Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
3. Abschnitt: Aufhebung der Verfügung von Todes wegen
§19 Aufhebung von Gesetzes wegen
19.1 Durch Tod (Art. 542 f. ZGB)
Das Vorversterben eines eingesetzten Erben oder eines Vermächtnisnehmers bringt die
Verfügung von Todes wegen zur Unwirksamkeit. Mit dem Vorversterben des Vertragspartners
fällt ebenfalls ein Erbvertrag dahin (Art. 515 I ZGB).
Bei den gesetzlichen Erben hingegen treten deren Erben (Nachkommen) an ihre Stelle
(vgl. Art. 457 II, 458 III und 459 III ZGB). Kommorienten (gleichzeitig Verstorbene
nach Art. 32 II ZGB; vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, 03.38 f.) beerben sich gegenseitig
nicht.
Beispiel zur Kommorientenregel:
Ein Vater V (Ehefrau bereits gestorben) hat vier Söhne A, B, C und D. D ist mit E verheiratet,
die beiden haben zwei Kinder. Kommen nun V und D gemeinsam (z.B. in einem
Autounfall, bei welchem sich nicht mehr rekonstruieren lässt, ob einer den andern
überlebt hat) ums Leben, so beerben sie sich gegenseitig nicht. Dies bedeutet, dass die
drei überlebenden Söhne A, B und C den V zu je einem Drittel beerben. D bzw. seine
Nachkommen erhalten aus dem Nachlass von V nichts (anders, wenn D 14 Tage vor V
gestorben wäre). Umgekehrt Erben E und die Kinder den gesamten Nachlass des D.
19.2 Durch Ehescheidung
SCHNYDER, ZBJV 1998, S. 173 ff.
Die Bestimmung des aArt. 154 II ZGB, wonach geschiedene Ehegatten „aus Verfügungen
von Todes wegen, die sie vor der Scheidung errichtet haben, keine Ansprüche erheben“
können, wurde lange als zwingend angesehen [Rz. 53: BGE 122 III 308,
309 ff.]. Nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung war diese Norm jedoch
(jedenfalls was den zweiten Satzteil betraf) als dispositiv anzusehen. Verfügungen von
Todes wegen, die vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen worden waren,
waren folglich nach aArt. 154 II ZGB unwirksam, sofern nicht aus der Verfügung etwas
anderes hervor ging.
Ob sich unter dem neuen Scheidungsrecht (Art. 120 II ZGB) daran etwas ändern wird,
ist fraglich. Zwar hat der Gesetzgeber nicht mehr auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des
Scheidungsurteils abgestellt, sondern auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsverfahrens (d.h. Zeitpunkt der Klageeinreichung bzw. Einreichung des gemeinsamen
Scheidungsbegehrens), sodass zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft
der Scheidung getroffene Verfügungen von Todes wegen nunmehr ohne weiteres gültig
sind. Ob aber der Gesetzgeber mit dieser kleinen Änderung anzeigen wollte, dass vor
Rechtshängigkeit des Verfahrens getroffene Verfügungen von Todes wegen nun zwingend
unwirksam sein sollen, wird sich zeigen müssen.
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