Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
nereignis selbst ist noch nicht eingetreten. Das zeitliche Auseinanderfallen der Schadenersatzvoraussetzungen
soll nach dieser Lehre unschädlich sein. 38
c) Schadenersatz für Vermächtnisnehmer
Da die Urkunde nicht im Eigentum eines Vermächtnisnehmers steht, können diese
keine Widerrechtlichkeit nach Art. 41 I OR geltend machen. Wer aber bewusst eine
solche Urkunde vernichtet, handelt zumindest auch eventualvorsätzlich, denn er nimmt
die Schädigung der Erben bzw. Vermächtnisnehmer in Kauf, was einen Verstoss gegen
die guten Sitten, d.h. die ungeschriebenen Grundsätze der Kodifikation (hier: neminem
laedere) darstellt. In einem solchen Fall bedarf es keiner Widerrechtlichkeit, ein Vermächtnisnehmer
kann sich auf Art. 41 II OR stützen.
Wird die Urkunde bloss fahrlässig vernichtet, entfällt diese Möglichkeit, weshalb für
die Begründung der Widerrechtlichkeit eine entsprechende Schutznorm gefunden werden
muss. Eine solche findet sich in Art. 556 I ZGB, welche jedermann dazu verpflichtet,
solche Urkunden einzuliefern, was auch Schutz der Urkunde vor Beeinträchtigung
von jedermann schützen soll bzw. dazu dient, die Ansprüche von Erben und Vermächtnisnehmern
zu schützen.
20.2.3 Erneuerung eines durch Vernichtung widerrufenen
Testaments
[Rz. 55: BGE 101 II 211, 215 ff.] Wird ein in jeder Hinsicht wirksames Testament
durch den Erblasser willentlich vernichtet, ist dies eine rechtswirksame Aufhebung des
Testaments (Verfügung von Todes wegen, d.h. Wiedereinsetzung der gesetzlichen
Erben [Art. 510 I ZGB]).
Worum handelt es sich aber, wenn der Erblasser in einem weiteren formgültigen Testament
das frühere (durch Vernichtung) widerrufene Testament (ohne weitere inhaltliche
Anordnungen) wieder als wirksam erklärt?
Hätte der Erblasser die Urkunde nicht vernichtet, sondern das Testament nur als widerrufen
erklärt, dann könnte er durch eine weitere Verfügung von Todes wegen erneut das
frühere Testament für wirksam erklären. Ebenso, wenn er ein Testament durch streichen,
lochen usf. widerrufen hat. Im Falle der Vernichtung hält nun das Bundesgericht
dafür, dass zu erstgenannten Fällen kein Unterschied gemacht werden sollte, sofern nur
die widerrufene Verfügung gültig war und der Inhalt der vernichteten Urkunde rekonstruierbar
sei, denn es handle sich insofern um eine reine Beweisfrage analog zu Art.
510 II ZGB.
Die Voraussetzungen, damit ein durch Vernichtung widerrufenes Testament wieder
auflebt sind demnach:
38 Ein Schaden kann erst lange Zeit nach einem schädigenden Ereignis eintreten, z.B. bei einem lecken
Öltank (vgl. REY HEINZ, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich 1998, Rz. 540 ff.). Zwar sieht
das Gesetz für die Ausschlagung eine Verwirkungsfrist von drei Monaten vor (Art. 571 ZGB). Tritt
aber ein Schaden aus einem Nachlass erst viele Jahre später ein, gibt es die Möglichkeit, dies Frist aus
wichtigen Gründen zu restituieren (Art. 576 ZGB).
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