Erbrecht - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> Lücke nach den Regeln der Lückenfüllung zu füllen (vgl. z.B. BGE 61 II 95 zu Art. 402 II OR). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verweisung in Art. 535 III auf die Art. 626 ff. ZGB insofern zurückgenommen wird, als er auch die betreffenden Rückgabegrundsätze (Art. 630 II ZGB) einbeziehen möchte. Die Verweisung bezieht sich dann nur noch auf die anrechenbaren Leistungen; die Rückgabe erfolgt nun in jedem Fall nach den Grundsätzen der Art. 64 ff. OR. C) Durchführung der Herabsetzung nach Art. 535 ZGB (Art. 532 ZGB) Nach Art. 532 ZGB sollen in erster Linie die Verfügungen von Todes wegen und in zweiter Linie die Zuwendungen unter Lebenden herabgesetzt werden, bis die Pflichtteile hergestellt sind. Innerhalb der Zuwendungen unter Lebenden sollen die späteren von den früheren herabgesetzt werden. Beispiel: Ein Erblasser will jedem seiner drei Nachkommen (A [1973], B [1975] und C [1978]) bei Erreichen der Mündigkeit eine Summe von 250 in Form eines Erbauskaufs (vgl. oben 17.3.3) überlassen. A und B erhalten je 250, dann stirb der Erblasser 1995, bevor C mündig geworden ist und hinterlässt ein Vermögen von 100 (Reinnachlass [Art. 474 ZGB]). Durch Hinzurechnung der beiden Erbauskaufssummen erhält man den für die Berechnung massgeblichen Nachlass von 600 [Art. 475 i.V.m. 527 ZGB]. Der gesetzliche Erbteil eines jeden betrüge 200, die Pflichtteile somit je 150 (Art. 457 i.V.m. 471 Ziff. 1 ZGB). C kann bezüglich der Auskaufssummen seiner Geschwister die Herabsetzung verlangen (und zwar in der Höhe von 50). Allerdings soll er nach Art. 532 ZGB nicht von jedem seiner Geschwister je 25 verlangen können, sondern von B (weil dieser seine Zuwendung später erhalten hat als A) die ganzen 50. Da diese Lösung eher unbefriedigend ist, habe Rechtsprechung und Lehre durch teleologische Reduktion Art. 532 ZGB korrigiert. 34 Art. 532 ZGB ist nach dieser Auslegung so zu lesen, wie wenn die Passage „diese in der Weise, dass die späteren vor den früheren herabgesetzt werden,“ nicht geschrieben wäre. C muss A und B einklagen, weil er andernfalls rechtsmissbräuchlich handelt. 17.4 Letztwillige Verfügungen im Erbvertrag In einem Erbvertrag können ohne weiteres auch frei widerrufliche letztwillige Verfügungen enthalten sein (vgl. oben 16.4) [Rz. 49: BGE 96 II 273, 281]. Probleme können eingeschränkt werden muss. Der Lückenbegriff taugt diesfalls erst, wenn die teleologische Reduktion des Wortsinns ergibt, dass die positive Ordnung einer Regelung entbehrt, mithin eine verdeckte – aber echte – Lücke aufweist, die im Prozess der richterlichen Rechtsschöpfung zu schliessen ist ... Wo jedoch der zu weit gefasste Wortlaut durch zweckgerichtete Interpretation eine restriktive Deutung erfährt, liegt ebenso Gesetzesauslegung vor wie im Fall, wo aufgrund teleologischer Reduktion eine verdeckte Lücke festgestellt und korrigiert wird. In beiden Fällen gehört die so gewonnene Erkenntnis zum richterlichen Kompetenzbereich und stellt keine unzulässige berichtigende Rechtsschöpfung dar ...“ 34 Vgl. oben Fn. 33. 37
Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> allenfalls bezüglich der Abgrenzung zum Erbvertrag zugunsten Dritter entstehen, welcher, falls der Vertragspartner verstirbt, praktisch unwiderrufbar wird (vgl. oben 17.2.3). Deshalb ist im Zweifel eine entsprechende Klausel im Erbvertrag als letztwillige testamentarische Verfügung anzusehen, da eine solche frei widerrufen werden kann. §18 Verfügungsfähigkeit TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 572 ff. 18.1 Allgemeine Voraussetzung: Urteilsfähigkeit 18.2 Testierfähigkeit 18.3 Erbvertragsfähigkeit 18.3.1 Erblasser 18.3.2 Gegenpartei (Vertragspartner) 18.3.3 Gegenseitiger Erbvertrag 18.4 Fehlen der Verfügungsfähigkeit 18.4.1 Beim Testament 18.4.2 Beim Erbvertrag 38
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