Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
17.3.5 Schranken des Verzichts
A) Schutz der Gläubiger (Art. 497 ZGB)
Erbrecht
Die Gläubiger des Erblassers werden in Bezug auf den entgeltlichen Verzicht geschützt,
sodass nicht ein Erblasser, der sein Vermögen schwinden sieht, entgeltliche Erbverzichtsverträge
schliessen und dadurch seinen Nachlass zulasten der Gläubiger entsprechend
schmälern kann.
Sind die Voraussetzungen erfüllt bei:
• Zahlungsunfähigkeit des Erblassers bei seinem Tode (Art. 497 i.V.m 537 I ZGB);
wenn
• keine Befriedigung der Gläubiger durch die Erben (oder Dritte [Art. 68 OR]); und
• wenn die Leistungen des Erblassers an die Verzichtenden nicht weiter als 5 Jahre
zurück liegen;
dann haben die Gläubiger gegen den Verzichtenden einen Bereicherungsanspruch.
Dieser Höhe des Anspruches bemisst sich danach, wieweit der Verzichtende noch bereichert
ist (Entreicherungseinwendung [Art. 64 OR] sowie alle übrigen Rechtsfolgen
der Art. 64 ff. OR). Die Entreicherungseinwendung kann nicht geltend machen, wer mit
der Rückleistung rechnen muss bzw. musste. 28
B) Schutz der Miterben (Art. 535 f. ZGB) 29
Hat der Erblasser mit einem „Erben“ eine entgeltlichen Erbverzichtsvertrag geschlossen,
bei dem die Gegenleistung die verfügbare Quote des Erblassers übersteigt, so können
die übrigen pflichtteilsgeschützten Erben die Herabsetzung dieser Gegenleistung
verlangen (Art. 535 I ZGB).
Die Berechnung der verfügbaren Quote richtet sich nach den Bestimmungen der Art.
474 ff. i.V.m. 527 ZGB unter der hypothetischen Annahme, der Verzichtende sei ebenfalls
Erbe (mit einem Pflichtteil).
Beispiel:
A, B und C wären als direkte Nachkommen Erben des Erblassers. C verzichtet gegen
2000 auf seine Erbanwartschaft und ist somit nicht mehr Erbe. Der Reinnachlass (Art.
474 ZGB) beträgt 1000. Somit erhielten die beiden Erben je 500. Aufgrund ihres Herabsetzungsanspruches
können A und B jedoch die Herabsetzung der Auskaufssumme,
die C erhalten hat, verlangen (Art. 535 ZGB): Zum Reinnachlass wird die Auskaufssumme
hinzugerechnet 30 (Art. 475 i.V.m 527 Ziff. 2 ZGB) und aus der Summe die
Pflichtteile der Erben (wie wenn auch C Erbe wäre) berechnet. Dies ergibt für jeden
der drei einen Betrag von 750 (Art. 471 Ziff. 1 ZGB). Was nun C über seinen Pflichtteil
28 Vgl. auch die ähnliche Regelung von Art. 288 SchKG (Absichtsanfechtung/Delilktspauliana), allerdings
unter der Voraussetzung der Konkurseröffnung über den Nachlass (nicht bloss Zahlungsunfähigkeit)
und die für den Empfänger erkennbare Absicht, die Gläubiger zu schädigen bzw. bestimmte
Gläubiger zu bevorzugen.
29 Trotzdem die Marginalie vor Art. 535 ZGB von „B. Ausgleichung beim Erbverzicht“ spricht, handelt
es sich um eine reine Herabsetzungsnorm, welche mit Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) nichts zu tun
hat. Es handelt sich um ein Versehen des Gesetzgebers (lapsus linguae).
30 Zur Hinzurechnung vgl. auch Art. 208 ZGB.
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