Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Die Verwaltungsbefugnis betrifft den Entscheid, wie das Vermögen verwaltet werden
soll (Verkauf, Reparatur usf.). Die Vertretungsbefugnis ist die Befugnis, mit Wirkung
für das vererbte Vermögen Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Der Begriff der Vertretungsbefugnis
ist hier allerdings nur in Analogie zu Art. 396 OR (Auftragsrecht) gebraucht,
denn der Vorerbe ist ja (im Gegensatz zum Beauftragten) Eigentümer und
braucht infolgedessen keine bestimmte Vertretungsvollmacht, da ihm die Vertretung
ohnehin schon obliegt. Wo eine Verwaltungsbefugnis und -pflicht besteht, verfügt der
Vorerbe auch über entsprechende Verfügungsmacht (volle Vertretungsmacht). Überträgt
er beispielsweise sein Eigentum, erwirbt der Käufer kein resolutiv bedingtes, sondern
unbelastetes und volles Eigentum. Der gute Glaube des Erwerbers ist dabei unerheblich.
a) Ordentliche Verwaltung
Dass der Vorerbe eine ordentliche Verwaltungsbefugnis und -pflicht besitzt (abgeleitet
aus Art. 491 ZGB), ist unstreitig. Ordentliche Verwaltungshandlungen dienen der Substanzerhaltung.
Der Vorerbe ist verpflichtet, den Wert der Erbschaft nicht zu vermindern; und er muss
dafür sorgen, dass sie (soweit möglich) unversehrt in den Besitz des Nacherben übergeht
[Rz. 73: BGE 100 II 92 (Pra 63 Nr. 279)].
b) Ausserordentliche Verwaltung
Gehen Verwaltungshandlungen über die blosse Substanzerhaltung hinaus, besteht die
Vertretungsmacht nicht kraft Verwaltungsbefugnis des Vorerben, sondern nur kraft
seines Eigentums; er veräussert also als resolutiv bedingter Eigentümer und kann nur
belastetes Eigentum an Dritte übertragen (nemo plus iuris transferre potest quam ipse
habet).
Vgl. aber Art. 714 II und 933 ZGB: Der gute Glaube des Erbwerbers (keine Kenntnis
der resolutiven Bedingtheit des Eigentums) kann heilende Wirkung haben, was dazu
führt, dass er lastenfreies Eigentums erwirbt. Risiko des Nacherben gegenüber dem
Vorerben! Der Schaden des Nacherben hält sich in einem solchen Fall allerdings in
Grenzen; er erleidet nur eine ideelle Einbusse, denn wertmässig ist er nicht beeinträchtigt
(anstelle der verkauften Sache tritt als Surrogat der Kaufpreis).
Vor einem Gutglaubenserwerb durch Dritte kann sich der Nacherbe bei Liegenschaften
schützen, indem er die Auslieferungspflicht im Grundbuch vormerken lässt, was eine
absolute, verdinglichte Wirkung nach sich zieht.
B) Im Verhältnis zum Nacherben
Art. 488 I ZGB spricht von der Pflicht des Vorerben zur Auslieferung an den Nacherben.
Bei Lichte besehen handelt es sich aber nicht um eine obligatorische Pflicht, sondern
um die dem Nacherben zustehende Befugnis, die Erbschaftsklage (Vindikationsklage
[Art. 598 ZGB]) gegen den Vorerben anzustrengen. Denn mit Eintritt des Nacherbenfalles
tritt der Nacherbe in die Erbenstellung ein, sodass er über dieselben Rechtsbehelfe
verfügt wie jeder andere Erbe auch. Der Vorerbe auf der andern Seite ist nicht
mehr Erbe, sondern bloss noch Besitzer ohne gültigen Besitztitel.
Erst mit Klageanhebung entsteht gegen den Vorerben der Anspruch auf Herausgabe der
Sache (obligatorische Pflicht zu einem Tun), d.h. Herstellung der Besitzeslage (Ver-
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