichkeit hingegen besteht in
der Zugriffsmöglichkeit auf die Sache auch im Insolvenzfall des Besitzers. Dinglichkeit heisst Aussonderungsmöglichkeit.
Da der Besitz kein subjektives Recht ist, fällt er nicht in die Konkursmasse
(und wird in eine reine Geldforderung umgewandelt). Der Eigentümer kann seine Klage auf Herausgabe
also immer noch gegen den Besitzer (und nicht die Konkursmasse) geltend machen.
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